Pensionist: „Ich war schockiert von der Dreistigkeit der Frau Nehammer!“

Justiz    28. Juli 2021 / 12:52

Pensionist: „Ich war schockiert von der Dreistigkeit der Frau Nehammer!“

Bei der Pressekonferenz der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst und Christian Hafenecker heute, Mittwoch, kamen Betroffene zu Wort, die in den vergangenen Tagen einen „Inkassobrief“ von der Frau des ÖVP-Innenministers, Katharina Nehammer, bekamen, weil sie ein Facebook-Posting geteilt hatten.

Existenzbedrohende Situation

In aufgezeichneten Stellungnahmen sprachen sie von existenzbedrohenden Situationen. Hier ein paar Ausschnitte:

Es war ein richtiger Schock für mich in dem Moment. Ich hätte mir nicht gedacht, dass so was sein werde. Finanziell ist das eine Katastrophe, ich bin in Karenz, hab’ drei Kinder.

Die fordern jetzt von mir und drohen mir, dass ich einen Haufen Geld überweisen muss.

Da ich, wie viele anderen Österreicher auch, aufgrund der Corona-Situation arbeitslos bin und Familienvater bin, weiß ich eigentlich nicht, wie ich im Moment diese viereinhalb Tausend Euro organisieren soll.

Unser Familieneinkommen liegt gesamt bei 2.000 Euro zirka. Und von solchen Summen kann ich nur träumen, auf die die mich klagen.

Ich war schockiert von der Dreistigkeit der Frau Nehammer, die aus einer Maus einen Elefanten machen will und daraus ordentlich Kapital zu schlagen versucht.

Fürst zerpflückte Rechtsanwaltsbrief

Was haben diese Personen getan, dass die Frau des ÖVP-Innenministers mit einem Brief von Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Michael Rami 4,482,84 Euro einfordert? Sie haben ein Facebook-Posting mit diesem Inhalt geteilt:

Nehammers Gattin arbeitet im Hygiene Austria FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz. Uii da wird Kohle gescheffelt und das brave Volk glaubt es war für d´GSUNDHEIT

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, die auch Juristin ist, zerpflückte den Rechtsanwaltsbrief und stellte fest, dass die Aussage, dass Nehammers Gattin im Hygiene-Austria-Unternehmen arbeite, zwar einen Wahrheitskern habe, weil sie bei der Agentur, die für das Unternehmen tätig ist, beschäftigt sei, jedoch sei zutreffend, dass hier eine Richtigstellung angebracht wäre.

Zulässige Wertung im Rahmen der Meinungsfreiheit

Die zweite Aussage, dass das „Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz“ ist, sei insofern korrekt, dass der damalige Mann der Büroleiterin von Kurz Miteigentümer der Firma Palmers, die wiederum Hälfte-Eigentümer der Hygiene Austria ist, war.

Beim Satz „Uii da wird Kohle gescheffelt“, werde, so Fürst, vom Anwalt unterstellt, dass hier Frau Nehammer persönlich Kohle gescheffelt hat. Das sei aber einfach nicht zutreffend. Wenn man diese Aussage im Kontext dieses Postings lese, sei dieser Vorwurf unhaltbar. Denn da werde eindeutig das Unternehmen Hygiene Austria gemeint.

Und schließlich sei der Ausspruch „das brave Volk glaubt es war für d´GSUNDHEIT“ laut Fürst im Rahmen der Meinungsfreiheit eine zulässige Wertung.

Übrig bleibe bei diesem Posting, dass Frau Nehammer nicht bei der Hygiene Austria arbeite. Dafür aber 3.500 Euro „Schmerzensgeld“ zu verlangen und knapp 1.000 Euro Honorar für den Rechtsanwalt, „das ist für mich mehr als bedenklich“, führte Fürst aus.

Ministergattin könnte Millionen scheffeln

Wie berichtet, könnten mehr als tausend Nutzer, die dieses Facebook-Posting teilten, diese Aufforderung zur Zahlung erhalten haben. Demnach könnte die Ministergattin rund 3,5 Millionen Euro kassieren. Und der Kontostand des Anwalts würde durch den „Serienbrief“ um knapp eine Million steigen.

Brisant sind Aspekte, die FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker in diese Causa einbrachte. Da wäre zum einen der zeitliche Ablauf: Das Posting sei am 7. Februar erschienen. Und schon vier Tage später, am 11. Februar, habe Katharina Nehammer über die Tageszeitung Heute rechtliche Schritte angekündigt. Ihr Anwalt Rami sprach in der Kleinen Zeitung von einer „besonders schwerwiegenden üblen Nachrede“.

Mögliche Distanzierung von der Hygiene Austria

Ihm sei zu Ohren gekommen, so Hafenecker, dass die Razzia bei der Hygiene Austria zwei Mal verschoben worden wäre. Und er vermutet, dass sich Nehammers Gattin mit diesem Vorgehen vom Unternehmen, dem dann mutmaßlich Schwarzarbeit und Umetikettierung von chinesischen FFP2-Masken vorgeworfen wurde, rechtzeitig distanzieren wollte.

Hilfe vom Innenministerium?

Hafenecker will nun ÖVP-Innenminister Karl Nehammer im Parlament dazu befragen, insbesondere möchte er wissen, wer die Zahl der geteilten Facebook-Postings ermittelt hat und ob hier vielleicht Hilfe vom Innenministerium gekommen sei.

Politische Brisanz hat auch die Rolle von Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Michael Rami, der bei der Bestellung zum Höchstrichter als Anwalt von Heinz-Christian Strache noch davon sprach, dass es auch eine “öffentliche Optik” gebe und sodann alle Tätigkeiten für Strache und für die FPÖ zurücklegte. Dass ausgerechnet Rami nun als Höchstrichter diesen Fall für Katharina Nehammer übernommen habe, würde in diese öffentliche Optik ebenso wenig passen, stellte Hafenecker fest.

Kostenlose Rechtsberatung durch die FPÖ

Die FPÖ stellt allen, die diesen „Serienbrief“ von Michael Rami erhalten haben, kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung. Betroffene können sich unter der E-Mail-Adresse [email protected] an die Freiheitlichen wenden.

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