Die guten Frauen und Männer des Olaf Scholz

Olaf Scholz hat die zukünftigen Bundesminister der SPD vorgestellt. Die SPD ist damit die letzte Regierungspartei, die ihr Team präsentiert. Es ist eine Entourage aus neuen, bekannten und allzu bekannten Gesichtern. Es gibt aber auch Überraschungen.

IMAGO / photothek

„Es sind sehr gute Frauen und Männer“, sagt der designierte Bundeskanzler. Olaf Scholz hat am Montag seine zukünftigen Bundesminister vorgestellt, die in einem Ampel-Kabinett federführend sein sollen. Die SPD ist damit die letzte Regierungspartei, die ihr Team präsentiert. Es ist eine Entourage aus neuen, bekannten und allzu bekannten Gesichtern.

Es gibt Überraschungen; aber es sind weniger die Überraschungen unter dem Weihnachtsbaum, die erfreuen, als vielmehr das nächste Dutzend Krawatten und Socken, das einen ernüchtert. Andere Überraschungen lassen einen dagegen vielmehr den Thrill in der Geisterbahn verspüren. Quote und parteipolitische Erwägungen stehen dabei vor Qualifikation. Das sollte nicht verwundern. Nicht nur hier werden Traditionen aus der Merkel-Ära fortgesetzt. Es ist ein neurotisches Team in einem neurotischen Zeitalter. TE stellt die SPD-Minister im neuen Kabinett Scholz vor.

Zum Chef des Kanzleramtes hat Scholz seinen politischen Weggefährten Wolfgang Schmidt (51) auserkoren. Schmidt war bereits Staatssekretär im Finanzministerium und gilt als einer der engsten Vertrauten des Kanzlers in spe. Das Verhältnis ist so eng, dass Schmidt vorgeworfen wurde, im September 2021 während seiner Arbeitszeit als Staatssekretär für Scholz Wahlkampfhilfe in den sozialen Netzwerken betrieben zu haben. Das ist gesetzlich untersagt. Das Finanzministerium verteidigte sich damit, dass die Arbeitszeiten von Staatssekretären nicht erfasst würden. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi rief deswegen den Bundesrechnungshof dazu auf, den Fall zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gegen Schmidt ein. In Hamburg war er während der Bürgermeisterzeit von Scholz (2011–2018) Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und für die Organisation des G20-Gipfels in Hamburg mitverantwortlich, der vor allem wegen der Gewaltexzesse linksextremer Gegendemonstranten im Gedächtnis blieb.

Innenministerin wird Nancy Faeser (51). Die hessische Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD sagte bei der Vorstellung: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen.“ Faeser forderte bereits früher neben einer Entlastung der Polizei auch eine vollständige Aufarbeitung und Aufklärung der NSU-Verbrechen. Was in den Zeiten einer imminent wichtigen Migrations- und Integrationspolitik von der neuen Innenministerin zu erwarten ist, deutete sich im Juni im hessischen Parlament an, wo sie sich für das Wahlpflichtfach Türkisch an Schulen einsetzte. Es sei absurd, wenn die im Alltag meistgesprochene Fremdsprache Türkisch auf der Strecke bleibe; die Hälfte des herkunftssprachlichen Unterrichts an hessischen Schulen finde im Fach Türkisch statt. Es ginge um eine „Aufwertung“. Der Antrag wurde abgelehnt.

Karl Lauterbach (58) wird Gesundheitsminister. Der omnipräsente Talkshow-Dauergast soll den in der Corona-Pandemie besonders unbeliebten Job übernehmen, den zuletzt keiner haben wollte. Scholz will damit ein vermeintlich fachmännisch wie prominentes Gesicht vorstellen. Der Eindruck soll vermieden werden, dass Lauterbach eine Notlösung ist, weil es sonst offenbar niemanden gibt. Zuvor hatten Medien und Aktivisten in den sozialen Netzwerken seine Berufung gefordert. Dass Lauterbach immer wieder seine Ansichten im Zuge der Krise änderte – zuerst gegen Impfpflicht, nun dafür; zuerst gegen flächendeckende Booster, nun dafür; zuerst für die Abschaffung von kostenlosen COVID-Tests, nun gehört deren Wiedereinführung zur Staatsraison der Ampel – stört den designierten Kanzler offenbar nicht. Lauterbach ist auch der Mann, der im Frühling 2020 bei Maskenmangel dazu riet, Staubsaugerbeutel zu verwenden, der ohne Datenunterfütterung eine besondere Betroffenheit von Kindern bei Long-Covid behauptete, der vor Schulöffnungen nach der ersten Welle warnte, der die Verbreitung von Aerosolen über die Toilettenspülung befürchtete und der im Oktober sagte, bis März seien die meisten Ungeimpften „entweder geimpft, genesen oder leider verstorben“. Seine Ex-Frau Angela Spelsberg warnte eindringlich vor ihm: „Hoffentlich wird er nicht Minister.“ Angesichts der deutschen Pandemie-Politik der Bundesregierung dürfte Lauterbach jedoch gerade deswegen der richtige Mann sein, fasst er doch in Gänze den politischen wie medialen Umgang mit Corona seit März 2020 zusammen.

