Entscheidung am Wahlsonntag: So wird der Linksruck verhindert

Bild: Demo/Wochenblick; Bub/Pixabay

Der Urnengang am kommenden Sonntag ist kein beliebiger Stimmungstest: 1,1 Millionen Oberösterreicher haben die Wahl – Freiheit oder Bevormundung, sichere Heimat oder Parallelgesellschaften-Chaos, Anerkennung ehrlicher Leistung oder Klima-Kommunismus. Aber es ist auch eine Schicksalswahl: Will man ein Regieren für oder gegen die Bürger – und Stabilität oder Beliebigkeit?

Von Alfons Kluibenschädl

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Die vergangenen sechs Jahre waren von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt, taten Oberösterreich wohl. So wohl, dass sie viele Bürger die 12 Jahre schwarz-grünen Stillstands vergessen ließen. Fast vergessen ist auch die jahrelang vom grünen Umfeld betriebene Gesinnungsjagd auf Andersdenkende – die wohl gerade in Zeiten der immer totalitäreren (türkis-grünen) Corona-Politik noch fröhlichere Urständ feiern würde.

Für Freiheit, gegen Zwang

Dass die schlimmsten Auswüchse hierzulande gebannt wurden, ist Zeugnis der blauen Handschrift im Land. Während ÖVP-Landeshauptmann Stelzer sich seit Mai 2020 regelmäßig für die generelle Impfpflicht starkmachte, stellte sein FPÖ-Vize Manfred Haimbuchner von Anfang an klar: Mit ihm ist das nicht zu machen. Davon wich er keinen Millimeter ab. Auch nachdem seine Corona-Erkrankung einen schweren Verlauf nahm, plädierte er für die Freiheit und ein Ende der 3G-Gängelungen.

Als Landespolizeidirektor Andreas Pilsl – ein ÖVP-Parteigänger – die Proteste gegen Kurz & Co. als „Mob“ beschimpfte, hatte Haimbuchner ein offenes Ohr für ihre Anliegen, stellte sich hinter die Linzer „Mut-Wirtin“, als sie im Lockdown ihr Badcafé öffnete. Der blaue Landtagsabgeordnete Peter Handlos schaffte es unlängst, eine 2G-Pflicht bei einem Volksfest zu kippen. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml verhinderte in der Landeshauptstadt eine Maskenpflicht im Freien. All diese Dinge waren nur dank starker Regierungsverantwortung möglich.

Volksentscheid zu Corona

Dies zeigt auch ein Blick in andere Bundesländer: In der schwarz-roten Steiermark, im ÖVP-Kernland Niederösterreich und im roten Wien gibt es weitreichende Impfpflichten im Landesdienst. Im schwarz-grünen Tirol setzte es im Frühjahr eine wochenlange landesweite Ausreise-Testpflicht, nun einen Impfzwang für Medizin-Studenten. Man muss kein Fan der Freiheitlichen sein, um zu erkennen, dass es ihrem Einfluss zu verdanken ist, dass derlei trotz der Stelzer-Vorstöße derzeit undenkbar ist.

Somit ist die kommende Wahl die erste große Volksabstimmung über die Corona-Politik. Dabei ist klar: ÖVP, SPÖ und Grüne sind weitgehend einig. Unter den relevanten politischen Größen leistet einzig die FPÖ dagegen Widerstand. Und sofern es rechnerisch eine stabile Zweier-Mehrheit mit Grün oder Rot gibt, wird sich Stelzer mit einer der „gemütlicheren“ Parteien arrangieren. Nur eine Bündelung der Kräfte und eine starke FPÖ, an der nicht vorbei regiert werden kann, verhindern einen massiven Nachteil für das Land. Und dieser blüht auf vielen Ebenen.

Nicht nach links kippen

Mit den Grünen im Boot drohen knallharte Gender-Politik wie in Wien und schleichende Enteignung der Autofahrer mit Klima-Alarmismus statt Umweltschutz mit Augenmaß und Hausverstand. Es droht eine massive Einwanderung samt aller Verwerfungen. Schon zuletzt zeigte der grüne Integrations-Landesrat Stefan Kaineder, dass er Probleme mit Parallelgesellschaften nicht im Griff, keinen Überblick über die Islamisten-Szene hat.

