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Kritik an ÖVP-Vorstoß für Waffenverbot, Zustimmung von SPÖ und Grünen für Naivität

Published On: 13. März 2024 17:18

ÖVP fordert generelles Waffenverbot

In der Vergangenheit hat die ÖVP in rot-schwarzen Koalitionen für liberalere Regelungen im Waffenrecht plädiert. Doch nun, in einer Koalition mit den Grünen und der SPÖ, fordert sie ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. Diese Forderung stößt auf Zustimmung bei den grünen und sozialdemokratischen Partnern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützt die Idee und plädiert zudem für eine Verschärfung des Waffengesetzes.

Kritik von der FPÖ

Die FPÖ, insbesondere der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, äußert Kritik an dem Vorschlag. Er argumentiert, dass ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum nicht die Sicherheitsprobleme lösen würde, sondern lediglich die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einschränken würde. Österreich verfüge bereits über eines der strengsten Waffengesetze. Amesbauer verweist auf das Beispiel Großbritanniens, wo eine Verschärfung des Waffenrechts mit einem Anstieg von Kriminalität und Gewalt einherging.

Illegaler Waffenhandel im Fokus

Amesbauer kritisiert zudem, dass die Regierung reflexartig nach strengeren Waffengesetzen ruft, wenn über Sicherheitsfragen diskutiert wird. Er betont, dass der Fokus auf den illegalen Waffenhandel gelegt werden sollte, anstatt die rechtschaffende Bevölkerung zu belasten. Die FPÖ sieht in dem Vorschlag der ÖVP eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und plädiert stattdessen für eine Evaluierung der Befugnisse der Sicherheitsorgane.

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„Naiv“: Kritik an ÖVP-Vorstoß für Waffenverbot, Applaus von SPÖ und Grünen

In Zeiten rot-schwarzer Koalitionen war es die ÖVP, die auf liberalere Regelungen im Waffenrecht gedrängt hat. Doch das ist lange vorbei. ÖVP vereint mit Grünen und SPÖ Jetzt fordert sie ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. Zur Freude des grünen Koalitionspartners und der SPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beeilte sich, zu betonen, dass er bereits 2019 für ganz Wien ein Waffenverbot vorgeschlagen habe. Außerdem wünscht er eine Verschärfung des Waffengesetzes. Kritik von FPÖ Gegenstimmen kommen von der FPÖ – namentlich vom freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: Es ist naiv, zu glauben, mit einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum auch nur eines der vielen katastrophalen Sicherheitsprobleme lösen zu können. Amesbauer erklärt, dass sich mit weiteren Verschärfungen die Kriminalität eben nicht bekämpfen

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