Kanzlerin, wir wollen EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT
Keine Demo, keine Kundgebung – nur wir – 28./29.08. in Berlin
Corona-Gipfel: Söder gaukelt den Menschen vor, er würde die Sitzung virtuell verfolgen
Die Bundespressekonferenz bestärkt all die kritischen Stimmen, welche laut werden und das Sägen am Stuhlbein der Demokratie in diesen Zeiten bemängeln. Doch inzwischen kann man klar sagen: der Schnitt ist glatt und er ist schon durch. Frau Merkel will zu einer Impfquote von 70%, ergänzt dann, dass sie eigentlich deutlich zu 80% hin möchte. Inzwischen stehen wir laut Impfdashboard bei 55,1% Zweitgeimpften. Sie bezieht sich in ihren Aussagen auf „Fachleute“, deren Aussagen sich wie immer auf Modellierungen beziehen. Demnach müssen 90% der über 60 Jährigen geimpfte sein und 80-85% der über 12 Jährigen – das entspricht 70-75% der Gesamtbevölkerung. In einem Nebensatz erwähnt die Kanzlerin, dass sie „ganz dramatische Maßnahmen zu verhindern“ will, jeder kann sich jedoch nach 17 Monaten Pandemie selbst ein Bild davon machen, wie ernst zu nehmen diese Aussagen noch sind.
Beschränkende Maßnahmen werden auch in Zukunft notwendig sein.
Angela Merkel
In ihren Aussagen wird klar, dass sie sich dessen sehr wohl bewusst ist, dass der Impferfolg auf sehr wackeligen Beinen steht, da er davon abhängt, dass die Impfung gegen die sogenannten Mutanten wirkt. Hier können sich bereits alle Geimpften ausrechnen, wohin das führen wird. Beobachtet man die Zahlen in Israel etwa kritischer, dann sieht man: es führt zu einer Endlosschleife.
Wie wir inzwischen von den Politikern an der Nase herum geführt werden, sollte alleine durch den Post von Herrn Söder bei Inastagram erkennbar sein. Er greift die berechtigte Kritik an seinen Reisen nach Berlin auf und postet ein Bild, welches zeigen soll, dass er in seinem Büro virtuell die Pressekonferenz verfolgt.
Doch schaut man sich die Pressekonferenz an, sitzt dieser Mann direkt bei seinen Kollegen.
Wir testen in Deutschland wie die Weltmeister. […] Um zu verhindern, dass wir nicht in eine Endlosschleife kommen, das ist ja eigentlich was alle so beschwert. Wir können mit zwei kleinen Piks, die der Staat kostenlos zur Verfügung stellt, aus dieser Endlosschleife heraus kommen.
Markus Söder
► Die Testpflicht für Innenräume kommt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35.
► Die Corona-Notlage („epidemische Lage von nationaler Tragweite“) soll über den 30. September hinaus um drei Monate verlängert werden. Dem muss der Bundestag in seiner Sitzung am 7. September zustimmen.
Die Notlage ist die rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen (u. a. Maskenpflicht, Betriebsschließungen, Kontaktbeschränkungen) gemäß dem Infektionsschutzgesetz.
► Die kostenlosen Bürgertests werden ab dem 11. Oktober abgeschafft und sind dann nicht mehr gratis. Das Angebot kostenloser Corona-Tests am Arbeitsplatz soll bleiben. Menschen, die sich bisher nicht impfen lassen konnten (z.B. Kinder unter 12 Jahre, Schwangere) bekommen die Tests bezahlt.
► Keine Einigung gab es hingegen über ein Corona-Frühwarnsystem (Ampel) oder zusätzliche Parameter (Hospitalisierungen, Impfquote) zur 7-Tage-Inzidenz, um das Infektionsgeschehen zu beurteilen. So heißt es weiterhin, dass weitere Werte (Impfquote, schwere Krankheitsverläufe, Belastung des Gesundheitswesens, usw.) „beobachtet“ werden sollen.
► Die Hygieneregeln – Abstand, Maskenpflicht in öffentlichen Räumen und im öffentlichen Nahverkehr – bleiben bestehen. Wir wissen ja inzwischen, dass das ganze erstmal bis zum Frühjahr 2022 gehen soll.
►Es soll gezielt für die Impfung geworben werden, wie beispielsweise im Sportverein.
Heißt im Klartext: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich vor folgenden Anlässen testen lassen: Besuch von Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen, Teilnahme an Kultur-, Sport-, Informationsveranstaltungen, Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (Friseur, Kosmetik), Besuch von Fitnessstudios und Sport in Innenräumen, Hallen, Aufenthalt in Hotels und Ferienwohnungen (bei Anreise und danach zweimal pro Woche).
Gottesdienstbesuch sollen wohl ausgenommen sein.
Ungeimpfte, die nun am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen, müssen die Tests, die zum Gang in Kneipe oder Kino berechtigen, dann selbst bezahlen.
Inzwischen sind wir bei Delta angekommen und wer immer noch glaubt, dass dies ein Ende haben wird, wenn wir nicht auf die Straße gehen, der wird sicherlich bitter enttäuscht werden. Das Wochenende vom 28. und 29. August in Berlin wird so aussehen, wie die französische Protestbewegung. Wir freuen uns auf euch.
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