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Aber so wird das nix, Hubert Aiwanger!

Published On: 8. August 2021 16:09

Außerhalb Bayern gelang den FW bislang nur einmal ein Einzug in ein Landesparlament, und zwar im März 2021 mit 5,4 Prozent in Rheinland-Pfalz. Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler (BVB/FW) seit 2019 mit exakt 5,0 Prozent im dortigen Landtag ist keine Gliederung der FW-Bundespartei.

Die Freien Wähler (FW) sind bislang nur in Bayern eine nennenswerte politische Größe. Dort sitzen sie seit 2008 jeweils als drittstärkste Partei im Landtag. Bei der bayerischen Landtagswahl von 2018 steigerten sie sich auf 11,6 Prozent. Weil die CSU 2018 gegenüber 2013 von 47,7 (damals noch mit Horst Seehofer) mit Markus Söder auf 37,2 Prozent abgestürzt war, öffneten sich für die FW die Tore ins Landeskabinett. Dort nehmen die FW seither mit ihrem Landes- und Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (50) das Amt des Wirtschaftsministers sowie des Stellvertretenden Ministerpräsidenten, mit Michael Piazolo das Amt des Kultusministers und mit Thorsten Glauber das Amt des Umweltministers wahr.

Außerhalb Bayern gelang den FW bislang nur einmal ein Einzug in ein Landesparlament, und zwar im März 2021 mit 5,4 Prozent in Rheinland-Pfalz. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler (BVB/FW) seit 2019 mit exakt 5,0 Prozent im dortigen Landtag sitzt; sie ist aber keine Gliederung der FW-Bundespartei. Bei der Bundestagswahl von 2013 und von 2017 waren die FW jeweils bei exakt 1,0 Prozent hängengeblieben, bei der Wahl zum „Europaparlament“ fuhren die FW 2019 dann 2,2 Prozent ein.

Nun machen die FW einen neuen Anlauf, um in den Bundestag einzuziehen. Mit derzeit bundesweit prognostizierten 3,0 Prozent ist das Überwinden der Sperrklausel von 5 Prozent trotz leicht steigender Umfragewerte allerdings noch ein großes Stück entfernt. Dennoch schließen Auguren die Möglichkeit eines Einzugs in den Bundestag nicht gänzlich aus. Das schreckt vor allem den Regierungspartner der FW in Bayern, die CSU auf. Denn eines ist auch klar. CSU-Chef Söder darf nach seinem 2018er Desaster, dem historisch schlechtesten Landtagswahlergebnis der CSU seit 1950, nicht auch noch das seit 1953 historisch schlechteste CSU-Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl einfahren und die 38,8 Prozent von 2017 unterbieten. Letzteres indes droht. Nach einer Umfrage von infratest/dimap zur Bundestagswahl 2021 rangiert die CSU im Juli 2021 bei 36 Prozent, die FW liegen in Bayern bei 6 Prozent (bei der Bundestagswahl von 2017 hatten die FW in Bayern 2,7 Prozent).

So weit, so gut. So weit, so schlecht für die CSU. Von daher ist es zu erklären, dass Regierungschef Söder nun vor allem seinen Stellvertreter Aiwanger ins Visier genommen hat. Aiwanger macht es Söder freilich auch leicht, denn mit seinem Umgang mit seiner eigenen (Nicht-)Impfung gegen Corona („jetzt noch nicht, vielleicht später“) liefert er Söder regelmäßig eine Steilvorlage.

Ob Aiwanger dabei wirklich auf die Stimmen von Impfskeptikern, Impfgegnern, Impfverweigerern und „Querdenkern“ schielt, sei dahingestellt. Wenn es denn so wäre: Mit letzteren allein dürfte er den Einzug in den Reichstag oder gar in ein schwarz-gelb-oranges Bundeskabinett nicht schaffen. Denn wenn sich Aiwangers bundespolitische Ambitionen zerschlagen, dann gibt es dafür andere Gründe, und zwar eine Reihe grundsätzlicher Fehler und Versäumnisse.

Windräder im Ebersberger Forst

Problem 1: Die FW werden bundesweit als Ein-Mann-Partei wahrgenommen. Nur in Bayern kennt man Repräsentanten der FW, die nicht Hubert Aiwanger heißen: allen voran Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, der seit nunmehr eineinhalb Jahren allerdings den undankbaren Job hat, Schule in Corona-Zeiten zu managen. Ansonsten kennt man – allerdings meist auch nur vor Ort – die rund 600 Bürgermeister und die 14 Landräte (14 von insgesamt 71 in Bayern), die die FW stellen. Andere Namen fallen einem außerhalb Bayern nicht ein. Aiwanger ist die Partei, und die FW sind Aiwanger. Nicht zuletzt sein autokratischer Führungsstil als Parteivorsitzender (darin Söder nicht unähnlich) hat andere Namen nicht bekannt werden lassen.

Problem 2: Aiwanger hadert mit einer Corona-Impfung, vor allem mit einer direkten Impfpflicht und mit einer Impfpflicht durch die Hintertür. Dafür gibt es zumal nach den Desastern und Hilflosigkeiten der Corona-Politik des Bundes nachvollziehbare Gründe. Aiwanger fällt mit seinem Hadern aber so ziemlich allen FW-Kommunalpolitikern in den Rücken. Die 14 FW-Landräte (darunter seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger als Landrätin des Landkreises Regensburg) und die rund 600 FW-Bürgermeister haben sich unter zum Teil schwierigen Umständen die Haxen (wie man in Bayern sagt) ausgerissen, um eine halbwegs solide Informations-, Nachverfolgungs-, Test- und Impf-Infrastruktur aufzubauen. Da schütteln ob Aiwanger’scher Alleingänge nicht wenige den Kopf. Aiwanger gelingt es auch nicht zu erklären, unter welchen Nebenwirkungen der Corona-Impfung denn die vielen Menschen, die er kenne, wirklich zu leiden haben. Damit zumindest argumentiert er gerne.

