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Natur- und Umweltverbände machen Front gegen Habecks LNG-Terminals

Published On: 13. Mai 2022 13:21

Nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll alles ganz schnell gehen: Schnell sollen LNG-Terminals errichtet werden, schnell soll ein Gesetz zum schnellen Ausbau verabschiedet werden. Doch jetzt schießen Umwelt- und Naturschutzverbände gegen diese Vorhaben.

IMAGO / Eibner

Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. An dem Nordseehafen wird nach Plänen der Bundesregierung ein schwimmendes LNG Terminal gebaut.

In Wilhelmshaven haben die Arbeiten für eine Anlegeanlage für ein neues LNG-Terminal begonnen. Es wird ein Anlegesteg mit Rohren gebaut, an dem eine schwimmende Fabrik liegt und an der die gewaltigen LNG-Tanker mit ihrer auf minus 162 Grad abgekühlten Fracht festmachen. Das soll dazu beitragen, eine Energienot in Deutschland zu bremsen.

Habeck will weiterhin in Eile auch mehr Spezialtanker für das sogenannte verflüssigte Erdgas LNG anmieten, bevor Deutschland ohne Gas dasteht. Er plant eine Reihe mobiler LNG-Terminals, an denen die Tanker ihre Ladung löschen können. Ab August soll die Rohrleitung verlegt werden, um das Terminal an das Gasfernnetz anzubinden.

Doch jetzt schießen eine Reihe großer Umwelt- und Naturschutzverbände gegen Habecks Gesetz zum schnellen Ausbau von Terminals für Flüssiggas. Das Gesetz sorge für eine Überversorgung mit Erdgas und gefährde die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes, heißt es in einem offenen Brief der Verbände an die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Kürzlich haben die Grünen in Schleswig-Holstein beschlossen, dass ein LNG-Terminal nicht notwendig sei.

Auch der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe hatte bereits angekündigt, gegen die LNG-Terminals zu klagen. Mit dessen Bau stünde die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasserbiotops bevor, unter dem insbesondere der gefährdete Schweinswal zu leiden hätte. Der Abmahnverein strebt deswegen einen Baustopp an und hat Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz eingelegt. Der Baustart sei ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Gerade in Krisenzeiten müssten die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt werden, das gelte auch für den Klima- und Umweltschutz, sagt ausgerechnet der Verein, der mit Verweis auf angebliche tödliche Innenstadt-Luft in Sachen Diesel gegen viele Städte mit Klagen vorgeht.

Dieser Verein wurde wesentlich vom Umweltministerium gefördert und ist von der früheren Umweltministerin mit vielen Staatsaufträgen finanziert worden. Während des Wahlkampfes baten Annalena Baerbock und Robert Habeck schon fast in weinerlichem Ton sowohl bei der Umwelthilfe als auch bei vielen grünen NGOs um Unterstützung. Von denen wurden sie heftig angegriffen.

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