Die Formel, 2015 dürfe nicht wiederholen, erweist sich als Schummel, als Sprechzettel, dass für Migranten sichere Wege geschaffen werden müssen. Man will nur nicht mehr so ungeschickt wie 2015 vorgehen. Erfahrungen hat man gesammelt, die illegale Einwanderung nach Deutschland hat nie aufgehört, aufgehört hat nur die Berichterstattung der Medien darüber.

Die schwedische Politik der Offenen Grenzen ist gescheitert. Die Quittung rotgrüner Willkommenspolitik erhalten die Schweden regelmäßig durch Straftaten aus dem migrantischen Milieu, die eine Qualität erreichten, dass man in Schweden zeitweilig schon erwog, die Armee einzusetzen, weil die Polizei nicht mehr Herr der Lage wurde. Unvergessen noch die Tränen der damaligen schwedischen Vize-Regierungschefin Åsa Romson, die den schwedischen Grünen angehörte, als sie im November 2015 der Presse erklären musste, dass Schweden die Grenzen für Migranten schließen müsse. Nach 80 000 Flüchtlingen im September und Oktober 2015 zogen die Schweden die Notbremse. Das Asylrecht wurde verschärft, das Bleiberecht wurde eingeschränkt, der Familiennachzug unter weitere Prüfungen gestellt – für deutsche Ohren lauter Worte aus dem Lexikon des Unmenschen, Worte jenseits der „roten Linien“. Und als ob das nicht schon für manchen No-Border-Gläubigen viel zu viel des Realistischen war, wurde zudem die medizinische Prüfung unbegleiteter Minderjähriger angekündigt.

Als bereits im Frühjahr 2015 die Opposition den Vorschlag einbrachte, das Bleiberecht für Flüchtlinge zu begrenzen, verglich Åsa Romson damals die Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer mit Auschwitz. Ein Wunder, dass ihr diese Entgleisung überhaupt vorgeworfen wurde, denn die Äußerung von Kritik ist, wie spätestens der Fall Emcke zeigte, nicht abhängig vom Inhalt der Äußerung, sondern von demjenigen, der sie tätigt. Mit einer Entschuldigung jedenfalls war die Sache erledigt. Die gute Ministerin aus dem Kreis der Guten war eben etwas emotional – das kann aus lauter Gutheit schon einmal vorkommen.

Mir ist nicht bekannt, dass Schweden seine restriktive Asylpolitik, die sich von Merkels Politik der Offenen Grenzen, der Einladung zum Zuzug in die deutschen Sozialsysteme deutlich unterscheidet, wieder verändert hätte. Bekannt wurde hingegen die Vorstellung der schwedischen EU-Kommissarin Ylva Johansson von unbegrenztem und gesichertem Zuzug. Sie fordert im Interview mit der Welt am Sonntag „alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen.“ Man muss dazu wissen, dass Ylva Johansson von 2004 bis 2006 Wohlfahrtsministerin und von 2014 bis 2019 bis zum Wechsel in die EU-Kommission schwedische Arbeitsministerin war. Die ausgebildete Lehrerin gehörte vor ihrem Wechsel zur schwedischen Sozialdemokratie der eurokommunistischen Linkspartei an. Seit ihrem Wechsel verstärkt die Ex-Kommunistin den linken Flügel der schwedischen Sozialdemokraten.

Sonderratssitzung der EU-Innenminister

Im Interview bemüht Johansson natürlich die inzwischen mit einem Hauch von Demagogie versehene Formel, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Damit ist aber nicht gemeint, Grenzen zu schließen, wie es in der Pandemie so vortrefflich gelingt und die Behauptung Merkels und ihrer Mandarine dementiert, dass sich Grenzen nicht schließen lassen, sondern es sollen stattdessen sichere und legale Wege nach Europa, also nach Deutschland geschaffen werden. Wörtlich sagte Johansson: „Dieser Schutz sollte in legaler, sicherer und geordneter Weise gewährt werden innerhalb des Umsiedlungsprogramms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Wir möchten nicht, dass sich Menschen aufmachen zu gefährlichen Reisen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen. Darum rufe ich alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen.“ 2015 darf sich nicht widerholen, lautet demnach lediglich, es soll diesmal besser gemacht, ein sicherer Transfer, der trotz aller Bemühungen der „Seenotretter“ bis heute fehlt, eingerichtet werden. Migranten dürfen nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben werden, das wäre nach Johanssons Worten „undenkbar“. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Afghanen, selbst wenn sie straffällig, wenn sie Kapitalverbrechen begangen haben oder für die Taliban tätig sind, nicht abgeschoben werden dürfen.

