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Frau Faeser und der Geist von Joseph McCarthy
Nancy Faeser fordert härtere Maßnahmen gegen Regierungskritiker
Nancy Faeser fordert es, die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam lässt den Verfassungsschutz üben: Beamte werden überprüft, Geldflüsse von Regierungskritikern überwacht. Der McCarthyismus ist wieder da. Diesmal unter anderen Vorzeichen. Hieß es damals, in den USA der frühen 1950er Jahre, „a Red under every bed“ (ein Roter, sprich Kommunist, unter jedem Bett), ist jetzt in Deutschland angeblich ein Brauner unter jedem Bett. Josef McCarthy war ein republikanischer Senator, der die Rolle seines Lebens 1950 fand, als der Kalte Krieg richtig in die Gänge kam. McCarthy behauptete, die amerikanische Regierung, vor allem das Außenministerium, sei durch Kommunisten, also potenzielle Agenten der Sowjetunion, unterwandert.
Die Auswirkungen des McCarthyismus in Deutschland
In Deutschland bemerken wir inzwischen ähnliche Tendenzen: Unbestreitbar gibt es gefährliche Rechtsextremisten (wie auch gefährliche Linksextremisten und Islamisten). Die Zahl echter, gewaltbereiter Rechtsextremisten ist, auf ganz Deutschland gerechnet, allerdings ziemlich gering mit etwa 13.000 bis 14.000 Personen aus einer Bevölkerung von 83 Millionen (also 0,016 Prozent) und ist seit Jahren ziemlich konstant, wie aus dem Verfassungsschutzbericht ersichtlich ist. Demnächst reicht der Konjunktiv Allerdings wird der Personenkreis „potenzieller Gefährder“ immer mehr erweitert und eine schon fast wahnhafte Bedrohung von rechts herbeigerufen, um immer neuen Aktionismus zu rechtfertigen.
Die Gefahr einer zunehmenden Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit
Auch gegenüber den eigenen Landesbeamten ist die Regierung künftig misstrauischer. Es reicht nicht mehr, dass angehende Beamte einen Eid auf die Verfassung leisten. Vor ihrer Verbeamtung sollen alle gründlich durchleuchtet werden. Jede kritische Äußerung, egal ob in einem Artikel oder nur als halbgarer Kommentar in den sozialen Medien, kann geprüft werden. Da implizit die Gefahr vor allem von rechts kommt, werden wohl vor allem Äußerungen, die als rechtslastig einzustufen sind, als staatsgefährdend bewertet. Linksradikale Äußerungen gegen den „Scheißstaat“ gelten dagegen in der Regel immer noch als von der Meinungsfreiheit gedeckt und stehen einer Verbeamtung derzeit nicht im Wege.
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Frau Faeser und der Geist von Joseph McCarthy
Nancy Faeser fordert es, die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam lässt den Verfassungsschutz üben: Beamte werden überprüft, Geldflüsse von Regierungskritikern überwacht. Der McCarthyismus ist wieder da. Der McCarthyismus ist wieder da. Diesmal unter anderen Vorzeichen. Hieß es damals, in den USA der frühen 1950er Jahre, „a Red under every bed“ (ein Roter, sprich Kommunist, unter jedem Bett), ist jetzt in Deutschland angeblich ein Brauner unter jedem Bett. Josef McCarthy war ein republikanischer Senator, der die Rolle seines Lebens 1950 fand, als der Kalte Krieg richtig in die Gänge kam. McCarthy behauptete, die amerikanische Regierung, vor allem das Außenministerium, sei durch Kommunisten, also potenzielle Agenten der Sowjetunion, unterwandert. In einigen Fällen hatte er recht, in den meisten Fällen war es herbeifabuliert, und
