Die Sondersitzung der EU-Innenminister war nicht entscheidungsfreudig. Wo Österreichs Innenminister Karl Nehammer und andere Hilfe vor Ort wollen, schob EU-Kommissarin Ylva Johansson direkte Übersiedlungen nach Europa an. Für Griechenland versichert Minister Mitarakis, die Grenze dicht zu halten – auch wenn eine halbe Million Afghanen wie befürchtet in die Schengen-Zone drängen.

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Dies wäre eigentlich die Stunde der Innenminister. In den Verwaltungen und Behörden, die ihnen unterstehen, sollten Kenntnisse und Kompetenzen zu den vielfältigen unerwünschten Auswirkungen von Migration gesammelt sein. Diesen Erfahrungsschatz gälte es jetzt zu reaktivieren. Doch die Sonderratssitzung der EU-Innenminister vom Mittwoch vermittelte ein gemischtes Bild. Eigentlich hätte es um Unterstützung für Litauen im Kampf gegen illegale Immigration gehen sollen. Aber vor allem die Worte der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur Lage Afghanistans werden in Erinnerung bleiben – und bei vielen für Entsetzen sorgen.

Johansson, die allseits für ihren abwiegelnden Kurs beim Thema illegale Migration in die EU bekannt ist, forderte allen Ernstes »mehr Engagement bei der Umsiedlung« von Afghanen in die EU. Die Mitgliedsstaaten müssten ihre »Resettlement-Quoten« erhöhen. Das Ziel der Kommission sei die Schaffung »legaler, sicherer und organisierter Wege in die EU« für Afghanen und – so muss man annehmen – weitere Migranten aus aller Welt: »Wir müssen verhindern, dass Menschen gefährliche Reisen antreten. Wir sollten nicht warten, bis die Menschen vor unserer Außengrenze stehen. Wir müssen ihnen vorher helfen. Gefährliche Routen, auf denen Schmuggler ihr Unwesen treiben, müssen wir bekämpfen. Stattdessen sollten wir uns für legale Wege einsetzen, damit Menschen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union kommen können.«

Klar widersprochen hat solchen Forderungen, die auf Direktflüge aus Kabul hinauslaufen, der österreichische Innenminister. Karl Nehammer (ÖVP) sieht keinen Grund für eine weitere Aufnahme von afghanischen Migranten in der Europäischen Union: »Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden.«

Insbesondere sieht Nehammer derzeit keinen Grund für einen formal asylsuchenden Afghanen, nach Österreich zu kommen. Das Land leiste »bereits weit mehr als der Großteil der europäischen Länder«. Schutz und Hilfe müssten in der Region, in und von den direkten Nachbarländern »sichergestellt« werden. Zu diesem Zweck spricht sich der Innenminister für »Abschiebezentren« in der Nähe Afghanistans aus: »Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen.«

Dagegen denkt der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der für die österreichischen Grünen im Kabinett Kurz sitzt, dass sich Abschiebungen nach Afghanistan derzeit überhaupt erledigt hätten. Etwas anderes sei von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht gedeckt. Damit spielte Mückstein wohl auf verschiedene Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) an, der auch Abschiebungen in weit weniger gefährliche Gegenden (z. B. von Belgien nach Griechenland) als unzumutbar ablehnte.

Die Anwendung der Scharia in einem Land ist ein sicheres Argument gegen jede Abschiebung, wie der EGMR vor zehn Jahren am Beispiel Somalia vorexerzierte. Vor kurzem erst hat ein EGMR-Schnellurteil eine österreichische Abschiebung nach Afghanistan verhindert. In diesen Tagen sind alle diese Bemühungen wirklich zu Makulatur geworden, denn der Westen hat sich durch seinen erratischen Abschied aus dem Land aller Ansprechpartner beraubt.

Nehammer erinnert an den Grundgedanken der Genfer Konvention

Doch Nehammer bleibt dabei, dass weitere Aufnahmen in Österreich nicht akzeptabel sind. Er will auch weiterhin Afghanen, die kein Asyl erhalten haben, anscheinend vor allem straffällig gewordene, abschieben. In den letzten fünf Jahren hat Österreich knapp 35.000 Afghanen aufgenommen, so der Minister, »der Großteil davon sind junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellen«.

Die Bundesregierung ist eingeknickt

Nehammer erinnerte seine Amtskollegen in der EU des weiteren an den Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention, die »auch Flüchtlinge dazu verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten«. Im Fall der Nichteinhaltung dieses Gebots gebe es »kein Verbot einer Ausweisung«, wie Nehammer schon sehr bedächtig formulierte. Außerdem sollten sich Flüchtlinge gemäß dem »Grundgedanken« der Konvention in der Nähe ihres Heimatlandes aufhalten.

Die erhöhten Kriminalitätsraten unter Asylsuchenden waren erst kürzlich Thema bei TE. Tatsächlich sind neu zugewanderte Afghanen in Deutschland noch einmal deutlich krimineller als etwa Syrer oder Iraker, mit denen sie auch 2020 die drei größten Gruppen im deutschen Asylsystem ausmachten. Laut BKA-Statistik waren im letzten Jahr 7,3 Prozent aller Tatverdächtigen Asylbewerber – bei einem Gesamtanteil an der Bevölkerung von um die zwei Prozent, also eine Überrepräsentation von mehr als 300 Prozent. Asylbewerber sind demnach drei bis vier Mal so oft tatverdächtig wie der Rest der Bevölkerung. Und es ist leider kaum anzunehmen, dass diese Tendenz mit dem Abschluss des Asylverfahrens auf Null sinkt.

