Causa Chorherr: Kanzler Kurz müsste, seiner eigenen Logik folgend, Justizministerin Zadić zum Rücktritt auffordern

Würde Bundeskanzler Kurz seiner eigenen Logik folgen, wonach ein Minister keine Ermittlungen gegen die eigene Partei führen könne, müsste er im Fall Chorherr nun Justizministerin Zadić  zum Rücktritt auffordern.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Heumarkt    24. August 2021 / 10:17

Causa Chorherr: Kanzler Kurz müsste, seiner eigenen Logik folgend, Justizministerin Zadić zum Rücktritt auffordern

Der Korruptionsskandal rund um den ehemaligen Grünen-Chef Christoph Chorherr, betreffend dubiose Immobilien-Deals in Wien beim Heumarkt-Projekt, wird auch für die ÖVP immer unangenehmer. Nachdem nun belastende Chatverläufe zwischen Chorherr und dem umstrittenen Bauunternehmer Michael Tojner aufgetaucht sind, ist nämlich die Unabhängigkeit der grünen Justizministerin Alma Zadić  fraglich, weshalb Bundeskanzler Sebastin Kurz, seiner eigenen Logik folgend, eigentlich handeln müsste.

Kurz müsste Zadić zum Rücktritt auffordern

Fraglich ist nämlich vor allem, ob die grüne Justizministerin ein weisungsungebundenes Verfahren garantieren kann, da sie immerhin gegen einen Parteikollegen ermitteln lässt und durch ihr Weisungsrecht massiv auf die Ermittlungen Einfluss nehmen könnte. Ein Umstand, der auch dem FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, sauer aufstößt.

“So müsste nun die ÖVP mit demselben Argument, keine Ermittlungen gegen die eigene Partei führen zu können, mit dem man FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt bugsierte, jetzt auch den Rücktritt von Zadić einfordern”, so Hafenecker in Richtung Kanzler Kurz, den er nun in der Bredouille sieht.

Causa Chorherr nur Spitze des Eisbergs?

Die Causa Chorherr dürfte ohnehin nur die Spitze des Eisbergs im grünen Korruptionssumpf sein, der jenem der türkisen Volkspartei um nichts nachsteht. Wenn man etwa bedenke, wie viele Flächen unter der grünen Herrschaft in Wien umgewidmet und versiegelt wurden, müsse man diese Vermutung zumindest in den Raum stellen, so Hafenecker.

Hafenecker fordert zudem eine Ausweitung der Untersuchung von dubiosen Aktivitäten der Grünen auf den vergangenen Bundespräsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen:

Bemerkenswert ist auch, dass Bundespräsident Van der Bellen in diesem Sumpf nicht unerwähnt bleibt – auch seine Rolle muss genauestens untersucht werden. So wirft auch die Finanzierung seines Wahlkampfes, unterstützt von dubiosen PR-Aktionen, bis heute viele ungeklärte Fragen auf.

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