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WHO begeht Rechtsverstöße, um strengere Gesundheitsvorschriften zu erlassen | Von Norbert Häring
Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften – Ein Kommentar von Norbert Häring
Verstoß gegen die Regeln der WHO
In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wird festgelegt, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor der Abstimmung den Regierungen vorgelegt werden müssen. Für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai ist diese Frist jedoch bereits verstrichen. Trotzdem plant die WHO, bis Mai weiter zu verhandeln und dann abstimmen zu lassen. Die geplante Reform der IHR soll der WHO zusätzliche Kompetenzen verleihen, ebenso wie der geplante Pandemievertrag.
Rechtliche Bedenken und fehlende Transparenz
Die Einhaltung der Regeln für die Reform der IHR ist entscheidend, um eine vernünftige öffentliche und parlamentarische Debatte zu ermöglichen. Es ist besorgniserregend, dass bislang keine offizielle deutsche Übersetzung der IHR vorliegt, was auf mangelnde Transparenz in der Diskussion um internationale Gesundheitspolitik hinweist. Die geplante Verabschiedung der Reform ohne ausreichende Information und Diskussion ist undemokratisch und kann weitreichende Konsequenzen haben.
Kritik an der Vorgehensweise der WHO
Die Absicht, die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften ohne informierte Diskussion zu verabschieden, stößt auf Kritik. Die geplante Verletzung internationalen Rechts und die fehlende Möglichkeit für eine öffentliche Debatte sind bedenklich. Es ist wichtig, dass die Kritik an diesem Vorgehen nicht nachlässt, um sicherzustellen, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben. Eine informierte Diskussion und Transparenz sind unerlässlich, um potenziell weitreichende Änderungen in der internationalen Gesundheitspolitik zu verhindern.
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WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Gesundheitsvorschriften zu verabschieden | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring. In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen. Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall. In §55 der IHR ist geregelt , wie eine Reform des Regelwerks vonstatten zu gehen hat. Dort heißt es ohne viel
Details zu WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Gesundheitsvorschriften zu verabschieden | Von Norbert Häring
