Exklusiv: Republikanischer Abgeordneter aus Michigan verklagt Gesetzgebung, wirft Verletzung des ersten Verfassungszusatzes vor, während demokratischer Sprecher gewählte Amtsträger zum Schweigen bringt

Republikanischer Abgeordneter reicht Klage ein

Der republikanische Abgeordnete des Bundesstaates Michigan, Matt Maddock, reichte heute vor einem Bundesgericht Klage ein und behauptet, dass der demokratische Sprecher Joe Tate Kritik von sitzenden Gesetzgebern an demokratischen Politiken und gewählten Amtsträgern verbietet. Er bittet die Justiz, dies gemäß dem ersten Verfassungszusatz für verfassungswidrig zu erklären. Die Klage kann hier eingesehen werden, und der Antrag auf einstweilige Verfügung hier. Der Fall zeigt, wie das gesetzgebende Organ des Parlaments seine Befugnisse nutzt, um seine eigenen konservativen gewählten Amtsträger zum Schweigen zu bringen.

Verletzung der Meinungsfreiheit

Laut Maddocks Anwalt Marc Randazza handelt es sich um einen epischen Fall des ersten Verfassungszusatzes. Die Legislative zensierte Maddock sogar, als er den wahren und populären Satz „Besteuerung ist Diebstahl“ wiederholte. Maddock sandte Text für einen digitalen Newsletter an die Beamten, die für den Sprecher in Lansing, der Hauptstadt von Michigan, arbeiten. Diese Regierungsangestellten setzten Regeln durch, die besagten, dass keine Kritik am weit links stehenden demokratischen Gouverneur Gretchen Whitmer geäußert werden durfte und keine Behauptungen über Wahlbetrug bei den Wahlen 2020 gemacht werden durften.

Unterdrückung konservativer Stimmen

Die militanten Linken in Amerika sind darauf aus, den ersten Verfassungszusatz zu zerstören, um Kritik zu unterdrücken. Sie versuchen, konservative Abgeordnete aus dem Parlament zu vertreiben, indem sie sie für ihre Meinungsäußerungen bestrafen. Rep. Maddock und andere konservative Politiker werden mit rechtlichen Schritten und Verleumdungskampagnen angegriffen. Der Fall Maddock gegen Michigan wurde vor dem Bundesgericht im Westbezirk von Michigan eingereicht. Die Parteien in dem Fall sind Kläger Rep. Matthew Maddock (R) und die Beklagten: Michigan House of Representatives, Michigan House of Representatives Business Office, House-Zensorin Tabbatha Birmingham, demokratischer Sprecher Joe Tate und andere.

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EXCLUSIVE: GOP Mich. State Rep. Sues Legislature, Alleges First Amendment Violations where Democrat Speaker Silencing Elected Officials

Filing in federal court today, Republican Michigan State Representative Matt Maddock alleges that the Democrat Speaker Joe Tate prohibits criticism by sitting legislators of Democrat policies and elected officials and asks the judiciary to render it unconstitutional under the First Amendment.  You can read the complaint here , and the request for an injunction here . The case represents the governmental body of the legislature using its powers to silence its own conservative elected officials serving within it. The legislature, as evidenced in the complaint’s exhibits, were censoring whole pages of Maddock’s communications with citizens. Some examples provided in the complaint about speech that is prohibited under the House Rules as enforced by Speaker Tate: Criticizing the legislature Criticizing fellow

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