Staatliche Übergriffe im Namen von Gerechtigkeit und Solidarität
Blackbox KW 41 – Alles wird gut… huaahahaha
Österreich bereitet sich auf einen Blackout vor – Deutschland wiegt sich in Sicherheit
Während in Deutschland die Blackout-Gefahr kleingeredet wird, bereitet sich Österreich vor. Das Bundesheer nennt einen Blackout ein „realistisches und gleichzeitig unterschätztes Risiko”. Innenminister Karl Nehammer unterzeichnete eine Vereinbarung zur Blackout-Vorsorge.
Screenprint: Youtube/Österreichs Bundesheer
Österreich trifft Vorkehrungen gegen einen länger andauernden, länderübergreifenden Stromausfall. Gerade hat das österreichische Bundesheer ein Blackout-Kurzvideo veröffentlicht. Der Film zeigt, wie die Behörden im Falle eines dreitägigen Blackouts reagieren würden, und gibt den Bürgern Tipps zur Krisenvorsorge. Ein weiträumiger, eventuell gar europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall sei ein „realistisches und gleichzeitig unterschätztes Risiko“, schreibt das Bundesheer zu dem Video.
Frequenzeinbruch am 8. Januar
Der Film war der Öffentlichkeit auf einer Veranstaltung in der Stadt Tulln präsentiert worden. Laut dem Luftfahrtmagazin Austrian Wings sprach auch die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor den rund 2500 Gästen. Erst Ende September hatten das Innenministerium und der österreichische Netzbetreiber Austrian Power Grid (APG) eine Vereinbarung zur Blackout-Vorsorge unterzeichnet. „Ein Blackout ist eine der größten Bedrohungen für moderne Staaten“, sagte damals Innenminister Karl Nehammer bei der Vertragsunterzeichnung. „Unsere Planungen sehen vor, dass die Polizei 72 Stunden durchhaltefähig ist und vier weitere Tage einen Notbetrieb gewährleisten kann.“
Nehammer kündigte auch an, 100 Polizeistandorte für einen Blackout auszurüsten. Die Dienststellen müssten auch bei einem großen Stromausfall einsatzfähig sein, etwa durch Notstromversorgung, eine reduzierte Haustechnik und Spritreserven für Notstromaggregate und den Fuhrpark. Außerdem werde es einen eigenen Kommunikationskanal zwischen den Betreibern von kritischen Infrastrukturen und Behörden geben. „Das ist eine Funkverbindung, die wir im Krisenfall zusätzlich zu Satellitentelefonen benutzen“, sagte der APG-Vorstand Gerhard Christiner.
In Deutschland dagegen spielt das Blackout-Risiko öffentlich kaum eine Rolle. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beruhigt auf seiner Internetseite: „Die Stromversorgung in Deutschland zählt europaweit zu den sichersten; wie auch die Jahresberichte des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. belegen.” In dem Abschnitt „Was macht das BBK?” verweist die Behörde auf eine Krisenübung aus dem Jahr 2004, bei der ein mehrwöchiger Stromausfall in zwei Bundesländern aufgrund eines Wintersturms trainiert wurde.
Blackout-Experte im Interview
Auch die Bundesregierung sieht die deutsche Stromversorgung als gesichert an – trotz der geplanten Abschaltung aller Kohle- und Atomkraftwerke. Erst im Frühjahr hatte der Bundesrechnungshof gerügt, dass die Bundesregierung die sich abzeichnenden, realen Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht ausreichend im Blick habe (TE berichtete). Unter anderem kritisierte der Chef des Bundesrechnungshofs Kay Scheller, dass in den Analysen des Bundeswirtschaftsministeriums ein Worst-Case-Szenario fehle: Was passiert, wenn mehrere schon jetzt sich abzeichnende Risiken zusammentreffen, die sich auf die Versorgungssicherheit auswirken?
Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion fragten daraufhin die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage an, warum man auf die Analyse eines Worst-Case-Szenarios verzichte. Die Antwort: Alle bekannten und nach dem Stand der Wissenschaft durchgeführten Analysen stimmten darin überein, „dass die sichere Stromversorgung in Deutschland absehbar auf dem heutigen hohen Niveau gewährleistet bleibt“. Diese Analysen berücksichtigten auch den Kohle- und Atomausstieg.
Dabei mehren sich die Fachstimmen, die in den kommenden Jahren einen Blackout für wahrscheinlich halten – etwa die Professoren und Energieexperten Jürgen Kuck und Harald Schwarz. In der Sendung Tichys Ausblick warnten Fritz Vahrenholt, Frank Hennig und Albert Duin vor einer unsicheren Stromversorgung durch die Abschaltung von Atom und Kohle. Der österreichische Blackout-Experte Herbert Saurugg rechnete im TE-Interview mit einem europaweiten Blackout binnen der kommenden fünf Jahre.
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