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Laschet gegen Impfpflicht und indirekten Druck auf Ungeimpfte

Published On: 26. Juli 2021 13:17

Im ZDF Sommerinterview wird Laschet nur in einem Punkt deutlich: „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen“. Doch es scheint sich eine Front aus Merkel- und Söder-Getreuen zu bilden, die den Impfzwang durchsetzen wollen.

Screenshot ZDF: Berlin direkt

Neben dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans hatte sich zuletzt auch Kanzleramtsminister Helge Braun für einen indirekten Impfzwang ausgesprochen – einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (TE berichtete). CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde nun im ZDF-Sommerinterview dazu befragt. Während der NRW-Ministerpräsident bei den meisten anderen Themen von Steuererhöhungen über Klimaschutz bis zur Personalie Maaßen äußerst vage blieb, nahm er hier klar Stellung. Laschet sagte: „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen.“ Freiheitsrechte müssten für alle gelten, er setze auf Freiwilligkeit bei der Impfung: „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen“, so Laschet. Die Ankündigung von Helge Braun zum Impfzwang müsse man nochmal hinterfragen.

Derweil sprechen sich immer mehr Unionspolitiker für einen faktischen Impfzwang aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte gegenüber RTL/N-tv: „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Unionslandeschefs auf eine gemeinsame Linie einschwören. Seine Linie ist klar: „Ohne Impfung, keine Freiheit„. Auch die Impfung von Jugendlichen will er auf den Weg bringen.

Die Frage, wer sich in dem Gerangel durchsetzen wird, ist offen. In einer Ministerpräsidentenkonferenz dürfte Laschet eine stabile Position besitzen – denn neben zahlreichen ihm verpflichteten CDU-Ministerpräsidenten sind auch Teile der SPD tendenziell skeptisch gegenüber einer Politik des Impfzwangs. Vor allem aus der Bundesregierung und aus dem Umfeld von Markus Söder mehren sich die Stimmen allerdings rapide, die einen weiteren Lockdown für Ungeimpfte in Erwägung ziehen.

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