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SPD und FDP beschuldigen die Grünen, die Einführung von Bezahlkartenregelungen zu blockieren
SPD und FDP fordern Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber
Die SPD und die FDP haben den Grünen vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten in der „Bild“, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen.
Integration abklären
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies darauf hin, dass es noch Klärungsbedarf gebe. Es sei wichtig, Gesetze zu schaffen, die vor Ort funktionieren. Die Grünen betonen, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sollten, sich zu integrieren. Dazu gehört beispielsweise, dass Kinder am Schulkiosk einkaufen können, dass Auszubildende Bustickets kaufen können und dass Alleinerziehende günstig im Second-Hand-Laden einkaufen können.
Kein Verständnis für weitere Verzögerungen
SPD und FDP zeigen sich ungeduldig und fordern, dass das Thema Bezahlkarte schnellstmöglich geklärt wird. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass die Bezahlkarte als Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird, neben den bereits bestehenden Möglichkeiten von Geld- oder Sachleistungen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Bundesländern überlassen werden.
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SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkartenregelung vor
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten am Mittwoch in der „Bild“, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen. Integration abklären Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren Klärungsbedarf hin: Es gehe darum, Gesetze zu machen, „die vor Ort funktionieren“, sagte Audretsch. „In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren“, sagte Audretsch. „Das heißt zum Beispiel, dass sich Kinder am Schulkiosk ein Brötchen kaufen können, dass sich Auszubildende ein Busticket in die nächste Stadt kaufen können, dass Alleinerziehende Mütter günstig im Second-Hand-Laden
Details zu SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkartenregelung vor