Im Bund zeigte sich, dass eine türkis-grüne Regierung hier kein Interesse an Aufklärung hat: Die parlamentarische Anfrage von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst zur Situation in ihrer Heimatstadt Linz ließ Nehammer unbeantwortet. Ob Stelzers „Arbeitstreffen“ mit Bundespräsident und Ex-Grünen-Chef Van der Bellen in der Vorwoche bereits eine Vorarbeit für eine Zweckehe mit den Grünen war?

Doch die Verwerfungen will die Mehrheit der Oberösterreicher nicht. Aber sie stehen auch mit den Roten ins Haus: Die Wohnbeihilfe würde wieder an integrationsunwillige Zuwanderer fließen statt wie unter Haimbuchners Ressortverantwortung vor allem an heimische Familien, Senioren und Alleinerziehende. Und wie „liberal“ die für ein von Stelzer präferiertes Zweierbündnis zu schwachen NEOS wirklich sind, zeigten sie, als sie sogar im Sog der jüngsten Masken-Affäre im türkisen Umfeld für kleine Einkommen unleistbare, kostenpflichtige Corona-Tests forderten.

Die Gestaltungskraft zählt

Eine Stimme für neue Kleinparteien wie die MFG verpufft hingegen. Diese erreicht unmöglich Regierungsstärke und kann somit die Politik nicht aktiv gestalten. Schwarze und Grüne reiben sich listig die Hände: Wenn das konsequent maßnahmenkritische Lager ein Drittel der Wähler ausmacht, spaltet es sich mit dem Antritt von Kleinstparteien auf, statt sich zur mächtigen Wahlbewegung zu vereinen.

Allgemein ist die freiheitliche Handschrift in vielen Belangen sichtbar. Manch unpolitischen Beobachtern geht vieles oft zu langsam, aber Landespolitik ist in erster Linie Sachpolitik. Drastische Fehler, die Kurz & Co. begehen, können im Land maximal ausgebügelt werden. Sitzen dann im Land auch noch abgehobene und bürgerferne Politbonzen, ist das Chaos perfekt.

Eine starke FPÖ hingegen konnte konkret einiges für Oberösterreich bewirken – was der Mainstream gerne vertuscht. Wahr ist vielmehr: Freiheitliche in Ressorts in Linz, Wels und im Landhaus – aber auch in vielen kleineren Städten und Dörfern – traten bereits in Vorleistung, sorgten für Veränderung. Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein löste etwa nach 50 Jahren die Linzer Brückenmisere und brachte eine soziale Wohnbau-Offensive auf dem Weg. In der Verzahnung mit Haimbuchners „Deutschpflicht für Wohnbeihilfe“ ziehen seitdem vermehrt heimische Arbeiter statt Migranten-Clans im Gemeindebau ein.

Ein-Thema-Parteien aber fehlt es am ideologischen Fundament für ganzheitliche Lösungen, am politischen Leitbild. Sie hängen sich an aktuellen Themen auf, haben keine einheitlichen Standpunkte zu Großwetterlagen wie Migration, Umwelt und Soziales. In der Praxis versagen sie oft an der Nagelprobe. Auch benennen sie keine Hintermänner und tiefer gehende ideologische Irrwege der Mächtigen.

Hintermänner benennen

Ganz anders FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl, der den „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums im Parlament attackierte und einst als Ex-Innenminister eine geradlinige Politik im Bund bewies. Er hatte dennoch keine Berührungsängste mit dem protestierenden Volk auf der Straße. Auch Fürst trat zudem immer wieder als wichtige Stimme gegen Online-Zensur von Regierungskritikern auf und kritisierte die UN-„Agenda 2030“, die einen pseudo-kommunistischen Radikal-Umbau der Welt unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit will.

Dem Treiben der Einheitsfront auf die Finger schauen und selbst auf allen Ebenen im klein- und großflächigen Raum wirken: Das geht nur mit einer starken FPÖ. Sie verhindert den andernfalls drohenden Linksruck und die Verstetigung einer Corona-Politik, die immer mehr Züge einer Diktatur annimmt.

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