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Russische Justiz erhebt weitere Anklage gegen Nawalny
In Russland geht die Justiz weiter hart gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor, meldet dw.com. Gegen den 45-Jährigen werde eine neue Anklage erhoben, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, habe das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee erklärt. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny zusätzlich drei Jahre Gefängnis.
In dem Fall gehe es um Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurde. Nawalny werde nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die „Rechte der Bürger verletzt“ zu haben. Die Russen seien durch die Stiftung „zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen im Januar aufgerufen“ und damit zu „unerlaubten Handlungen angestachelt“ worden. Nawalny hätte „im Voraus über den illegalen Charakter“ der Kundgebungen Bescheid gewusst.
