Deutsch-Iranerin zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt
Russland: Parlamentswahl ohne OSZE-Beobachter
Moskau: Gericht bestätigt Verbot von Nawalny-Organisationen
Die russische Justiz hat das Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny bestätigt, meldet kleinezeitung.at. Das Team des Oppositionellen sei nach eigenen Angaben am Mittwoch mit einer Beschwerde gegen das Urteil von Mitte Juni gescheitert. Ein Moskauer Gericht habe unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des 45-Jährigen als extremistisch eingestuft und verboten. Nawalnys Unterstützer hätten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert.
Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürften sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im nächsten Monat nicht mehr antreten. Der Anwalt Iwan Pawlow habe der Agentur Interfax zufolge Berufung gegen die Entscheidung angekündigt. Der Fonds habe in der Vergangenheit immer wieder Korruptionsfälle in der russischen Machtelite aufgedeckt. Nawalny selbst ist bekanntlich seit mehreren Monaten in einem Straflager inhaftiert.
