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Kubicki zu Impfpflicht, Braun und Merkel: Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Ordnung.
Die Wahrnehmung der Grundrechte darf nicht von einem vom Kanzleramt als „richtig“ definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden.
IMAGO / Political-Moments
Wolfgang Kubicki
Noch im März, wirft FDP-Vize Wolfgang Kubicki Kanzleramtsminister Helge Braun, CDU vor, habe er in einem Interview erklärt: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“
Kubicki weiter: »Diese amtliche Einschätzung ist jetzt schon wieder Makulatur, denn jetzt überlegt er öffentlich, ob die volle Wahrnehmung der Grundrechte nicht dauerhaft vom Impfstatus abhängig gemacht werden soll. Das wäre die faktische Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür – etwas, was die Bundesregierung immer mit großen Worten von sich gewiesen hat. Braun, der diesen Testballon sicher nicht ohne Einwilligung der Kanzlerin gestartet hat, weiß genau, dass er sich damit weit auf verfassungswidriges Terrain begibt. Die Wahrnehmung der Grundrechte kann nicht dauerhaft von einem vom Kanzleramt als „richtig“ definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden. Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Ordnung. Wer so vorgeht, wird erleben, dass er damit eine massive Spaltung der Gesellschaft heraufbeschwört. Die Achtung vor dem Individuum und seiner freien Entscheidung hat im Kanzleramt unter Angela Merkel offensichtlich keinen Wert mehr. Es wird Zeit für den Wechsel. 16 Jahre sind genug.«
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