Keine guten Aussichten für die Freiheit
Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Diskussion schwappt auf andere Länder über. In Österreich ist die Karte Gespräch in der höchsten Politik. Wenn es nach dem Innenminister geht, bekommen Asylbewerber zukünftig gar kein Geld mehr, sondern eine Scheckkarte zur Abrechnung von Sachleistungen. In der Schweiz setzt sich die zuwanderungskritische SVP-Partei für die Bezahlkarte ein. Mit dem Konzept muss sich nun die Schweizer Landesregierung befassen — auf Betreiben eines Nationalrats.
Auslandsüberweisungen werden nicht verhindert
Laut einem RBB-Bericht vom 7. Februar 2024 verfügt ein alleinstehender Flüchtling in Brandenburg in den ersten anderthalb Jahren über 410 Euro im Monat. Die soll es im Landkreis Märkisch-Oderland in Zukunft auf Karte geben. Davon 182 Euro können am Geldautomaten abgehoben werden. Es ist nicht bekannt, in welchem Umfang Asylbewerber Geld an ihre Familien in fernen Ländern weiterleiten. Die Deutsche Bundesbank kann keine verlässlichen Zahlen nennen.
Nächste Kandidaten für Kartenzwang
Der Journalist Norbert Häring hatte von Anfang an kritisch über die Bezahlkarte berichtet. So machte er darauf aufmerksam, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder abgelehnten Asylbewerbern eine Chipkarte mit programmierten Geld ausgeben will. Tabak wäre damit nicht mehr zu erwerben. Was steht auf der weißen Liste? „Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden“, sagte Söder der Presse. Australien ging schon vor Jahren so weit, Sozialhilfeempfänger ans „digitale Gängelband“ zu legen: Das Geld kommt auf eine spezielle Karte. Bestimmte Dinge können nicht mehr bezahlt werden: Alkohol, Drogen, Glücksspiel.
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Schlechte Karten für die Freiheit
Die Diskussion schwappt auf andere Länder über. In Österreich ist die Karte Gespräch in der höchsten Politik. Wenn es nach dem Innenminister geht, bekommen Asylbewerber zukünftig gar kein Geld mehr, sondern eine Scheckkarte zur Abrechnung von Sachleistungen. In der Schweiz setzt sich die zuwanderungskritische SVP-Partei für die Bezahlkarte ein. Mit dem Konzept muss sich nun die Schweizer Landesregierung befassen — auf Betreiben eines Nationalrats. In den Kantonen gibt es ebenfalls Vorstöße, so in Basel: „Der Geldfluss ist nachverfolgbar, was zu weniger Zweckentfremdung der Gelder führt“, schrieben Abgeordnete an den Regierungsrat. Auslandsüberweisungen werden nicht verhindert Laut einem RBB-Bericht vom 7. Februar 2024 verfügt ein alleinstehender Flüchtling in Brandenburg in den ersten anderthalb Jahren über 410 Euro im Monat. Die soll es
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