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„Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Wagenknecht und Kubicki blieben stimmlos
Hätten jene 127 Abgeordneten, die ihre Stimme nicht abgaben, mit Nein gestimmt, hätte der Regierungsantrag keine Mehrheit gefunden.
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Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die erneute Lockdown-Lizenz „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, 252 dagegen.
Jene 127 Abgeordneten, die nicht abstimmten, und die bei dieser Bundestagswahl wieder kandidieren, sollten von den Bürgern auf allen Kommunikations-Kanälen gefragt werden, warum sie sich so verhalten haben.
Wolfgang Kubicki hat mehrfach die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für verfassungswidrig erklärt – und nicht dagegen gestimmt. Sahra Wagenknecht ist seinem schlechten Beispiel gefolgt.
Nach Fraktionen haben AfD, FDP, Linke und Grüne gegen die Regierung gestimmt. 18 bei der AfD, 22 bei der FDP, 21 bei der Linkspartei und 13 bei den Grünen haben aber gar nicht abgestimmt. Und so sieht das Abstimmungsverhalten in den Fraktionen im Detail aus:
Die Abstimmungs-Abstinenz von Kubicki und Wagenknecht teilen sich die zwei unter anderem mit Baerbock und Trittin – lauter sicher Überbeschäftigten .
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