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Kritik an ÖVP-Vorschlag für Waffenverbot, Zustimmung von SPÖ und Grünen für Naivität

Published On: 13. März 2024 17:18

ÖVP fordert generelles Waffenverbot

In der Vergangenheit hat die ÖVP in rot-schwarzen Koalitionen für liberalere Regelungen im Waffenrecht plädiert. Doch nun, vereint mit den Grünen und der SPÖ, fordert sie ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. Diese Forderung stößt auf Zustimmung bei den Koalitionspartnern und der SPÖ, wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betont.

Kritik von der FPÖ

Die FPÖ, insbesondere der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, äußert Kritik an dem Vorschlag. Er argumentiert, dass ein allgemeines Waffenverbot im öffentlichen Raum nicht die Sicherheitsprobleme lösen würde, sondern die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger weiter einschränken würde. Österreich habe bereits strenge Waffengesetze, und Amesbauer verweist auf das Beispiel Großbritanniens, wo eine Verschärfung des Waffenrechts zu einem Anstieg von Kriminalität und Gewalt geführt habe.

Frage der Grund- und Freiheitsrechte

Amesbauer kritisiert zudem, dass unter dem Vorwand des Bürger- und Sicherheitsschutzes immer mehr Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Er plädiert dafür, den Fokus auf den illegalen Waffenhandel zu legen, anstatt die rechtschaffende Bevölkerung zu belasten. Die FPÖ fordert daher, dass Waffengesetze so streng wie nötig, aber so liberal wie möglich sein sollten, um die Kriminalität effektiv zu bekämpfen.

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„Naiv“: Kritik an ÖVP-Vorstoß für Waffenverbot, Applaus von SPÖ und Grünen

In Zeiten rot-schwarzer Koalitionen war es die ÖVP, die auf liberalere Regelungen im Waffenrecht gedrängt hat. Doch das ist lange vorbei. ÖVP vereint mit Grünen und SPÖ Jetzt fordert sie ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. Zur Freude des grünen Koalitionspartners und der SPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beeilte sich, zu betonen, dass er bereits 2019 für ganz Wien ein Waffenverbot vorgeschlagen habe. Außerdem wünscht er eine Verschärfung des Waffengesetzes. Kritik von FPÖ Gegenstimmen kommen von der FPÖ – namentlich vom freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: Es ist naiv, zu glauben, mit einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum auch nur eines der vielen katastrophalen Sicherheitsprobleme lösen zu können. Amesbauer erklärt, dass sich mit weiteren Verschärfungen die Kriminalität eben nicht bekämpfen

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