Laut einem Bericht von Bild „fielen offenbar erneut Schüsse auf der Eisenbahnstraße“ am Freitagmorgen. „Ein Mann wurde mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht. „Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen vor Ort konnten zwei männliche Tatverdächtige gestellt und vorläufig festgenommen werden“, sagte ein Polizeisprecher. Bei den beiden mutmaßlichen Tätern, handelt es sich um einen 22-jährigen Afghanen und einen 36-Jährigen, dessen Nationalität noch nicht bekannt ist.“

Nach Johanssons und Seehofers Willen darf Deutschland den Afghanen nicht abschieben, sondern muss ihn weiter alimentieren. Wir wissen zur Stunde nicht, wie viele bereits abgeschobene Afghanen die Chance zur Rückkehr ins deutsche Sozialsystem nutzen. Laut Welt am Sonntag war es „auch einem aus Deutschland abgeschobenen Straftäter gelungen, mit einem Evakuierungsflieger wieder einzureisen.“ WamS berichtet weiter: „Auf die Frage, ob vor dem Boarding von Personen, die nicht auf der Evakuierungsliste der Regierung stehen, kein Datenabgleich per Fingerabdruck durchgeführt werde, um gegebenenfalls einen Straftäter durch einen anderen Ausflugswilligen auszutauschen, antwortete das Bundesministerium der Verteidigung. „Ein Abgleich mit internationalen Datenbanken sowie eine Abnahme und der Vergleich von Fingerabdrücken ist aufgrund der Situation vor Ort nicht möglich.““.

Die Formel, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, erweist sich inzwischen als Schummel, als Sprechzettel dafür, dass für Migranten sichere Wege geschaffen werden müssen. Man will lediglich nicht mehr so ungeschickt wie 2015 vorgehen. Erfahrungen hat man inzwischen gesammelt, denn die illegale Einwanderung nach Deutschland hat nie aufgehört, weitegehend aufgehört hat nur die Berichterstattung der Medien darüber.

Weil jede differenzierte Betrachtung als Unmenschlichkeit verzerrt, verframt und denunziert wird, sei hier deutlich gesagt: Natürlich hat Deutschland die Pflicht, diejenigen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, die sogenannten Ortskräfte, vor Verfolgung zu schützen, heißt zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sie auszufliegen. Die Möglichkeit, dass dieser Prozess geordnet geschehen kann und wirklich nur die Ortskräfte ausgeflogen werden, hat die deutsche Regierung durch Ignoranz oder vielleicht sogar mit Vorsatz verspielt.

Die Bundesregierung ist eingeknickt

Um die Ortskräfte scheint es aber inzwischen nicht mehr zu gehen, der Kreis derer, die gerettet werden sollen, wird geradezu stündlich erweitert. Die Rede ist von Frauen und Kindern. Grundsätzlich bin ich dafür, doch was heißt das? Will man Frauen und Kindern von ihren Männern und Vätern trennen? Familien auseinanderreißen? Oder spricht man hier von alleinerziehenden Müttern? Glaubwürdig und menschlich wäre es also, von Familien zu reden, das setzt aber voraus, genau zu definieren, wen man nach Europa zu holen gedenkt.

