Republikanische Gouverneure kündigen rechtliche Schritte gegen Bidens Impfvorschriften an

Republikanische Gouverneure kündigen rechtliche Schritte gegen Bidens Impfvorschriften an

Veröffentlicht am 13. September 2021 von RL.

Mindestens 20 republikanische Bundesstaaten haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Covid-19-Impfvorschriften der Regierung einzuleiten. Davon betroffen sind Millionen von Arbeitnehmern (Corona-Transition berichtete).

Dutzende von republikanischen Gouverneuren und Generalstaatsanwälten haben die neuen Covid-19-Vorschriften scharf kritisiert. Diese sehen unter anderem vor, dass US-Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten ihre Mitarbeiter dazu zwingen müssen, sich entweder gegen das Coronavirus impfen zu lassen oder sich wöchentlichen Tests zu unterziehen.

Diese Vorschrift soll durch das Amt für Sicherheit und Gesundheitsschutz (Occupational Safety and Health Administration, OSHA) des Arbeitsministeriums erlassen werden, sagte Präsident Joe Biden. Verstösse dagegen können mit Geldstrafen von bis zu 14’000 Dollar gebüsst werden. Biden kündigte ausserdem an, dass er die Impfung für nahezu alle Mitarbeiter der Behörden vorschreiben wird. Dazu zählen auch Auftragnehmer der Regierung, Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie rund 300’000 Erzieher, die im Rahmen des Bundesprogramms «Head Start» tätig sind. Die Ankündigung löste bei konservativen Politikern im ganzen Land fast einstimmige Reaktionen aus.

«Wenn ein Präsident verfassungswidrige Erlasse gegen das amerikanische Volk erlässt, stehen wir in der Verantwortung, für die Verfassung einzutreten und zurückzuschlagen. Und das tun wir im Bundesstaat Florida», sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis am Freitag. Und weiter: «Biden ist ein Präsident, der in der Vergangenheit zugegeben hat, dass er nicht die Befugnis hat, dies irgendjemandem aufzuzwingen. Seine Anordnung würde dazu führen, dass Millionen von Amerikanern ihren Arbeitsplatz verlieren werden.»

Mit Gegenmassnahmen drohte auch Texas: Gouverneur Greg Abbott twitterte, dass «Texas bereits daran arbeitet, diesen Machtzugriff zu stoppen.» Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Ken Paxton, bekräftigte, dass der Bundesstaat Texas plane, die Regierung Biden «sehr bald» zu verklagen. Ähnlich äusserten sich die Gouverneure und Generalstaatsanwälte in fast allen weiteren republikanisch geführten Bundesstaaten.

Greg Gianforte, Gouverneur von Montana, nannte die neuen Mandate der Biden-Administration «eine grobe föderale Überschreitung» und erklärte sie für Montana als «rechtswidrig». Auch aus Missouri hörte man ähnliches. «Die OSHA kann den Bürgern von Missouri keine persönlichen Gesundheitsentscheidungen vorschreiben», hiess es in einer Erklärung des Büros von Missouri-Gouverneur Mike Parson am Freitag. «Missouri unterliegt keinem OSHA-Staatsplan, und Parson wird nicht zulassen, dass Staatsbedienstete zur Durchsetzung dieser verfassungswidrigen Massnahme eingesetzt werden.»

«Joe Biden hat nicht die rechtliche Befugnis, Millionen von Amerikanern Covid-Impfstoffe aufzuzwingen. Sein Vorschlag ist ungesetzlich und in seiner Ausuferung historisch. Wir werden Klage erheben», sagte der Generalstaatsanwalt von Missouri. Weitere Gouverneure, die ausdrücklich rechtliche Schritte gegen das Biden-Regime angekündigt haben, sind unter anderem folgende Gouverneure Brian Kemp (Georgia), Brad Little (Idaho), Tate Reeves (Mississippi), Ron DeWine (Ohio), Pete Ricketts (Nebraska), Kristi Noem und Wyoming und Mark Gordon (South Dakota). Berichten zufolge haben führende republikanische Gouverneure begonnen, gemeinsam gegen Bidens jüngsten Covid-19-Plan vorzugehen.

Den ganzen Bericht lesen Sie hier.