FDP fällt vier Tage nach der Wahl beim Tempolimit um
Auf Deutschlands Autobahnen wird ein Tempolimit immer wahrscheinlicher.
Foto: RI91 / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Regierung 1. Oktober 2021 / 07:30
FDP fällt vier Tage nach der Wahl beim Tempolimit um
Bereits wenige Tage nach der Wahl haben die Vorsondierungen der „Citrus-Koalition“ zwischen den Grünen und der FDP angefangen. Dabei ist die FDP anscheinend schon jetzt in einem ihrer zentralsten Themen umgefallen: Dem Tempolimit auf der Autobahn.
Lindner bricht beiläufig Wahlversprechen
Es ist eine Hiobsbotschaft für alle Autofahrer, die eine freie Fahrt für freie Bürger fordern. Wie Die Welt berichtet, hat sich FDP-Chef Christian Lindner zu den ersten Ergebnissen der Vorsondierungsgespräche mit den Grünen geäußert. Dabei berichtete er von positiven Verhandlungen. Ein Nebensatz lässt die Wähler jedoch besonders aufhorchen. Er erwähnte beiläufig, dass die FDP eine mögliche Koalition nicht wegen des Streits um das Tempolimit platzen lassen würde.
Fauler Kompromiss mit Grünen
Wie Die Welt weiter berichtet, würde es auf einen Kompromiss hinaus laufen: Die FDP nehmen ein Tempolimit in Kauf, im Gegenzug wird das bereits beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor ab 2040 wieder aufgehoben. Doch dieser Kompromiss wäre mehr als Faul. Die EU plant nämlich ebenfalls ein EU-weites Verbrenner-Aus. Sollte dies kommen, würde Deutschland die Vorgaben aus Brüssel ohnehin umsetzen müssen – nationales Recht hin oder her. Seitens der FDP wäre somit gar nichts gewonnen.
„Shitstorm“ für Lindner
Die FDP Wähler schäumen indes vor Wut. Wie Der Westen berichtet, gab es im Internet einen regelrechten „Shitstorm“ von wütenden und enttäuschten Wählern auf Lindner. Kein Wunder: Monatelang predigten die Liberalen im Wahlkampf, dass ein Tempolimit für sie zu den unverhandelbaren Themen gehören würde. Bis zur Wahl wurde den Wählern versichert, dass es mit der FDP keines geben werde. Nun zeigt sich nur vier Tage nach der Wahl ihr wahres Gesicht.
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