Scholz erkennt keine Notwendigkeit für gesetzliche Regelungen des Streikrechts

Bundeskanzler Olaf Scholz lobt das Streikrecht in Deutschland

Das Streikrecht wurde von Gewerkschaften und Arbeitnehmern als demokratisches Recht erkämpft, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Er lobte die Sozialpartnerschaft im Land und erklärte, dass er keine gesetzliche Regelung des Streikrechts für notwendig halte. Scholz appellierte an die Tarifpartner, verantwortungsbewusst mit ihren Möglichkeiten umzugehen.

Deutschland hat vergleichsweise wenige Streiks in Europa

In der Fragestunde des Bundestags reagierte Scholz auf die Bedenken eines FDP-Abgeordneten bezüglich der Folgen von Streiks, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass Deutschland wahrscheinlich zu den Ländern mit den wenigsten Streiks in Europa gehört. Er betonte, dass es wichtig sei, Streiks so durchzuführen, dass weder das Land noch die Menschen gefährdet werden.

Streiks als Folge von Privatisierungen

Scholz machte zudem deutlich, dass Streiks, wie beispielsweise bei der Bahn, auch eine Folge von Privatisierungen sind. Durch die Privatisierung sei das Streikrecht in bestimmten Bereichen ermöglicht worden, da diese Aufgaben früher von Beamtinnen und Beamten ausgeführt wurden, die streikverboten unterlagen. Der Bundeskanzler betonte jedoch, dass man sich in Deutschland auf die Gewerkschaften verlassen könne, um Streiks verantwortungsvoll durchzuführen.

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Scholz sieht keinen Bedarf an gesetzlicher Regelung des Streikrechts

Das Streikrecht sei „als demokratisches Recht“ von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Das Land könne „stolz“ sein auf die Sozialpartnerschaft. Eine gesetzliche Regelung des Streikrechts halte er nicht für nötig, sagte Scholz – und richtete einen Appell an die Tarifpartner: „Es kommt immer darauf an, dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen.“ Der Kanzler äußerte sich in der Fragestunde des Bundestags auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Reinhard Houben. Dieser hatte auf die kostspieligen Folgen des Bahnstreiks verwiesen und darauf, dass es in anderen europäischen Ländern gesetzliche Regelungen zu Streiks in der kritischen Infrastruktur gebe. Land und Menschen sollten nicht gefährdet werden Scholz entgegnete: „Wir sind das Land mit

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