«Wann, wenn nicht jetzt» – Zusammenfassung der 71. Sitzung des Corona-Ausschusses
Die Ostschweiz: Was für eine Überraschung: Die Zertifikatspflicht wirkt sich aus
Die «Gnadenfrist» von Alain Berset
Die «Gnadenfrist» von Alain Berset
Veröffentlicht am 27. September 2021 von StS.
Kostenlose Corona-Tests gibt es als «Gnadenfrist vom Bundesrat» für alle nun zehn Tage länger. Statt wie angekündigt bis am 1., neu bis am 11. Oktober. Doch darüber freuen kann sich niemand. Denn ab dem 11. Oktober soll der Bund die Kosten nur noch für Erstgeimpfte übernehmen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset an der Pressekonferenz vom Freitag, 24. September.
Eine «pragmatische» Lösung gegen den Willen des Parlaments
Mit dieser «pragmatischen» Lösung, wie Berset sie nennt, stellt er sich gegen das Parlament. Bereits am Mittwoch hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) verlangt, dass die Kosten für alle Tests bis auf weiteres vom Bund übernommen werden sollen. SVP, SP, Mitte-Partei, Grüne und Gewerbeverband bekräftigten diese Haltung am Freitag. Doch der Bundesrat setzt sich mit seinem Entscheid auch darüber hinweg.
Die Erstgeimpften schützen die Gesellschaft
Berset sagte, er gebe nun denjenigen Personen eine Schonfrist, «für die es nicht einfach ist, eine Impfung zu organisieren». Die Erstgeimpften seien auf dem Weg, sich und andere zu schützen. «Deshalb wollen wir die Gratistestphase für sie verlängern», so Berset.
Neben dieser Gruppe sollen nach den Plänen von Berset die Tests auch für Personen kostenlos bleiben, die Symptome haben, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können oder die Angehörige in Heimen oder Spitälern besuchen. Schwangere sollen künftig ein Attest vorweisen müssen, wenn sie sich kostenlos testen lassen wollen (!)
Das PR-Märchen von den Gratistests
Kostenlos war ohnehin nur der Antigen-Schnelltest, der immer schwerer zu bekommen ist (wir berichteten). Die am häufigsten angebotenen PCR-Tests mussten für individuelle Bedürfnisse bisher immer selber bezahlt werden und den für einen Immunitätsnachweis sinnvolle Antikörpertest gilt nicht einmal für das Zertifikat. Die fünf Selbsttests pro Monat für nicht geimpfte und genesene Personen will der Bund ebenfalls nicht mehr finanzieren.
Auf der Webseite des BAG heisst es seit Wochen:
Der Bund übernimmt die Kosten von individuellen PCR-Tests in folgenden Fällen:
- Sie lassen sich aufgrund von Symptomen testen.
- Sie haben eine Meldung der SwissCovid App erhalten.
- Sie haben eine Anweisung von einer kantonalen Stelle oder von einer Ärztin/einem Arzt erhalten, dass Sie sich testen lassen sollen.
Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, musste den Test auch bis anhin selbst bezahlen. Alle, die nebst der Ernährungsversorgung und dem Transport im ÖV das Leben etwas geniessen wollen: In Restaurants, Fitness- und Wellnesscentren, Schwimmbäder, Kinos, Theater, Konzerte, Museen und bei anderen kulturellen Anlässen.
Kommentar der Redaktion:
Alain Berset scheint die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive in der Schweiz nicht verstanden zu haben und agiert als postmoderner Despot.
