Britische Frauen, die Andrew Tate verklagen, sagen, dass Auslieferungsantrag durch andere Beschwerden ausgelöst wurde
Vereinigtes Königreich stimmt engeren Handelsbeziehungen mit Texas zu, während Gespräche mit den USA ins Stocken geraten
EU-Medienfreiheitsgesetz von Gesetzgebern genehmigt
Historisches Gesetz zum Schutz von Journalisten verabschiedet
Die EU plant, Journalisten besser vor politischem Druck und Überwachung zu schützen, unter einem beispiellosen Gesetz für Medienfreiheit, das vom Europäischen Parlament am Mittwoch genehmigt wurde. Das Gesetz umfasst Schutzmaßnahmen für die Geheimhaltung von Journalistenquellen und ein Verbot der Verwendung von Spionagesoftware gegen Journalisten. Die Gesetzgebung, die von 464 EU-Abgeordneten unterstützt wurde, mit 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen, verankert auch die redaktionelle Unabhängigkeit und zielt darauf ab, die Transparenz bei der Medieneigentümerschaft zu verbessern. Das Gesetz muss jedoch noch von den 27 Mitgliedsländern der EU angenommen werden, bevor es in Kraft treten kann.
Reaktionen auf das Gesetz
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, begrüßte die „historische Abstimmung“ und sagte, dass „unabhängige Medien für Demokratien unverzichtbar sind“ und „es die Pflicht von Demokratien ist, sie zu schützen“. Auch Reporter ohne Grenzen (RSF), eine Medienaufsichtsbehörde, die sich für die Sicherheit und Unabhängigkeit von Journalisten einsetzt, begrüßte die Abstimmung. „Die Verabschiedung dieses Gesetzes markiert einen großen Fortschritt für das Recht auf Information innerhalb der Europäischen Union“, sagte Julie Majerczak, Leiterin des Brüsseler Büros von RSF. Sie forderte die EU-Mitgliedsländer auf, das Gesetz „ambitioniert“ umzusetzen.
Schutzmaßnahmen und Ausnahmen
Während der Verhandlungen über das neue Gesetz bestand Frankreich auf Ausnahmen für „nationale Sicherheit“, was Bedenken bei Journalisten und Medienfreiheitsorganisationen auslöste. Ausnahmen sind im endgültigen Gesetz enthalten, jedoch nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit und nur in begrenzten Fällen. Beispielsweise kann Spionagesoftware auf Geräten, die von Journalisten verwendet werden, nur eingesetzt werden, wenn eine Reihe schwerwiegender Verstöße festgestellt werden und dann nur nach Genehmigung durch eine gerichtliche oder unabhängige Behörde. Die EU-Länder werden auch verpflichtet sein, eine nachhaltige Finanzierung öffentlicher Medienorganisationen sicherzustellen, und es gibt Schutzmaßnahmen für journalistische Inhalte, die online veröffentlicht werden. Die Gesetzgebung enthält Bestimmungen zur Einrichtung eines unabhhängigen EU-Ausschusses, der aus Vertretern nationaler Regulierungsbehörden besteht, um Fälle zu untersuchen, in denen eine Überkonzentration der Medieneigentümerschaft gegen die Regeln verstoßen könnte. Das Gremium würde Empfehlungen – nicht bindende – in Bezug auf die Medienpluralismus aussprechen.
Original Artikel Teaser
EU media freedom law approved by lawmakers
The EU is set to better protect journalists from political pressure and surveillance under an unprecedented media freedom law approved by the European Parliament on Wednesday. The law includes protections for the secrecy of journalists’s sources and a ban on using spyware against journalists. The legislation, backed in a vote by 464 EU lawmakers, with 92 against and 65 abstaining, also enshrines editorial independence and seeks to improve transparency on media ownership. The law still needs to be adopted by the EU’s 27 member countries before it can come into force. The European Union commissioner for values and transparency, Vera Jourova, hailed the “historic vote”, saying on X that “independent media are essential to democracies” and “it’s the duty of
Details zu EU media freedom law approved by lawmakers
