Eigentum und Freiheit: Was steht in den Parteiprogrammen? (3)

Welche der großen Parteien haben eine eher freiheitliche und welche eine überwiegend kollektivistische Programmatik? Die 6-teilige Reihe nimmt sich die sperrigen Wahlprogramme vor. Heute: AfD

Deutschland. Aber normal.

203 Seiten. Gesamteindruck.

Es fällt schwer, sich dieser so stigmatisierten Partei unbefangen zu nähern. Sieht man sich ihr Wahlprogramm an (es geht nicht um verbale Entgleisungen einiger ihrer Vertreter), so sind kaum Elemente des „Rechtsextremismus“, gar des Nazismus zu entdecken. Sie ist programmatisch eine bürgerliche, liberal-konservative, auch national-konservative Partei, vergleichbar der SVP in der Schweiz. Gewiss mit einem in Deutschland der Gegenwart auffallenden patriotischen Akzent – aber nicht übersteigertem Nationalismus (der immer mit einer Verachtung oder Geringschätzung anderer Nationen verbunden ist). Sie ist die einzige Partei, die dem egalitären Extremismus und Zentralismus, auch in ihren wirtschafts-, geld-, finanz- und besonders auch gesellschaftspolitischen Ansichten entgegentritt und sich von Überspitzungen auch in der Klimadebatte fernhält, ja dezidiert „klimaskeptisch“ ist, um in dem gängigen Jargon zu reden. Als einzige Partei wagt sie auch eine Kritik an den Ausschreitungen gewisser Anti-Coronamaßnahmen. Sie bietet ferner verfassungspolitisch einige Anregungen. Sie verlangt wie die FDP eine Abschaffung des sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, auch der Datenschutz-Grundverordnung. Bene!

Wirtschaft: „Soziale Marktwirtschaft“

Sie bekennt sich dezidiert zur „Sozialen Marktwirtschaft“ im Sinne Ludwig Erhards statt „sozialistischer Industriepolitik“. Sie ist steuerpolitisch eigentumsfreundlich, so, wenn sie wie die FDP die Abschaffung oder Ablehnung von Substanzsteuern (Grund-, Vermögens- Erbschaftssteuern) fordert („Es gibt keinen Grund, aus einem Trauerfall einen Steuerfall zu machen“). Einen weitgreifenden Vorschlag zur Steuerreform greift sie mit dem Kirchhof-Modell auf, mit der Konzentration auf Umsatz- und Einkommensteuer und dem Wegfall aller Bagatellsteuern auf allen Ebenen, also auch von Zweitwohnungssteuer, Biersteuer oder Jagdsteuer; ebenso, zur Förderung des Wohnungseigentums: der Grunderwerbssteuer. Daneben fordert sie eine Änderung des Tarifverlaufs und eine Abschaffung der „kalten Progression“. Auch hier nähert sie sich der FDP und geht noch über sie hinaus. Sie fordert – ein faktisch folgenloser Dauerbrenner fast aller Parteiprogramme – eine Entbürokratisierung. Als einzige Partei tritt sie für eine Abschaffung des Zwangsbeitrags zum öffentlichen Rundfunk ein. Von „Privatisierung“ – wie bei der FDP – ist freilich nicht viel die Rede, so soll die Wasserversorgung in öffentlicher Hand verbleiben. Verkehrspolitisch fehlt die Polemik gegen den Verbrennungsmotor und überhaupt ist sie in verkehrspolitischer Hinsicht frei von Extremismen. Die deutsche Automobilwirtschaft soll Leitindustrie bleiben. Es ist von einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts (ohne Spezifizierung) die Rede. Ihr sog. Blue Deal beinhaltet eine konsequente marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik und Innovationsförderung. Sie ist, wie die FDP, gegen den „ideologisch motivierten Alleingang des Lieferkettengesetzes“.

Klimapolitik: ein Alleinstellungsmerkmal

Dem Klimawandel solle positiv begegnet werden, nicht als Katastrophenfall. So fordert sie eine Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Eine besondere CO2-Steuer lehnt sie ab. „Nein zum Green Deal“, Streichung des EEG, keine Ablehnung der Atomkraft, der Kohle, des Gases, keine Förderung von Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft. Auch für Nordstream 2 und für eine Einschränkung der Förderung erneuerbarer Energie tritt sie ein. Weiter kann man von einem „Great Reset“ nicht entfernt sein.

Für Währungswettbewerb

Sie ist deutlich für Währungswettbewerb, und sogar von einer Rückkehr zur Goldwährung ist die Rede. Sie kritisiert scharf die Geldpolitik der EZB und deren Negativzinspolitik („Enteignung von Sparern, Mietern und Rentnern“). Der Euro soll nur als Parallelwährung bestehen bleiben, also eine Rückkehr zur nationalen Währung. Die Europäische Währungsunion ist für sie gescheitert, deren Stützungsmaßnahmen werden verworfen. Der vielfache Bruch der europäischen Verträge im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik wird verurteilt. Das Programm weist auf die Notwendigkeit einer Erhaltung des Bargeldes hin (sonst Gefahr des: „gläsernen Menschen“ und bequeme fiskalische Enteignungsmöglichkeit). Auch fordert sie eine Revision der „Target2″- Verschuldungspraxis – als einzige Partei.

