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Russland: Parlamentswahl ohne OSZE-Beobachter
Bei der russischen Parlamentswahl im September wird es keine internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben, meldet kleinezeitung.at. Wegen „Beschränkungen“ durch Russland sei man nicht in der Lage, Beobachter zur Duma-Wahl zu schicken, hätten das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und die Parlamentarische Versammlung der OSZE am Mittwoch mitgeteilt.
„Wir bedauern es sehr, dass die Beobachtung der kommenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, habe ODIHR-Direktor Matteo Mecacci laut einer Aussendung gesagt. Der Schritt sei aber „unausweichlich“ gewesen, weil Russland die Zahl der Beobachter auf lediglich 60 habe begrenzen wollen. Für internationale Beobachtungen sei es „wesentlich“, selbst darüber zu bestimmen, wie viele Beobachter für eine „effektive und glaubwürdige Beobachtung“ erforderlich seien.
Die russischen Behörden hätten die beiden Institutionen zur Beobachtung eingeladen, dann aber eine mit dem Kampf gegen die Corona-Verbreitung begründete Beschränkung verfügt. Dies widerspreche der Einschätzung von ODIHR, wonach es derzeit keinerlei auf das Corona-Virus bezogene Beschränkungen für Einreise oder Bewegungsfreiheit innerhalb Russlands gebe. Außerdem wären die Mitglieder der Mission bereit gewesen, alle nationalen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu akzeptieren. Zudem hätten ODIHR und die OSZE-PV seit Beginn der Coronakrise vor eineinhalb Jahren bereits in mehreren Ländern Beobachtungsmissionen durchführen können.
Die Vorsitzende der OSZE-PV, Margareta Cederfelt, habe sich „sehr enttäuscht“ vom Vorgehen Russlands gezeigt. Somit werde es zum ersten Mal seit dem Jahr 1993 nicht möglich sein, russische Wahlen zu beobachten. ODIHR habe rund 500 Beobachter zur russischen Parlamentswahl schicken wollen, darunter 80 Langzeit-Beobachter.
