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Statt Kanzlerstuhl peilen die Grünen Ministersessel an

Published On: 4. August 2021 11:31

Wäre eine »Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“« schon ein Gebilde, das mehrere bisherige Ministerien überflüssig machte, ist die Forderung nach einem »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen Anmaßung pur.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Dass die Grünen ein »Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“« schaffen wollen, überrascht nicht, allenfalls die Aufgabenstellung „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ beim Einwandern. Es sei denn, und das ist bei den heutigen Grünen durchaus drin, „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ sei es bereits, wenn viele einwandern, von denen niemand vorher weiß, wer da mit welchen Ansichten, Absichten und Fähigkeiten kommt, weil ja jeder kommen darf.

Wäre eine »Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“« schon ein Gebilde, das mehrere bisherige Ministerien überflüssig machte, ist die Forderung nach einem »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen Anmaßung pur. Ein solches Vetorecht eines „Klimaschutz“-Ministers stünde über dem „Kanzlerprinzip“.

Nach 
Art 65 GG bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung – siehe.

In der Praxis bedeutet das, ein Kanzler kann seinen Willen immer durchsetzen, wenn er denn will. Minister, die nicht spuren, kann er entlassen. In der Wirklichkeit von Koalitionsregierungen gilt dies aber seit langem nur noch für Minister der Kanzlerpartei. Minister von Koalitionsparteien sind tabu.

Ein »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen wäre eine Art Überkanzleramt, da gegen ein solches Vetorecht nichts ginge.

Dass es zu einem »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen mit echtem Vetorecht in einer Bundesregierung käme, ist ausgeschlossen, aber zu irgendeinem Ding, das so heißt, aber mit verwässertem Vetorecht, dafür spricht die nun schon lange herrschenden Kuddel-Muddel-Tradition des Berufspolitikertums im Kartell-Parteienstaat.

Dass die Grünen an das Erringen des Kanzlersessels selbst nicht glauben, unterstelle ich von Anfang an seit der Ausrufung einer Kanzlerkandidatin. Dass sie nun mit ihren Forderungen nach den hier genannten zwei neuen Ministerien Pflöcke für Koalitionsverhandlungen einschlagen wollen, ist klar.

Welches Ministerium Baerbock und welches Habeck bekämen, ist nach diesem Auftritt, bei dem Baerback Barnim im Norden Berlins mit dem Oderbruch an der polnischen Grenze verwechselt, umstrittener denn je. Ein Twitterer kommentierte: „Die Körpersprache von Habeck sagt mehr, als @ABaerbock redet …

Da passt dann auch noch ein Tweet, dessen Autor diese Verwendung sicher nicht wollte. Der Favorit der von Forsa für RTL und n-tv Befragten für das Amt des Kanzlers ist der bekannte „Keiner davon“. Na dann gute Bundestagswahl.

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