Finnland: Zwiespältige Rolle als antirussisches NATO-Bollwerk und in der Migrationspolitik
Erwarteter drastischer Rechtsruck bei der EU-Wahl
Von der Drahtsozialismus zum Umweltsozialismus
Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Deutschland
Nach eigenen Angaben beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa 4200 Mitarbeiter. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter mit weiteren tausenden Beschäftigten. Nicht mitgezählt sind eine höhere vierstellige Anzahl aktiver V-Leute, die derzeit vor allem in der AfD und ihren Vorfeldorganisationen aktiv Material für ein Parteienverbot sammeln, produzieren und dokumentieren. Das nimmt teilweise absurde Züge an, wenn V-Leute des BfV auf V-Leute der Landesverfassungsschutzämter treffen und gegenseitig übereinander berichten, ohne davon zu wissen.
Der Verfassungsschutzbericht und seine Bedeutung
Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist der Arbeitsnachweis des BfV über alle im Kalenderjahr getätigten, öffentlichen und geheimen Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2022, veröffentlicht im Juni 2023, umfasst abzüglich Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Register etwa 330 Seiten. Das ergibt je hauptamtlichem Mitarbeiter beim BfV eine Arbeit von knapp drei Zeilen. Im ganzen Jahr! Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der „DDR“ beschäftigte in seiner Hochphase mehr als 20 mal mehr Mitarbeiter als der BfV, also etwa 90.000 Personen.
Der Wandel des Verfassungsschutzes in Deutschland
Mit dem Zusammenbruch des Stacheldrahtsozialismus in Osteuropa war der Verfassungsschutz nicht weiter wichtig und drohte im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit überflüssig zu werden. Die Gelegenheit, eine neue Aufgabe zu übernehmen, ist Helmut Kohl geschuldet, der Mitte der 80er-Jahre verkündete, die CDU wäre nun nicht mehr eine rechte politische Partei, sondern die Partei der Mitte. Der „Kampf gegen Rechts“ begann. Rechts zu sein war zwar noch nicht strafbar, aber verpönt. Angela Merkel und ihre Jünger verstetigten diesen Prozess der politischen Verschiebung nach links, indem in den nächsten drei Jahrzehnten durch die CDU so gut wie alle ökosozialistischen Forderungen erfüllt bzw. übernommen wurden.
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Vom Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus
Nach eigenen Angaben beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa 4200 Mitarbeiter. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter mit weiteren tausenden Beschäftigten. Nicht mitgezählt sind eine höhere vierstellige Anzahl aktiver V-Leute, die derzeit vor allem in der AfD und ihren Vorfeldorganisationen aktiv Material für ein Parteienverbot sammeln, produzieren und dokumentieren. Das nimmt teilweise absurde Züge an, wenn V-Leute des BfV auf V-Leute der Landesverfassungsschutzämter treffen und gegenseitig übereinander berichten, ohne davon zu wissen. Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist der Arbeitsnachweis des BfV über alle im Kalenderjahr getätigten, öffentlichen und geheimen Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2022, veröffentlicht im Juni 2023, umfasst abzüglich Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Register etwa 330 Seiten. Das ergibt je
