Die Grünen in den roten Zahlen

Veröffentlicht am 8. August 2021 von FE.

Die Grünen schreiben sozusagen rote Zahlen. Die jüngsten Niederlagen in den Volksabstimmungen mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes und der Pflanzenschutzinitiative zeigt, dass die kleine politische Revolution, die manche in ihrem Aufstieg bei den eidgenössischen Wahlen 2019 zu sehen glaubten, zu relativieren ist.



Was ist mit den Lehren, die die Partei aus ihren Bundesratsambitionen gezogen hat? Das weiss niemand. In jedem Fall wäre ein Umdenken bei ihrem Vorgehen ein Wunder.



Erinnern wir uns daran, wie das Ergebnis der Parlamentswahlen im Oktober 2019 beschrieben wurde: Es war eine «grüne Welle», oder sogar ein «grüner Tsunami». Die Grünen gewannen 17 Sitze und die Liberalen neun; vor allem auf Kosten der SVP (die 12 Sitze verlor!) sowie der SP und der FDP, die mit einem Rückgang von je vier Sitzen den Schaden begrenzten. Die CVP, die «nur» drei Sitze verlor, büsste ihre Position als viertgrösste Partei des Landes an die Umweltaktivisten ein.

Kaum zwei Jahre später gibt es eine kalte Dusche für die Befürworter des Wirtschaftsabbaus. Nicht nur die beiden so genannten «Pflanzenschutz»-Initiativen wurden vom Volk abgelehnt. Dasselbe gilt auch für das CO2-Gesetz, das von allen politischen Parteien mit Ausnahme der SVP unterstützt wurde und den Kohlendioxidausstoss durch Steuern reduzieren sollte.

Fabian Schäfer von der NZZ meinte: «Das Urteil zum CO2-Gesetz hat die grösste strategische Schwäche der Partei schonungslos offengelegt: Sie ist in Sachen direkter Demokratie harmlos. (…) In ihren Kernthemen sind die Grünen so weit davon entfernt, Mehrheiten an den Wahlurnen zu gewinnen, dass sie keine Gefahr für das politische System darstellen. Bislang haben sie sich nicht als ein ernstzunehmender Faktor erwiesen.» Es ist schwer, diesem harten Urteil zu widersprechen.

Roter Hut, grüner Hut

Um es einfach auszudrücken: Restriktiver Umweltschutz ist nicht überzeugend. Zumindest nicht in der Schweiz. Die Affäre könnte ein Glücksfall für die Mitte-Rechts-Bewegung sein. Diese hat nun die Gelegenheit, ihre Position in der Umweltfrage zu klären. Sie können Vorschläge präsentieren, die allenfalls auch von der Bevölkerung akzeptiert werden. Vor allem auf dem Lande, wo sich das Wahlverhalten in dieser Frage stark von dem der Städte unterscheidet. Aber was ist mit den Grünen?

Hier ist alles etwas vager. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes gab die Partei der FDP die Schuld. Ihr wurde vorgeworfen heuchlerisch zu sein, da ihre Wähler anders stimmten, als es die Partei vorschlug. Diese Kritik ist zwar berechtigt, doch bleibt die Tatsache bestehen, dass die Grünen diese demokratische Schlacht um ihr Kernanliegen hätten gewinnen müssen. Oder allenfalls nur knapp scheitern. Radikale Umweltaktivisten aus Kreisen wie «Extinction Rebellion» haben jedoch massgeblich zum Scheitern des Projekts beigetragen.



Tatsächlich zeigt sich in dieser Angelegenheit weniger die absolute Bedeutungslosigkeit der Partei als vielmehr ihre Schwierigkeit, sich im Verhältnis zu den Sozialisten zu definieren. Die SP ist und bleibt die grösste Kraft der Linken in diesem Land. Zugegebenermassen mit viel Kritik von Männern und Frauen aus dem eigenen Lager in Fragen, die sowohl gesellschaftlich (Tendenz zur Woke-/Cancel-Kultur, Priorisierung von LGBT-Themen usw.), als auch wirtschaftlich (Unvereinbarkeit von Sozialismus und Wirtschaft) sind. Bei den linken Themen ist die Grünen-Partei eine Kopie ihres Verbündeten. Ausser in der Klimafrage, wo die Grünen das «Original» sind.

Die Frage nach einem Sitz im Bundesrat

Es gäbe jedoch auch Diskussionen über die Umwelt im umfassenderen Sinn zu führen. Viele Konservative sind empfänglich für den Gedanken der Erhaltung, sowohl was die Landschaft als auch die französische Sprache oder das Geschichtsbewusstsein betrifft. Aber die Grünen sind, genau wie in Frankreich, in erster Linie Linke, und erst in zweiter Umweltschützer. Dem Landschaftsschutz steht die Verteidigung von Windmühlen gegenüber; der Erhalt der Schönheit unserer Kultur wird durch die Unterwerfung unter die Ideologie der permanenten Dekonstruktion verhindert. Damit stecken die Grünen, zumindest vorläufig, in einer Sackgasse.

Menschen aller Überzeugungen könnten grün wählen, wenn beispielsweise der Kampf gegen die globale Erwärmung differenzierter und pluralistischer angegangen würde. Durch die Stalinisierung der Debatte schneidet sich die grüne Linke auf intellektueller Ebene von der Toleranz ab. Diese wäre in ihrem Lager aber schon aus traditionellen Gründen wichtig. Und auf der praktischen Ebene verhindert sie damit die fachliche Diskussion über Lösungen, die zwar interessant wären (wie die industrielle Ökologie), die aber nicht mit ihrer unantastbaren politischen DNA vereinbar sind. Das Gleiche gilt für den Antirassismus und andere gesellschaftliche Themen.

Die logische Konsequenz aus dieser Situation ist einfach: Wenn sie diesen Weg weitergehen, können die Grünen nur einen Sitz im Bundesrat gewinnen, indem sie einen FDP-Sitz angreifen, da die SP, die in der Regierung ebenfalls überrepräsentiert ist, kein «feindlicher» Sitz ist. Das Parlament wird dies jedoch wahrscheinlich nicht so sehen. Der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass, sollten die Grünen eines Tages in den Bundesrat einziehen, dies im Modus «ein Sitz für die Grünen und ein Sitz für die SP» geschehen sollte, da sich die beiden Parteien sehr nahestehen. Auf jeden Fall waren die Grünen zu gierig, diese Diskussion unmittelbar nach der Bundestagswahl 2019 zu eröffnen. Das sehen wir heute.

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Dieser Text wurde uns von unseren Freunden bei Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.