Polizeigewalt gegen Regierungskritiker: Jetzt schaltet sich die UNO ein

Trotz Verbot kamen Zehntausende wie hier vor einem Jahr nach Berlin, um gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen und für die Grundrechte zu demonstrieren.

Foto: Rüdiger Lucassen, MdB / Facebook

Corona-Demo    2. August 2021 / 16:42

Polizeigewalt gegen Regierungskritiker: Jetzt schaltet sich die UNO ein

„Diese Willkür ist gefährlich“, titelt die Bild Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Chefredakteur Julian Reichelt zieht den Vergleich zwischen der Schwulenparade „Christopher Street Day“ (CSD) am letzten Wochenende und der verbotenen Demonstration der „Querdenker“ am gestrigen Sonntag:

Vor einer Woche sah ich Zehntausende Menschen auf den Straßen, dicht an dicht, ohne Maske, tanzend, singend, feiernd, Arm in Arm. Ein schöner und – nach allem, was man inzwischen weiß – pandemisch vollkommen ungefährlicher Anblick.

Erlaubt ist nur noch, was die Regierung freut

Die Polizei erklärte, dass „das Hygienekonzept grundsätzlich eingehalten wurde. Auch wenn es einige anders sehen wollen.“ Wer die Bilder sah, wusste: „Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte“. Reichelt weiter:

Am (Ergänzung: gestrigen) Sonntag sah ich Polizei in der ganzen Stadt. An Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen. Die deutsche Hauptstadt abgeriegelt. Blaulicht, Hubschrauber, Martinshorn.

Corona als Knüppel gegen Kritik

Die Demonstration der sogenannten Querdenker war wegen Befürchtungen, das Hygienekonzept würde nicht eingehalten werden, verboten worden. Das, obwohl die Veranstalter die Durchsetzung des Konzepts zugesichert hatten. Doch das interessierte scheinbar nicht. Denn es geht offenbar um anderes: In jedem System konnte man immer frank und frei sagen, was den Mächtigen gefällt. Was den Mächtigen nicht gefällt, wird heute unter der Begründung von Corona verboten – mit wohlwollender Berichterstattung durch die angefütterten Mainstream-Medien. Und seien es auch die Grundrechte. Reichelt dazu:

Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen.

Polizeigewalt gegen Regierungskritiker

Der Staat zeigte gestern, Sonntag, all seine Macht jenen, die trotzdem nach Berlin kamen und auf den Straßen für ihre Grundrechte, darunter die Versammlungsfreiheit, demonstrierten.

Die Polizei war dabei nicht zimperlich, die Wünsche der Regierung zu erfüllen und Regierungskritiker von den Straßen zu fegen. Sie griff gerne auch handfest zu, um die nach eigenen Angaben 500 Menschen festzunehmen oder vorübergehend festzusetzen, die nicht von den Straßen und ihren Grundrechten weichen wollten.

UN-Sonderberichterstatter für Folter ermittelt

Zahlreiche Videoaufnahmen zeigen das brutale Vorgehen der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten. Eine Aufnahme hat nun auch den Weg zu Nils Melzer, den UN-Sonderberichterstatter für Folter, gefunden. Darin ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau ohne Bedrängung seiner Person zu Boden schleudert. Melzer bittet um Zeugenaussagen.

This has just been brought to my attention. Can anyone provide my office with the specifics / witness statements of this incident and whether an official investigation has been launched? Send to: sr-torture@ohchr.org (please not via Twitter-reply/DM) Thank you! https://t.co/ly00UlPDMw

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