Die Morgenlage am Sonntag
Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Frankreichs Regierung kündigt ganz kleine Lockerungen an
Angesichts der landesweiten Proteste in Frankreich gegen die Verschärfung der Corona-Regeln hat die Regierung einige vorgesehene Maßnahmen ganz leicht gelockert, meldet deutschlandfunk.de. Wie Gesundheitsminister Véran in einem Interview angekündigt habe, sollen negative Tests nun 72 Stunden gültig sein – statt der bislang vorgesehenen 48 Stunden. Außerdem sollten neben Antigen-Schnelltests auch Selbsttests unter medizinischer Aufsicht anerkannt werden.
Das französische Parlament hatte die Verschärfung der Corona-Regeln bekanntlich Ende Juli verabschiedet. Ab morgen sei vielerorts ein Nachweis von Impfung, Genesung oder Negativ-Test nötig, etwa in Restaurants, Kultureinrichtungen oder Fernzügen. Das Gesetz sehe außerdem eine Impfpflicht unter anderem für Gesundheits- und Pflegekräfte vor. Woche für Woche demonstrierten in ganz Frankreich immer mehr Menschen gegen das Gesetz. Nach Angaben des Innenministeriums hätten gestern fast 240.000 Menschen an den Protesten teilgenommen.
Zweite Provinzhauptstadt fällt an die Taliban
Binnen 24 Stunden haben die radikalislamischen Taliban eine zweite Provinzhauptstadt in Afghanistan eingenommen, meldet kleinezeitung.at. Lokalen Behördenvertretern zufolge sei die Stadt Sheberghan in der Provinz Jowzjan im Norden des Landes am Samstag an die Islamisten gefallen. Erst am Freitag war die kleine Provinzhauptstadt Zaranj an der iranischen Grenze von den Taliban erorbert worden. Auch in anderen Städten würden heftige Gefechte andauern.
Seit Beginn des Abzugs der US- und NATO-Truppen Anfang Mai haben die Taliban bekanntlich mehrere Offensiven gestartet. Erst hätten sie vor allem im ländlichen Raum massive Gebietsgewinne verzeichnen und danach mehrere Grenzübergänge erobern können. Nun läge ihr Fokus offenbar auf den Hauptstädten der 34 Provinzen des Landes.
Dem Fall von Sheberghan seien heftige Kämpfe voraus gegangen, hätten Provinzräte gesagt. In Schlüsseleinrichtungen der Stadt hätte am Freitag mehrmals die Kontrolle gewechselt. Am Samstag hätten die Islamisten dann die wichtigsten Regierungsgebäude unter ihre Kontrolle gebracht – das Polizeihauptquartier, das Gefängnis und den Gouverneurssitz.
Sicherheits- und Pro-Regierungs-Kräfte sollen lokalen Behördenvertretern zufolge auch den Sitz des Geheimdienstes und das Haus des ehemaligen Kriegsfürsten und Vizepräsidenten Abdul Rashid Dostum verlassen haben und lediglich noch im Gebiet rund um den Flughafen und in einer Militärbasis präsent sein.
Sheberghan liege rund 130 Kilometer von Mazar-i-Sharif entfernt an einer wichtigen Ost-West-Verbindung in Nordafghanistan. Die Stadt mit geschätzt 130.000 Einwohnern gelte als wichtiges Tor zu den nördlichen und nordöstlichen Regionen des Landes.
Heftige Taliban-Angriffe hätten Regierungstruppen am Samstag zudem in den Städten Kunduz und Faizabad im Norden sowie Lashkar Gah im Süden abwehren müssen. Provinzräte aus Faizabad hätten gesagt, dass die Islamisten die Stadt aus fünf verschiedenen Richtungen angegriffen hätten, aber auf starken Widerstand der Polizei und Armee gestoßen seien. Auch in Kunduz würden die Islamisten auf mehrere Polizeibezirke der Stadt gleichzeitig vorrücken.
Afghanistan: Gezielte Anschläge auf Luftwaffen-Piloten
Bei einem gezielten Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist erneut ein Pilot der afghanischen Luftwaffe getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Er sei in Zivil in seinem Auto unterwegs gewesen, als eine an dem Fahrzeug platzierte Bombe explodierte. Fünf Passanten sollen bei dem Anschlag verletzt worden sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hätten die Taliban inzwischen mindestens sieben Piloten der afghanischen Luftwaffe gezielt getötet. Offenbar wollten damit die Luftwaffe schwächen, denn über eine solche verfügen sie nicht. Dennoch gelinge es ihnen, seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen immer mehr Bezirke zurückzuerobern. Inzwischen haben sie auch zwei Provinzhauptstädte eingenommen.
