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Saarland: Anke Rehlinger (SPD) löst Merkelianer Tobias Hans (CDU) als Ministerpräsidenten ab

Published On: 27. März 2022 18:10

Die SPD hat die Wahl im Saarland gewonnen, die CDU erlebt einen Erdrutsch. Die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger wird Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ablösen. Die kleinen Parteien müssen voraussichtlich bis zum Vorläufigen Endergebnis darum zittern, ob sie dem nächsten Landtag angehören.

IMAGO/Frank Ossenbrink

Im Vergleich zu den ohnehin günstigen Prognosen hat die SPD nochmal zugelegt. Sie kommt laut ARD-Wahltagsprognose auf 43 Prozent. Ein deutlich zweistelliger Zuwachs. Ebenfalls deutlich zweistellig sind die Verluste der CDU. Sie kommt laut ARD nur noch auf 27,5 Prozent. Tobias Hans hat das Amt des Ministerpräsidenten 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geerbt, als diese nach Berlin gewechselt war.

Deutlich fällt auch der Niedergang der Linken aus. Sie hatten vor fünf Jahren noch 12,9 Prozent geholt und scheitern jetzt deutlich an der Fünfprozent-Hürde. Im Vorfeld der Wahl hatte es immer wieder heftigen Streit gegeben, an dessen Ende der Gründervater Oskar Lafontaine die Partei verließ. Die AfD wird ihr letztes Ergebnis von 6,2 Prozent eher unterlaufen und muss voraussichtlich bis zum Vorläufigen Endergebnis zittern. Auch sie ist zerstritten und trat daher ohne Landesliste an.

Streit gab es auch bei den Grünen und auch sie müssen voraussichtlich bis zuletzt bangen. Wobei sie laut ARD eher reinkommen, während die FDP eher draußen bleibt. FDP und Grünen waren bisher nicht im saarländischen Landtag vertreten. Auffällig an der Prognose ist auch das starke Abschneiden der ganz kleinen Parteien. Sie kommen zusammen auf über 10 Prozent.

Der Wahlkampf war eher von überregionalen Themen geprägt. Hans hatte sich in Sachen Corona als Hardliner positioniert. Seinen Landsleuten verpasste er eines der strengsten Regelwerke in Deutschland. Wer außerhalb des Ortes einkaufte, musste Strafen bezahlen. Er selbst fuhr in Urlaub.

Als der Wahlkampf ungünstig für Hans (44) lief, versuchte er sich als Spritpreisrebell: In einem Selfievideo warf er der Bundesregierung vor, sich an den Autofahrern zu bereichern und forderte Steuersenkungen. Dabei hatte der Merkelianer bis dahin Klimaschutz-Maßnahmen unterstützt und noch 2019 geklagt, die Maßnahmen wie CO2-Steuer reichten nicht weit genug. Nach dem Selfievideo ging der Unterschied zwischen SPD und CDU weiter auseinander.

Anke Rehlinger (45) gilt als geerdete Frau. Die ehemalige Kugelstoßerin gab sich im Wahlkampf als „echt“ und erwischte damit einen Nerv, denn der Studienabbrecher Hans konnte sich dieses Image nie erarbeiten – obwohl er es versuchte. Die Koalitionsfrage hängt davon ab, welche der kleinen Parteien in den Landtag einzieht und welche scheitert. Rehlinger sowie die FDP hatten im Vorfeld gesagt, dass sie eine Ampel bevorzugen würden.

Von 1999 an regierte die CDU im Saarland. Anfangs mit absoluter Mehrheit. Zuletzt regierte eine große Koalition, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin war. Das Saarland wird von einer katholischen Arbeiterschaft geprägt. In den 50ern gab es zwei christdemokratische Parteien, die jeweils für sich stärker waren als die Sozialdemokraten.

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