Neujahrsgeschenk der spanischen Regierung: Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit

Veröffentlicht am 6. Januar 2022 von WS.

Die spanische Regierung hat dem Volk ein Neujahrsgeschenk gemacht, das totalitärer kaum sein könnte: Am 31. Dezember 2021 veröffentlichten der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Mitstreiter das Königliche Dekret (1150/2021) zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Seit dem 1. Januar 2022 ist es rechtskräftig.

In dem Gesetzestext wird auf über 30 Seiten detailliert beschrieben, wie der neue nationale Sicherheitsplan aussehen wird. Dieser macht zwei Dinge klar:

• In Spanien gibt es keine Gewaltenteilung mehr.
• Sánchez & Co. stufen die «Desinformation» – neben möglichen Angriffen, die vom Meer, aus der Luft oder auf dem Landweg auf Spanien durchgeführt werden könnten – als vierte grosse Bedrohung der Staatssicherheit ein.

Deshalb hat die Regierung beschlossen, dass sie eine Reihe von Massnahmen ergreifen muss, um «Desinformation zu verhindern, die die Demokratie gefährden könnte». Und die Entscheidungsgewalt darüber, was «Desinformation» ist – oder was die Nationale Sicherheit gefährden könnte, liegt ab sofort allein in Händen der Regierung.

Wortwörtlich heisst es im Gesetzestext:

«… Dieser Königliche Erlass ergeht aufgrund der in Artikel 149.1.4.a und 29.a der spanischen Verfassung vorgesehenen Befugnisse, die dem Staat die ausschliessliche Zuständigkeit für die Verteidigung und die Streitkräfte bzw. für die öffentliche Sicherheit verleihen … Die Regierung wird ermächtigt, so viele Bestimmungen zu erlassen, wie für die Entwicklung dieses Königlichen Erlasses erforderlich sind.»

In einem Video auf seinem YouTube-Kanal Un abogado contra la demagogia (Ein Anwalt gegen die Demagogie) bringt der Anwalt Aitor Guisasola diese Ankündigung auf den Punkt:

«… das heisst, ich erlasse ein Dekret zur Nationalen Sicherheit, zum Beispiel über die Desinformation, und ich bestimme, welche Vorschriften ich als notwendig erachte, um die Einhaltung und Entwicklung dieses Dekrets zu gewährleisten. Das ist kafkaesk. Sie erlauben sich selbst, alles zu bestimmen, was ihnen gefällt.»

Und das grösste Problem, das Pedro Sánchez im Rahmen der Covid-«Pandemie» für die Nationale Sicherheit ausgemacht hat, ist eben die «Desinformation».

So steht im Königlichen Dekret unter Kapitel 3 und dem Titel «Desinformationskampagnen»:

«Desinformationskampagnen haben klare Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und müssen von anderen Faktoren wie Fake News oder Fehlinformationen unterschieden werden. Tatsächlich enthalten Desinformationskampagnen nicht unbedingt Fake News, sondern zielen darauf ab, die Realität durch manipulierte Inhalte zu verzerren. In diesem Sinne ist der kognitive Bereich ein weiterer Raum, in dem Einfluss ausgeübt werden kann, zusätzlich zu den traditionellen physischen Bereichen: Land, Meer und Luft.»

Weiterhin ist dort zu lesen: «Zu den Elementen einer Desinformationskampagne gehören der Wille, Verwirrung zu stiften und den sozialen Zusammenhalt zu untergraben, die koordinierte Nutzung verschiedener Medien für die Erstellung und Verbreitung von Inhalten, die auf ein breites Publikum abzielen, und die böswillige Absicht, das Ziel des Angriffs zu diskreditieren oder zu beeinflussen. Desinformationskampagnen stellen daher eine ernsthafte Bedrohung für Wahlprozesse dar. Potenziell gefährlich sind die Desinformationsstrategien ausländischer – staatlicher und nichtstaatlicher – Akteure, die Propagandaapparate aufbauen, um die Gesellschaft zu polarisieren und ihr Vertrauen in die Institutionen zu untergraben.»

Aitor Guisasola schätzt die Lage wie folgt ein:

«… die Exekutive diktiert Gesetze, wann immer ihr danach ist, und die Judikative muss der Exekutive gehorchen. Es gibt keine Gewaltenteilung mehr in Spanien. Wie kann man Vertrauen in solche Institutionen haben? Die Regierung bestimmt alles. Und deshalb können die Institutionen nicht korrekt funktionieren.»

Die Regierung legt in ihrem Königlichen Erlass aufgrund der Gefährlichkeit der freien Meinungsäusserung auch fest, dass die Spionageabwehr zum Einsatz kommen muss. Unter «Für die Spionageabwehr: Bekämpfung von Desinformationskampagnen und Massnahmen gegen ausländische Einmischung: L.A. 13. Entwicklung einer Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen» wird zudem klargestellt, dass man auf den vollen Rückhalt der EU zählen kann:

« … Andererseits erfordert die Bekämpfung von Desinformationskampagnen, die das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen untergraben und zu sozialer Polarisierung führen, den systematischen Einsatz von Aufdeckung, Frühwarnung und Benachrichtigung sowie die Koordinierung der Reaktion, stets im Einklang mit den in der Europäischen Union entwickelten Leitlinien und Arbeiten. Öffentlich-private Partnerschaften, insbesondere mit den Medien und Anbietern sozialer Medien, und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sind der Schlüssel zur Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Die nationalen Initiativen werden mit bestehenden Plänen auf europäischer Ebene koordiniert, wie dem Aktionsplan für Desinformation und dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie.»

Aitor Guisasola resümiert: «Realistisch betrachtet, besteht der Sinn der Nationalen Sicherheitsstrategie darin, die unabhängigen Medien auszuschalten. Das ist es, was unsere Regierung interessiert. Es ist wirklich überwältigend. Jeder, der nicht die Linie der Regierung vertritt, der anders über die Dinge denkt, die gerade in der Welt oder in Spanien passieren, verbreitet Desinformation. Und die Regierung will nicht, dass es Desinformation gibt, sie will, dass wir alle gleich denken – so wie in China. Das will die Regierung … Wenn wir gehorchen, gibt es keine Probleme, und wir müssen unserer Regierung danken, dass sie uns jeden Tag essen und leben lässt. Das ist die Strategie zur Nationalen Sicherheit ….»