Weitere US-Sanktionen nach Verhaftungswelle in Nicaragua
Angesichts fortlaufender Verhaftungen von Oppositionellen in Nicaragua hat die US-Regierung weitere Strafmaßnahmen beschlossen, meldet dw.com. 50 Familienangehörige von Mitgliedern der Nationalversammlung und des Justizsystems in Nicaragua würden beispielsweise mit Beschränkungen bei der Erteilung von Visa belegt, wie das US-Außenministerium in Washington mitgeteilte habe. Es gehe darum, auf breiter Front gegen jene vorzugehen, die verantwortlich seien für Angriffe des dortigen Regimes auf die Demokratie, und gegen jene, die davon profitierten. Bereits Mitte Juli hatte die US-Regierung gegen hundert Mitglieder des nicaraguanischen Parlaments und der Justiz mit Strafmaßnahmen ergriffen und die US-Visa der Betroffenen widerrufen.
Das US-Außenministerium habe beklagt, dass das Regime von Präsident Daniel Ortega in den vergangenen zwei Monaten habe mehrere Dutzend politische Gegner und pro-demokratische Akteure festnehmen lassen, darunter sieben Präsidentschaftskandidaten. Erst in dieser Woche sei auch die Vizepräsidentschaftskandidatin Berenice Quezada unter Hausarrest gestellt worden. Nach Angaben staatlicher Medien werde ihr die Förderung terroristischer Handlungen vorgeworfen. Die 27-Jährige sei demnach angezeigt worden, weil sie Demonstrationen gegen die Regierung 2018 begrüßt haben soll.
Quezada, die 2017 den Schönheitswettbewerb um die Miss Nicaragua gewonnen hatte, habe sich erst am Montag als Kandidatin der Alianza CxL für das Amt des Vizepräsidenten eingetragen. Die Wahlkommission in Nicaragua habe inzwischen auch die größte Oppositionspartei von der Präsidentenwahl ausgeschlossen.
2018 hatten Hunderttausende Menschen zunächst gegen eine Sozialreform protestiert, später wurden unter anderem auch Neuwahlen gefordert. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, es habe mehr als 300 Tote gegeben. Mehr als 100.000 Nicaraguaner seien daraufhin ins Ausland geflüchtet.
Kuba erlaubt kleinere Unternehmensgründungen
Die kubanische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen zulässt, meldet kleinezeitung.at. Grünes Licht sei am Freitag auf einer Sitzung des Staatsrats gegeben worden, an der Präsident Miguel Diaz-Canel per Videokonferenz teilgenommen habe. Bisher seien im kommunistisch regierten Kuba staatliche Unternehmen die Norm.
„Der Staatsrat billigt das Dekret ‚Über Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen‘, das deren Eingliederung in die Wirtschaft ermöglicht, um Teil der produktiven Transformation des Landes zu sein“, habe es in einer offiziellen Mitteilung auf der Website der Nationalversammlung geheißen. Der Beschluss erfolgte rund einen Monat, nachdem tausende Kubaner auf die Straße gegangen waren, um gegen die Regierung zu protestieren.
Die Staatsführung müsse die schlimmste Wirtschaftskrise eindämmen, die der Karibikstaat seit 30 Jahren erlebe. Im Februar habe die Regierung beschlossen, einen Großteil der staatlich kontrollierten Wirtschaft für den Privatsektor zu öffnen – mit Ausnahme von Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Medien und Bildung. Rund 2.000 Bereiche seien für Selbstständige zugänglich gemacht worden.
Schätzungsweise 600.000 Kubaner sollen derzeit in der Privatwirtschaft arbeiten, das seien etwa 13 Prozent der Erwerbstätigen. Sie würden jedoch eine rechtliche Struktur fordern, die ihre Unternehmungen ausdrücklich zulasse. „Für die kubanische Wirtschaft ist dies ein großer Schritt, der mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Umstrukturierung der nationalen Wirtschaft haben wird“, habe Oniel Diaz, ein auf die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft spezialisierter Berater gesagt. Das Gesetz stelle einen Wendepunkt dar, den viele Kubaner seit Jahren erwartet hätten.
Migranten-Hilfsschiffe dürfen in Italien anlegen
Binnen eines Tages haben die italienischen Behörden zwei Seenotretter-Schiffen mit mehr als 800 Bootsmigranten einen Hafen zugewiesen, meldet handelsblatt.com. Die „Sea-Watch 3” und die „Ocean Viking” hätten die Erlaubnis bekommen, auf Sizilien anzulegen. Die „Sea-Watch 3” mit knapp 260 Menschen an Bord habe am Morgen den Hafen von Trapani an der Westküste erreicht. Die „Ocean Viking” mit etwa 550 geretteten Migranten dürfe nach Pozzallo im Südosten, wie die Organisation SOS Méditerranée mitgeteilt hätte.