Ein staatenbundliches Europa-Leitbild

Eine Besonderheit dieser Partei ist das Europa-Modell. Sie ist konsequent für einen konföderativen Staatenbund mit einem europäischen Binnenmarkt, lehnt einen europäischen Überstaat ab. Das schließt die Ablehnung einer steuerpolitischen EU-Kompetenz ein. Im äußersten Fall einer Reformunfähigkeit der EU-Strukturen schließt sie ein Verlassen der EU („Dexit“) und einer Neukonstitution nach subsidiären Grundsätzen nicht aus.

Sozialpolitik ohne Inspiration

Hier gibt es keinen ordnungspolitisch neuen Ansatz. Sie führt das Bismarck-Modell weiter. In ihrem Umfeld ist von „Sozialpatriotismus“ die Rede. Sie lehnt Mietregulierungen ab, greift den sozialpolitisch vernünftigen Ansatz von Subjekt- statt Objektförderung auf (Beispiel: Wohngeld statt staatlichem Wohnungsbau). Wir lesen allgemein von einer Flexibilisierung des Arbeitsrechtes.

Familienpolitisch ist sie für die Einführung eines „Familiensplittings“ und ein „Betreuungsgeld“ als Lohnersatzleistung für drei Jahre, auch für einen Ehe-Start-Kredit (für Erstanschaffungen) und andere Förderungsmaßnahmen und die Aufwertung der traditionellen Familie und Ehe überhaupt. Ein staatlicher Familienpaternalismus ist nicht zu übersehen. Sie ruft nach einer „Willkommenskultur“ für Kinder. Insgesamt: eine noch stärkere Staatsfinanzierung der Familie als bisher schon. Statt eines Gleichstellungsbeauftragten soll es „Familienbeauftragte“ geben. Zweifellos eine Position, die ein Liberaler nicht gut finden muss. Dieser wäre wohl für „mehr Netto“ und einen strategischen Rückzug aus staatlicher Familienpolitik überhaupt.

Das Rentenkonzept ist ebenfalls strukturkonservativ. Im Grund bleibt es beim Bismarck-Modell mit einer erfreulichen Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Sie verteidigt den Beamtenstatus für den hoheitlichen Kernbereich. Statt einer Subventionierung von Kinderlosigkeit über die gesetzliche Rentenversicherung will sie eine steuerrechtliche Privilegierung bei Kindern. Auch für das Gesundheitswesen nur recht detaillierte überwiegend konservative Vorschläge, sogar der Vorschlag einer Begrenzung der privaten Krankenhausbranche. Sie ist für eine bessere Bezahlung der Ärzte (gegen Kopfpauschalen und Budgetierung).

Gesellschaftspolitik antiegalitär

Hier verwirft sie als einzige Partei konsequent den Radikal-Egalitarismus, ist im traditionellen Sinn familienfreundlich, lehnt den diskriminierenden Antidiskriminierungsansatz (im Privatrecht) ab, dito die Genderpolitik und die aufgeblasene LGBTQI-Problematik, ebenso die Quotenpolitik („Gleichberechtigung nicht Gleichstellung“).

Bildungswesen: strukturkritisch

Auch dieser Abschnitt ist überwiegend strukturkonservativ, aber antiegalitär. Man findet eine berechtige Kritik an der Überakademisierung und die Abwertung praktischer Ausbildungsgänge. Sie ist gegen Inklusionspolitik für die Schulen, gegen Kompetenzorientierung statt echter Bildungsinhalte, namentlich auch für die Vermittlung von Literatur, Musik und Geschichte (als wichtiger Teil kultureller Identität). Als einzige Partei wettert sie gegen das Bolognasystem der Universitäten und wirbt für eine Rückkehr zu Diplom und Magister. Kein Geld für „Gender Studies“ und Gender-Quoten! Man möchte eine deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“, der zu Parallelgesellschaften führe.

Verfassungspolitik – interessante Ansätze

Abgesehen von der LINKEN ist sie jetzt die einzige Partei, die für mehr Mitspracherecht des Volks im Sinne der Schweizer Direktdemokratie ficht („nicht verhandelbar“), nachdem die GRÜNEN ihre alte Forderung nach Basisdemokratie aufgegeben haben, ist aber interessanterweise gegen einen plebiszitären Ansatz („kein Initiativrecht der Regierung und Parlamente für Volksabtimmungen von oben“). Sie nimmt gegen Parteienmacht und für die Abschaffung des politischen Beamtentums und der Ämterpatronage Stellung, ist skeptisch auch gegen staatliche Parteien – incl. Stiftungsfinanzierung, tritt gegen die übergroßen Parlamente und für eine Begrenzung der Mandats- und Amtszeiten ein. Sie kämpft wie Hans-Herbert von Arnim für eine Wiederherstellung echter Gewaltenteilung.

Sonstiges

Die AfD – wofür sie besonders bekannt ist – tritt für eine Änderung der Asylpraxis und gegen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, auch für eine Kündigung des UN-Migrationspaktes ein. Sie hält ihre Islamkritik nicht zurück. Sie ist für eine „qualifizierte Einwanderung nach australischem Vorbild.“

Lesen Sie morgen Teil 4: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier. 

Prof. Dr. Gerd Habermann ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.