US-Regierung unterstützt die Ukraine mit Not-Hilfspaket

Nach einer langen Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Der Nationale Sicherheitsberater von Biden, Jake Sullivan, gab bekannt, dass das Paket einen Wert von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) hat und unter anderem eine große Menge an Artilleriegeschossen enthält. Diese Mittel stammen aus Einsparungen bei vorherigen Rüstungskäufen des US-Verteidigungsministeriums.

Langfristige Lösung fehlt

Die USA sind ein wichtiger Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Seit Februar 2022 hat die Regierung von Biden bereits mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kiew bereitgestellt. Trotzdem fehlt eine langfristige Lösung, da Republikaner im US-Kongress weitere Hilfen blockieren. Die bisher bewilligten Mittel sind aufgebraucht und es gibt keine Bewegung im Repräsentantenhaus in Richtung einer Zustimmung zu neuen Hilfen.

Republikaner blockieren weitere Hilfen

Im US-Repräsentantenhaus blockieren Republikaner weiterhin Milliarden-Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beantragt hatte. Der US-Senat hat zwar ein Hilfspaket für Kiew im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) verabschiedet, aber die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht noch aus. Die Ukraine wartet dringend auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA, um ihre Verteidigung zu stärken.

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USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an

Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) und enthalte unter anderem eine große Zahl an Artilleriegeschossen. Es speise sich aus Mitteln, die das US-Verteidigungsministerium bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart habe. Dadurch sei eine „bescheidener Betrag“ verfügbar. Sullivan betonte aber, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen. „Sie reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht“, sagte

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