Die Teams der beiden Schiffe hätten die Migranten zuvor im Mittelmeer aufgenommen, wie es heißt, aus Seenot. Die Schiffe suchen gezielt nach Migranten, die in unsicheren Booten von den Küsten Libyens oder Tunesiens ablegen, um ihnen zu helfen, sicher an ihr nächstes Ziel zu gelangen.
Esken will SPD-Chefin bleiben
Die in der SPD nicht unumstrittene Vorsitzende Saskia Esken untermauert ihren Führungsanspruch und will nach der Wahl Parteichefin bleiben, meldet dernewsticker.de. „Für mich kann ich sagen, ich habe noch eine Agenda vor mir“, habe sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf einen Parteitag Ende des Jahres gesagt, auf dem die SPD-Spitze neu gewählt werden soll. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete führt die SPD bekanntlich seit 2019 gemeinsam mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Doppelspitze. In der SPD gebe es Kräfte, die sich eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze wünschen. Als mögliche künftige Vorsitzende würden dabei unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Generalsekretär Lars Klingbeil genannt.
Berlin verspricht Aufklärung über Polizeigewalt
Die Querdenken-Proteste in Berlin am vergangenen Wochenende haben ein politisches Nachspiel, meldet welt.de. Der Sonderberichterstatter der UN für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, fordert von der Bundesregierung Aufklärung über Szenen mutmaßlicher Polizeigewalt vom vergangenen Wochenende, wie hier bereits berichtet.
Der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, habe den Vorstoß gegenüber WELT begrüßt. „Die Polizei Berlin steht der Bitte des UN-Sonderberichterstatters um Stellungnahme aufgeschlossen gegenüber“, sagte Cablitz. Allerdings sei bislang noch keine offizielle Bitte eingegangen. Die dürfte wahrscheinlich auch zuerst bei der Bundesregierung eingehen und nicht auf direktem Wege in einer Berliner Verwaltung.
Melzer habe zuvor in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur die Härte, mit der die Berliner Polizei am vergangenen Wochenende vorgegangen sei, kritisiert. „Es sind einige Videos verbreitet worden, die besorgniserregend sind“, habe er gesagt. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“
Cablitz habe WELT dazu gesagt, dass Vorwürfen von Körperverletzung im Amt ohnehin und grundsätzlich durch das Landeskriminalamt nachgegangen werde. „Zudem begrüßen wir es, dass der UN-Sonderberichterstatter vor einer etwaigen Entscheidung sämtliche beteiligten Parteien hört“, so Cablitz weiter. Das für Amts- und Polizeidelikte zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen aufgenommen. Derzeit würden die bisher gesicherten Videosequenzen gesichtet und bewertet.
Bei der Polizei seien nach dem Einsatz am vergangenen Wochenende zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlicher Polizeigewalt eingegangen. Weil viele Anzeigen dieselben Sachverhalte beträfen, könne die Behörde aber auch nach einer Woche noch nicht sagen, wie viele Sachverhalte es letztlich seien. Auch beim UN-Sonderberichterstatter Melzer seien zahlreiche Hinweise eingegangen.
Post stellt Entwicklung der Zustelldrohne ein
Die Deutsche Post DHL Group hat ihr Paketdrohnen-Entwickungsprojekt „Paketkopter“ überraschend eingestellt, meldet dernewsticker.de. „Das Projekt Paketkopter führen wir nicht weiter“, habe DHL-Sprecher Alexander Edenhofer der „Welt am Sonntag“ gesagt. Auch ein Pilotprojekt zum Medikamentenversand in Tansania zusammen mit dem deutschen Bundesentwicklungsministerium werde DHL demnach nicht fortsetzen. Zwar hätte man „wichtige Erkenntnisse“ gewonnen, doch ein Regelbetrieb sei nicht mehr beabsichtigt. Weder plane man neue Pilotprojekte noch eine Weiterentwicklung von eigenen Drohnen.
Bislang sei das Gegenteil kommuniziert worden: Noch werbe DHL auf der eigenen Webseite mit dem Projekt: „Der DHL Paketkopter kommt vor allem dann zum Einsatz, wenn ein Transport über etablierte Infrastrukturen schlecht möglich ist“ und biete „einen gesellschaftlichen Mehrwert für die Menschen vor Ort“.