Verteidigungsministerin wird die derzeitige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (56). Sie selbst sagte über die eigenwillige Benennung: „Für viele wird die Nominierung als Verteidigungsministerin eine Überraschung sein.“ Das sei Vertrauensbeweis wie Herausforderung. Lambrecht scheint damit selbst zu bestätigen, dass der Ministeriumszuweisung eher Proporz und Parität als Kompetenz zugrunde liegen. Lambrecht war in ihrer Amtszeit dafür bekannt, in jedem Sektor die linke Maximalforderung zu übernehmen: etwa eine Verschärfung beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Forderung nach Enteignungen oder die Durchsetzung von „Kinderrechten“. Mit Aussagen zur Verteidigungspolitik fiel sie bisher nicht auf. Lambrecht wiederholte im Zuge ihrer Vorstellung die altbekannten Phrasen, dass der Beruf des Soldaten attraktiver gemacht und das Beschaffungswesen modernisiert werden müsste. Auslandseinsätze müssten ständig überprüft werden. Sie ist nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer nunmehr die dritte Verteidigungsministerin in Folge. Seit Thomas de Maizière hatte kein Amtsträger mehr biografische Berührungspunkte mit der Bundeswehr. Offensichtlich fehlt Deutschlands Politikern jedes Mitleid mit den Soldaten.

Hubertus Heil (49) bleibt erwartungsgemäß als Arbeitsminister im Amt. Von der Süddeutschen Zeitung gibt es eine schöne Begründung dafür: „In den vergangenen vier Jahren hat er als Arbeitsminister mehr durchgesetzt, als die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte.“ Der Niedersachse dürfte für Scholz ein neuralgischer Schaltpunkt in den kommenden vier Jahren werden, hatte die SPD doch in ihrer Kampagne wieder auf alte Slogans zu Rente, Mindestlohn und Soziales zurückgegriffen. Wenn Heil also in der letzten Legislaturperiode bereits besser als erwartet geliefert hatte, dürfte er jetzt zu Hochtouren auflaufen. Heißt: Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Reform von Hartz IV in ein „Bürgergeld“. Er wolle „mehr Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit“ in der künftigen Regierung, Heil werde deswegen „für sozialen Fortschritt in Deutschland arbeiten“. Vor einer Woche kündigte er außerdem eine Impfpflicht in Heimen und Kliniken an. Heil spielt damit gleichzeitig an mehreren brisanten Fronten und ist zugleich ein wichtiger Anker von Kanzler Scholz. Vielleicht könnte er sich in der SPD eines Tages für Höheres empfehlen.

Deutschland gegen Atomkraft

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (53) wechselt ins Entwicklungsministerium. Das kann man kaum eine Beförderung nennen, doch die Übernahme des Umweltministeriums durch die Grünen wird ebenso Kernpunkt der Verhandlungen gewesen sein wie der Zuschlag des Finanzministeriums für die FDP. Böse Zungen könnten behaupten, dass bereits in ihrer Zeit als Umweltministerin die Umweltpolitik vorrangig von ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth gemacht wurde, es demnach also keinen Unterschied macht, ob sie sich nun im Umwelt- oder Entwicklungsministerium die Marschrichtung diktieren lässt. Noch vor einigen Monaten hatte die Tagesschau sogar darüber spekuliert, ob das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit möglicherweise ganz gestrichen werde. Auch das sagt vieles darüber aus, welche Bedeutung dem Amt zugemessen wird. Die Gegenwart sieht internationale Zusammenarbeit kaum noch unter dem Aspekt der Welthungerhilfe, sondern des gemeinsamen Klimaschutzes; auch deswegen verliert der Posten zunehmend an Bedeutung.

In das Ministerium für Bauen und Wohnen zieht Klara Geywitz (45). Das Ressort war in Horst Seehofers Amtszeit dem Innenministerium untergeordnet. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende trat 2019 im Tandem mit Scholz für den gemeinsamen Chefsessel an. Das Duo scheiterte, aber es zeigt die enge Verzahnung und das Vertrauensverhältnis. Wie Arbeitsminister Heil und Kanzleramtschef Schmidt dürfte sie daher als interne Kanzlerstütze gelten. Die Brandenburgerin betonte am Montag bereits den Mieterschutz als Hauptanliegen. Sie gilt als Vertreterin des Ostens und hatte in der Vergangenheit eher mit Familienthemen – Stichwort: Kindergrundsicherung – gepunktet. Sie erfüllt damit die Norm im Kabinett: Sie soll zentrale Ziele des Koalitionsvertrags erfüllen, ohne selbst in der Vergangenheit in ihrem Themengebiet aufgefallen zu sein. 400.000 Wohnungen will die neue Bundesregierung bauen – energiesparend und klimaverträglich natürlich. Hier gibt es zuletzt doch eine Nuance: Eine Mietpreisbremse hält Geywitz nur für eine vorübergehende Lösung – und beim Thema Enteignungen ist sie merkwürdig zurückhaltend.

Anzeige

Unterstützung

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des

Journalismus.