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Bayerischen Landtag abberufen? Landtagspräsidentin nennt Volksbegehren „Angriff auf die Demokratie“

Published On: 15. Oktober 2021 11:16

„Bündnis Landtag abberufen“ wirbt ab heute um eine Million Unterschriften, die erforderlich sind um eine Volksentscheidung herbeizuführen. Insbesondere jüngste Urteil über Söders rechtswidrigen Lockdown gibt der Initiative Aufwind. Die CSU keilt grob zurück. Von Jerome May.

IMAGO / Rolf Poss

Die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ in den bayrischen Rathäusern läuft seit Donnerstag. Die Reaktionen aus der bayerischen Politik sorgen für Empörung in den sozialen Netzwerken.

Schon im August hatte das bayrische Innenministerium das Begehren zugelassen, nachdem die Initiatoren die benötigten 25.000 Unterschriften, zum Teil auch auf Querdenken-Demonstrationen, sammeln konnten. Um einen Volksentscheid herbeizurufen, bräuchten die Initiatoren des Volksbegehrens nun innerhalb dieser zwei Wochen die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigten in Bayern, eine Hürde, an der die meisten Initiativen bisher gescheitert sind. Bei der Abstimmung würde dann eine einfache Mehrheit reichen, um den Landtag aufzulösen.

Die Initiatoren werfen dem Landtag vor, die bayerische Verfassung zu missachten, indem der sich den Verordnungen und Ermächtigungen der Bundesregierung unterworfen und untergeordnet haben soll. Das Urteil, dass der im Frühjahr 2020 verhängte Lockdown rechtswidrig war, bekräftigt sie in ihrer Ansicht (TE berichtete).

Zu der Verbindung zwischen der Initiative und der Querdenken-Bewegung sagte Sprecher Gerhard Estermann dem BR, es sei modern, Menschen, die ihre Meinung sagten, in die Querdenken-Ecke zu stellen.

Offiziell sehe man sich nicht als Teil der Querdenken-Bewegung, allerdings gäbe es Verbindungsmerkmale auf demokratischer Ebene, so Estermann. Es ginge dem Volksbegehren, anders als der Querdenken-Bewegung, nicht nur um das Versagen in der Corona-Politik, sondern auch um die Ignoranz des Landtages bei Fragen, die die Bürger wirklich beschäftigen, wie zum Beispiel dem Bau von Windrädern oder Lkw-Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach indes von einem „Angriff auf die Demokratie“, der von der Initiative ausgehen soll. Das Begehren würde demokratische Institutionen grundsätzlich infrage stellen.

Das Problem sei, dass die Initiatoren mehrheitliche Entscheidungen nicht respektierten und damit auch gegen die Demokratie vorgingen, so Aigner. Andere Kritiker des Volksbegehrens verweisen auf die Tatsache, dass einer dessen stellvertretenden Beauftragten, Karl Hilz, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze warf der Initiative Diffamierung von Politikern vor. Auf Twitter sorgt vor allem die Aussage von Aigner für Empörung. Viele User kritisieren die Formulierung, das Volksbegehren wäre ein „Angriff auf die Demokratie“ und verweisen auf die Passage der bayerischen Verfassung, die ein solches Begehren als Ausdruck der demokratischen Teilhabe ansieht.


Jerome May

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