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Die desolate erste Bilanz des Joe Biden: explodierende Kriminalität, Steuerwahnsinn & Co.

Published On: 31. Juli 2021 19:27

Joe Biden versprach viel für seine ersten 100 Tage – doch er wird zunehmend zum Getriebenen der radikalen innerparteilichen Kräfte. Während die Folgen seiner Politik zunehmend drastische Konsequenzen nach sich ziehen, sprechen die Democrats nach wie vor vor allem über einen: Donald Trump. Aber das zieht nicht mehr.

IMAGO / ZUMA Wire

Bidens Zustimmungswerte sind auf 50 Prozent gefallen, das geht aus neusten Umfragen des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup hervor. Zu Beginn seiner Präsidentschaft waren es noch 57 Prozent.

Währenddessen machen sich die Republicans – und das nicht unbegründet – Hoffnungen, das aktuell von Democrats kontrollierte Repräsentantenhaus und vielleicht sogar den Senat zurückgewinnen zu können. Denn inzwischen häufen sich die Probleme: Gewaltverbrechen in Städten, Inflation, wachsende Probleme mit illegaler Einwanderung. Währenddessen legen die Democrats in Washington ihren Fokus auf ganz andere Pläne:

Kein Thema für Haltungsmedien

Nachdem die Democrats im Frühjahr mit einem „Amerikanischen Rettungsplan“ bereits 1,9 Billionen US-Dollar Steuergelder in die Wirtschaft gepumpt hatten, forcieren sie jetzt ein sogenanntes Infrastrukturpaket in Höhe von 4 bis 6 Billionen Dollar (das sind jeweils 12 Nullen). Das wären zusammen schon deutlich mehr als der gesamte US-Haushalt des vergangenen Jahres. Von diesem „Infrastrukturpaket“ sollen dabei nur 5 Prozent in klassische Infrastrukturprojekte wie Autobahnen oder Brücken gehen, der Rest ist praktisch eine linke Wunschliste: Alles von der Subventionierung „grüner Energie“ und Elektroautos bis hin zur Amnestie illegaler Einwanderer. Bezahlt mit einer drastischen Unternehmenssteuererhöhung.

Und das alles, während bereits viele Unternehmen große Schwierigkeiten haben, nach Ende der Pandemie Arbeitskräfte zu finden, da deren Scheck aus dem „Rettungsplan“ so hoch war, dass es für manche Amerikaner kaum Anreize gibt, Arbeit zu suchen. Auch die Inflation bereitet immer mehr Bürgern Kopfschmerzen: Der Verbraucherpreisindex stieg um 5,4 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. Vor allem Preise für Benzin sind für viele spürbar in die Höhe geschossen.

Das große Thema für die Democrats ist dagegen: Trump, Trump, Trump und der „Sturm aufs Kapitol” vom 6. Januar. Im Repräsentantenhaus soll jetzt ein Untersuchungsausschuss dazu eingerichtet werden, den die Republicans aber für parteiisch orientiert halten. Zum Eklat kam es, als Democrat Nancy Pelosi, die Sprecherin der Kongresskammer zwei der fünf von den Republicans benannten Ausschussmitgliedern den Sitz im Ausschuss verwehrte. Ein beispielloser Vorgang, in dem die Mehrheitsfraktion sich aussucht, welche Mitglieder der Minderheit in Ausschüssen sitzen. Minderheitsführer Kevin McCarthy von den Republicans zog daraufhin die restlichen drei von ihm nominierten Republicans zurück. Damit steht praktisch jetzt schon fest, dass der Ausschuss auf Linie der Democrats agieren wird.

Währenddessen macht der Gewaltanstieg in vielen Städten immer mehr Schlagzeilen. Schießereien in New York sind im Vergleich zum Vorjahr um fast 38 Prozent gestiegen, Morde um 18 Prozent. 6 von 10 Amerikanern sehen Kriminalität als ein großes Thema – möglicherweise auch für die Kongresswahlen nächstes Jahr. Und viele dürften die „Defund the Police“- (zu deutsch „Entzieht der Polizei die Gelder“) Bewegung aus 2020 noch gut im Gedächtnis haben, die bei vielen linken Democrats Anklang fand und zu Polizeibudgetkürzungen in Großstädten führte. Besonders absurd wurde es daher, als das Weiße Haus versuchte zu behaupten, nicht die Democrats, sondern die Republicans wären diejenigen, die der Polizei die Gelder entziehen wollen, schließlich hätten sie gegen Bidens Billionen-Plan Anfang des Jahres gestimmt, in dem auch ein paar Millionen für lokale Polizeibehörden enthalten waren. Diese Argumentation fällt aber schnell in sich zusammen, schließlich braucht man nicht weit schauen: Selbst in der Bundeshauptstadt Washington D.C. kürzten die Democrats das Polizeibudget und sehen sich jetzt mit steigender Gewalt und z.B. Schüssen in beliebten Restaurantgegenden konfrontiert.

Wenn die regierenden Democrats diese realen Probleme weiter ignorieren, könnte es gut sein, dass sie in einem Jahr ohne Kongressmehrheit dastehen. Alleine vom typischen Oppositionsbonus gehen die Republicans als Favoriten in die Wahl zum Repräsentantenhaus, und auch wenn der Senat aufgrund der zur Wahl stehenden Sitze (es wird immer nur ein Drittel des Senats gleichzeitig neugewählt) 2022 für die Republicans schwierigeres Terrain ist, machen sie sich auch hier Hoffnungen, schließlich fehlt dort nur ein Sitz zur Mehrheit.

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