Afghanen sind besonders unbeliebt bei den Regierenden

Noch deutlich krimineller als Syrer, Iraker und Afghanen sind übrigens (in aufsteigender Reihenfolge gelistet) die Asylsuchenden aus:

  • dem Iran (etwas mehr Tatverdächtige als der Durchschnitt der Asylbewerber),
  • der Türkei, Somalia, Serbien, Nigeria (alle gut anderthalb Mal so viele Tatverdächtige wie der Durchschnitt der Asylbewerber),
  • Georgien (2,3 Mal so viele), Moldau (Faktor 2,3), Marokko (2,4), Algerien (2,45) oder der Ukraine (2,5, also alle etwa zweieinhalb Mal so viele Tatverdächtige wie im Schnitt der Asylsuchenden).

Mit einem Mal ist alles anders

Relativ klar ist aber, dass die Afghanen – wegen ihrer Masse, wegen anderer Faktoren? – besonders unbeliebt bei den Regierenden in der EU sind. Ausnahmen wie der grünisierende Christdemokrat Jean Asselborn bestätigen die Regel. Bei anderen Politikern aber, die – wie unlängst sogar die Kanzlerin – relativ offen sagen, dass man ausgerechnet Afghanen nicht aufnehmen wolle, drängt sich dann doch ein Verdacht auf: dass sie die Aufnahme der sogenannten »Flüchtlinge« seit 2015 nicht aus humanitären Gründen vorangetrieben haben, sondern vor allem andere Argumente im Hintergrund standen, speziell solche der wirtschaftlichen Nützlichkeit von Zuwanderern.

Claudia Roth hatte genau dieses Argument in seltener Offenheit schon 2015 gebracht, dass man die angeblichen Flüchtlinge nämlich als Fach- und Arbeitskräfte ganz gut brauchen könne, auch wenn das eigentlich gar nicht zum grünen Geflüchteten-Narrativ passte. Dann fiel ihr wieder in einer Talkshow ein, dass nicht alle ankommenden Menschen »unmittelbar verwertbar« sein würden.

Östlich von Deutschland gibt es schon heute eine Front gegen irreguläre Migration

Der griechische Minister für Asyl und Migration, Notis Mitarakis, der an der Innenministerkonferenz zum Thema Migrationsströme teilnahm, hielt fest, dass Griechenland nicht das Einfallstor für eine neue »Flüchtlingswelle« sein werde. Er erwarte, dass nur »eine sehr kleine Zahl« Migranten auf griechischem Territorium ankommen werde. Um das sicherzustellen sei man nicht nur auf der rechtlichen und der europäischen Ebene handlungsbereit, sondern auch auf der Ebene des Grenzschutzes, um jeden (äußeren) Druck auf das Land zu vermeiden. Es wird vermutlich bitter nötig sein, denn die Berichte von Afghanen, die aus dem Landesinneren an die Westküste der Türkei gebracht werden, häufen sich.

LINKER UND RECHTER KOLONIALISMUS (3)

In solch einem Moment wird eine Handlungsweise im Sinne der nationalen Souveränität für einen Staat an den Außengrenzen der EU unabdingbar. Auch in Griechenland erinnert man sich an 2015 als das Jahr des Kontrollverlusts, den man nicht noch einmal erleben will. In der Presse ist von 500.000 Afghanen die Rede, die nach und nach an den EU-Außengrenzen, also vor allem in Griechenland, ankommen könnten. Natürlich müssen nicht alle 500.000 aktuell aus dem Land »geflohen« sein – es kann sich durchaus um Wanderarbeiter handeln, die seit Jahren in den mittel- und nahöstlichen Nachbarländern lebten und nun die Chance nutzen, weiterzuziehen.

Im übrigen bezog sich auch Mitarakis – sicher nicht unabhängig von Nehammer – auf die Genfer Konvention, die Flüchtlingen das Aufsuchen des nächsten schutzbietenden Landes vorschreibt, nicht das Durchreisen ganzer Kontinente. In Europa kündigt sich eine Front gegen die irreguläre Migration an, die von Griechenland bis zum Baltikum reicht und Österreich, die Visegrad-Staaten und die südslawischen Länder umfasst. Daneben sind als assoziierte Mitglieder – weil durch Brexit und EU-Sonderregeln freier – Dänemark und Großbritannien im Club dabei.

Die angesprochene Front ist nicht nur geschlossen, sondern weiß auch die besseren Argumente auf ihrer Seite: die innere Sicherheit, das bis dahin normale gesellschaftliche Leben, der stabile Aufbau der Gesellschaft, die langfristige Belastung der Sozial- und Steuerkassen, die staatliche Souveränität (wie im Fall Griechenlands oder Litauens) und das Völkerrecht in Gestalt der Genfer Konvention – all dies erfordert, dass es keine massenhafte irreguläre Zuwanderung aus fernen Ländern ohne Chance auf Rückführungen gibt.

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