Putin: Westliche "offizielle Militärkontingente" würden die Front nicht verändern
Markus Söder, Oberpfaffenhofen und der Mond - Eine Verbindung
Sachsen und Bayern planen, Antisemiten die Staatsbürgerschaft zu entziehen
Bayern und Sachsen fordern grundlegenden Richtungswechsel
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) äußerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am 6. März seine Enttäuschung über die fehlende Wende in der Migrationspolitik. Gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte er in einer Protokollerklärung die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration zu ergreifen.
Forderungen nach Umwandlung des Asylanspruchs
Söder und Kretschmer betonen die Notwendigkeit von Migrationsabkommen, um die Rücknahme ausreisepflichtiger Personen zu gewährleisten. Zusätzlich zur Umsetzung des Maßnahmenpakets der MPK fordern sie eine realistische Integrationsgrenze und die Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie.
Kritik an weiteren Forderungen
Weitere Forderungen betreffen die Beseitigung von Zuzugsanreizen und die Gleichstellung ukrainischer Flüchtlinge. Die Koalitionspartner in Sachsen sowie NGOs kritisieren die Forderung, antisemitische Straftäter könnten ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Es wird betont, dass Antisemitismus kein exklusives Problem von Flüchtlingen ist.
Original Artikel Teaser
Sachsen und Bayern wollen Antisemiten Staatsbürgerschaft entziehen
Bereits im Anschluss an die Ministerpräsidentenpräsidentenkonferenz (MPK) hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine „echte Wende in der Migrationspolitik“ vermisst. Dies gab er in einem Gespräch mit dem „Welt“-TV-Sender am Mittwoch, 6. März, bekannt. Mittlerweile veröffentlichte die Staatsregierung eine gemeinsame Protokollerklärung, die Söder gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verfasst hatte. Sachsen und Bayern werfen Ampel Untätigkeit bei Umsetzung von Beschlüssen vor In dem Dokument fordern Sachsen und Bayern die Bundesregierung „unvermindert und mit steigender Dringlichkeit zu einem sofortigen und grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik auf“. Beide Ministerpräsidenten sehen die „politische Stabilität des Landes […] in Gefahr“. Es müssten „umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden“. Bayern und Sachsen richten an die Ampel in Berlin den Vorwurf, die Beschlüsse der
Details zu Sachsen und Bayern wollen Antisemiten Staatsbürgerschaft entziehen