Zuzug von Union, SPD und Nichtwählern

Problem 3: Aiwanger schafft es nicht, die monothematische Wahrnehmung seiner Person durch die Öffentlichkeit, fixiert auf das Thema „Impfverweigerer“, loszuwerden. Dabei wäre das Wahlkampfprogramm der FW für die Bundestagswahl doch durchaus ergiebig und an vielen Punkten markant. Dort ist etwa die Rede von folgenden Forderungen: von einem kontrollierten Asylrecht, einer Bekämpfung der Schlepperei über das Mittelmeer, einer vollen Anrechnung der Elternzeit auf die Rente, steuerlichen Vergünstigungen für Familien, von einer Aufwertung der Pflegeberufe, vom Erhalt und dem Ausbau kommunaler Krankenhäuser, von einem Verbot der Vollverschleierung und von Kinderehen, von einer Ablehnung einer Vergemeinschaftung von Schulden in EU-Europa, von einem Schutz der Sparer vor Negativzinsen, von einer Ablehnung von Eingriffen der EU in das nationale Haushaltsrecht, von einer Senkung der Steuerlast, von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags, von einem Unterbinden von Steuerflucht, von einem Verbot von Tierversuchen und einer Vermeidung von Tiertransporten, von der Einführung eines Gesellschaftsjahrs für alle, von einem wachsamen Umgang mit China, von einer Förderung von Mittelstand und Handwerk, von einer Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und von vielen anderem mehr. All das sind Punkte, mit denen sich die FW durchaus von so manchen arrivierten Parteien unterscheiden.

Problem 4: Bei all den markanten Forderungen im FW-Wahlprogramm wird man freilich den Eindruck nicht los, dass die FW nicht nur im Wählerpotential von Union und AfD fischen wollen, sondern auch im Beritt der „Roten“ und „Grünen“. Man bekennt sich zum Atomausstieg (Aiwanger ist übrigens in seiner Eigenschaft als bayerischer Wirtschaftsminister auch Energieminister). Man fordert die Eindämmung des Konsums von Zucker, Salz und Transfetten, die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und will das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 senken. Damit ist man dann seitens der FW doch ganz nahe bei den diversen Rot-Grünen und doch nicht das, was man sein möchte: nämlich die “wahrhaft bürgerliche” Partei.

Problem 5: Das Wahlprogramm der FW ist bei all seinen interessanten Ansätzen ebenso wenig lesbar wie das Wahlprogramm der „Grünen“. Darum werden selbst die attraktiven Ansätze der FW gar nicht erst wahrgenommen. Warum? Der FW-Text, der übrigens auch graphisch schlecht aufbereitet ist, „besticht“ mit 342 Gender-Sternen. Zum Beispiel mit Wortungetümen wie der Forderung nach dem „Ausbau des Eine-Welt-Promotor*innen-Programms“. Oder mit der (naiven) Forderung, „eine*n europäische*n Wehrbeauftragte*n“ zu etablieren. Oder wenn es heißt: „Wir verstehen uns als sachpolitische Kümmer*innen“ oder „Jede*r User*in …“. Der FW-Text liefert sich hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem „grünen“ Programm. Dort sind es 349 Gender-Sterne. Da hört man denn schnell auf zu lesen. Ob Aiwanger sein Programm selbst überhaupt gelesen hat? Wahrscheinlich nicht, sonst hätte er sich nicht kürzlich über die „Grünen“ als “intolerante Verbotspartei” und deren “überflüssige Gendersprache” auslassen können: “Bei denen muss man sich schon dafür entschuldigen, ein Mann zu sein. Die Grünen praktizieren keine Gleichberechtigung, sondern Mobbing gegen Männer.” So Aiwanger.

Problem 6: Aiwangers aktuelle Profilierungsversuche kommen zu spät. Er hätte einen Bruch der Koalition mit der CSU vor einem Jahr provozieren oder gar vollziehen sollen. Das hätte ihn und seinen zwei anderen FW-Ministern zwar Ministerposten gekostet. Söder hätte eine Minderheitsregierung installieren oder eine Koalition mit den ihm längst nicht mehr unsympathischen „Grünen“ eingehen müssen. Aber es hätte den Freien Wählern zumal angesichts eines mehr und mehr ergrünten Söders über Bayern hinaus viel Aufmerksamkeit, ja Sympathie im bürgerlichen Lager beschert. Gründe für ein solches Schisma hätte es genug gegeben: etwa die Energiepolitik oder das von Corona-Hardliner Söder forcierte Erdrücken von Wirtschaft, zumal von Gastronomie und Tourismus usw. Jetzt aber ist Aiwanger mit seinen FW monomanisch fixiert auf das Thema Impfen, und damit ist die Chance weiterreichender Profilierung verspielt. Deshalb wird es wohl nix mit Jubel am Abend des 26. September.

Schlussbemerkung: TE-Leute und der Verfasser dieser Analyse haben in den letzten Tagen versucht, mit Aiwanger ein Interview zu führen. Es wäre dies für den FW-Chef durchaus die Möglichkeit gewesen, sich programmatisch etwas breiter aufzustellen. Beide Anfragen aber wurden abschlägig beschieden.


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