Beherzte Theaterleute sind bspw. nach Afghanistan gegangen, um durch die Schaffung eines Theaters ihren Beitrag zur Bildung einer modernen Gesellschaft zu leisten. Frauen erhielten Bildung. Überhaupt stellt es eine der wirksamsten Mittel in der Entwicklungshilfe dar, ob in Afghanistan oder in Afrika, Frauen auszubilden, ihnen die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens zu geben. Moderne afghanische Frauen, die nun gefährdet sind, sind dem Zugriff der Taliban zu entziehen. Es gehört zur großen Schuld von Merkel, Maas, Seehofer und Kramp-Karrenbauer, hier nicht rechtzeitig für ein geordnetes Verfahren gesorgt zu haben, als noch Zeit dafür war. Und Zeit dafür war! Stattdessen benutzen sie nun einen durch ihr Verschulden geschaffenen Imperativ, um eine neue Masseneinwanderung zu ermöglich, der zu dem befürchten lässt, dass nicht die Kriterien der Hilfsbedürftigkeit und der Gefährdung gelten werden, sondern das Kriterium des Ellenbogens sich durchsetzt.

Im Ergebnis riskieren Politiker wie Johansson, Merkel, Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer die Akzeptanz von Maßnahme, diejenigen nach Europa zu holen, die man aus humanitären Gründen nach Deutschland bringen soll und muss, indem man diese Maßnahmen auf praktisch alle ausweitet. Johansson plädiert dafür, dass die „Länder“ Europas ihre Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen erhöhen. Hat Johanssons Heimat, hat Schweden schon eine verbindliche Bereitschaftserklärung für Schweden auf den europäischen Tisch gelegt? Wird Frankreich Johanssons Bitte generös entsprechen? Wie sieht es mit Ungarn aus? Mit Polen? Mit Griechenland? Mit Italien? Oder gar Dänemark?

Das einzige Land, dass seine Bereitschaft erklärt hat – und zwar unbegrenzt, ist Deutschland, durch einen Innenminister Horst Seehofer, der allerding noch nicht so recht weiß, ob es sich um Tausende oder um Millionen handelt.

Selbst wenn andere europäische Staaten gewisse Zugeständnisse machen, wer garantiert und vor allem wer kann wie dafür garantieren, dass im Schengen-Raum am Ende nicht die meisten großzügig Aufgenommenen großzügig nach Deutschland weiterreisen? Die Wahrscheinlichkeit, dass im Gegenzug in Deutschland Aufgenommene in andere Länder der EU weiterreisen, geht gegen Null.

Was zur Stunde nottut, sind in der Tat großzügige Regelungen, doch sind sie nur wirklich großzügig, wenn sie realistisch sind und am Ende auch nur denen zu Gute kommen, die wirklich Hilfe benötigen. Die Erhöhung der Quoten für das Umsiedlungsprogramm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen ist mit Sicherheit der falsche Weg, weil hier nicht die Hilfe für gefährdete Afghanen in Mittelpunkt steht, sondern das Argument nur benutzt wird, um eine Umsiedlungspolitik voranzutreiben, die zur Großen Transformation Europas, auf alle Fälle Deutschlands führen wird. Die Ex-Kommunistin Johansson könnte zum Selbststudium mal einen Blick auf die Nationalitätenpolitik genannte Umsiedlungspolitik Stalins werfen, mit deren Spätfolgen die Balten und die Ukrainer und die Krim heute noch zu kämpfen haben, um zu verstehen, wie heikel An- und Umsiedlungsprogramme sind. Es ist – was eine sich selbst als urbane Elite fühlende Schicht nicht versteht, etwas anderes, Menschen in größerer Zahl in einer fremden Kultur anzusiedeln, als wenn diese neuen „Eliten“ in ihrer Airbnb-Welt von Berlin nach Stockholm wechseln, um dann dort irgendetwas mit Medien zu machen.

Mit großem moralischen Aplomb fordert Johansson: „Wir dürfen die Afghanen nicht alleine lassen.“ In der Praxis bedeutet Johanssons moralisches Tremolo: Wir dürfen die Deutschen mit der Aufnahme von Flüchtlingen allein lassen, sie haben ihre Bereitschaft dazu erklärt und wir können uns darauf verlassen, dass große Teile der deutschen Medien aktivistisch ihren Beitrag leisten werden.