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Buschmann: „Bürokratie nicht über Nacht weg“ – Bauchspeck
Bundesjustizminister äußert Verständnis für Kritik aus der Wirtschaft
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Verständnis für kritische Stimmen aus der Wirtschaft geäußert, denen das neue geplante Gesetz zum Bürokratieabbau nicht weit genug geht. Trotz der geplanten Entlastungen hätten „die Menschen in der Wirtschaft recht, weil wir haben es natürlich in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht“, sagte der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin. „Das ist so ein bisschen, wie wenn man sich über Jahre so einen Bauch an Bauchspeck anfrisst, den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg. Aber wir müssen ja mal anfangen. Und der erste Schritt, den wir jetzt gemacht haben, ist schon ganz beachtlich.“
Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hatte heute das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, so das Bundesjustizministerium. „Der Bürokratiekostenindex fällt dadurch auf sein Allzeittief“, sagte Minister Marco Buschmann (FDP) dazu. Konkret sieht das Gesetz vor, die Aufbewahrungsfristen von Dokumenten zu verkürzen sowie Meldepflichten anzuschaffen. Zudem soll die Umstellung auf digitale Kommunikation mit Behörden ermöglicht werden. Das Gesetz sei einer von drei Bausteinen eines Pakets, das insgesamt eine Entlastungswirkung von über drei Milliarden Euro im Jahr bringen solle. „Das ist schon mal das größte Bürokratieentlastungspaket, das es je in der Geschichte dieses Landes gab“, so Buschmann.
Richterbund und SPD äußern Kritik am Gesetzentwurf
Der Richterbund (DRB) warf Buschmann unterdessen vor, in seinem eigenen Bereich keine Bürokratie abzubauen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es ist richtig, dass die Ampelkoalition das Bürokratie-Dickicht für die Wirtschaft lichten will. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich tut der Bundesjustizminister leider eher das Gegenteil.“ Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, hält den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau für nicht ausreichend. Limbacher sagte der „Rheinischen Post“, das neue Bürokratieentlastungsgesetz sei zwar ein wichtiger Schritt nach vorne, reiche aber nicht aus. „Notfalls muss in dieser Wahlperiode ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz folgen.“
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Buschmann: „Bauchspeck“ an Bürokratie nicht über Nacht weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Verständnis für kritische Stimmen aus der Wirtschaft geäußert, denen das neue geplante Gesetz zum Bürokratieabbau nicht weit genug geht. Trotz der geplanten Entlastungen hätten „die Menschen in der Wirtschaft recht, weil wir haben es natürlich in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht“, sagte der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin. „Das ist so ein bisschen, wie wenn man sich über Jahre so einen Bauch an Bauchspeck anfrisst, den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg. Aber wir müssen ja mal anfangen. Und der erste Schritt, den wir jetzt gemacht haben, ist schon ganz beachtlich.“ Kabinett beschließt Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hatte heute das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll die
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