Statt Demokratie eine Gemeinwirtschaftsoligarchie

Robert Habeck wörtlich: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Es wird nicht am Geld scheitern, auch wenn dafür viele Existenzen scheitern müssen.

IMAGO / Fotostand

Inzwischen weiß jeder, dass die neue Bundesregierung, die eine Veranstaltung von Grünen und Jusos mit gelbem Stehgeiger werden könnte, vor allem eins will: viel Geld ausgeben für ihre ideologischen Projekte, für den Umbau der Demokratie in eine Gemeinwirtschaftsoligarchie. In einer Situation, in der Weißrusslands Diktator Lukaschenko Migranten in sein Land holt, die er in den Westen presst, um die EU zu destabilisieren, liebäugelt die nächste deutsche Regierung mit einer Politik des „destabilization welcome“.

Nüchtern betrachtet ist der sogenannte Klimaschutz, das irrationale Großprojekt der neuen Regierung, nichts anderes als die Maske für den Umbau der Gesellschaft. Aus einer funktionierenden Volkswirtschaft wird eine Mangelwirtschaft, aus dem freien Markt das Kinderzimmer der Grünen. Grünen-Chef Habeck, ein intimer Kenner des Finanzbereichs von Pendlerpauschale bis Basel III Bestimmungen, hat bei Markus Lanz bekräftigt, dass der Weg in die „klimaneutrale Gesellschaft“, den er mit jährlich 50 Milliarden Euro Mehrkosten beziffert, zu finanzieren sei. Robert Habeck wörtlich: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Diese Ankündigung dürfen die von den Grünen eher verachteten Familien, die Bürger, die Steuern zahlen und nicht von Steuern leben wie die sogenannte Zivilgesellschaft, als Drohung verstehen, denn für die Transformation zu einem grünsozialistischen Land, wird man sich das Geld schon zu holen wissen.

Details, woher die 50 Milliarden Euro Mehrkosten ohne Steuererhöhungen und mit Schuldenbremse kommen sollen, wollte Robert Habeck nicht nennen. Annalena Baerbock war da schon viel gesprächiger, als sie die famose, sehr ehrliche und sehr seriöse Idee ins Spiel brachte, man könnte solange die Schuldenbremse ausgesetzt ist, viel mehr Schulden aufnehmen, als man benötigt, um davon für die Zeit mit Schuldenbremse Rücklagen gebildet zu haben. Will man sich also zur „klimaneutralen Gesellschaft“ durchtricksen? Um das zu können, ist es hilfreich, die kritische Presse auszuschalten, wie man es mit Bild und durch die Entlassung von Julian Reichelt gerade beginnt.

Der immer wieder und seriös prognostizierte Wohlstandseinbruch für viele wird kommen, er zeichnet sich in den wirtschaftlichen Daten bereits ab: Inflation, Energieverteuerung und Energieunsicherheit, drohende Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtung. Die Situation ist deshalb trist, weil unter der Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren grüne Wirtschaftspolitik durchgesetzt wurde, die nun beschleunigt und konsequenter noch weitergetrieben werden soll. Am Geld wird der Gang ins Elend nicht scheitern, auch wenn die Lebensentwürfe vieler Bürger scheitern werden. Die Münze, mit der Habeck den Umbau bezahlen wird, ist die Zukunft dieses Landes. In der DDR florierte zwar nicht die Wirtschaft, dafür aber der Witz: „Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.“

Dabei zeigt sich die Situation als viel trostloser als in der DDR, weshalb die Vergleiche letztlich nicht stimmen. Der Osten Deutschlands war historisch wesentlich geringer industrialisiert als der Westen. Statt wie im Westen einen Marshall-Plan nach dem II. Weltkrieg in Anspruch nehmen zu dürfen, durften man im Osten nur die Demontage und den Transport von Industrieanlagen und Maschinen in die Sowjetunion beobachten. Die Wirtschaftsfachleute der SED bemühten sich in der Tat, eine funktionierende Wirtschaft und Wohlstand zu schaffen. Das Land wurde mit großer Energie industrialisiert – davon erzählen auch Buch und Film „Spur der Steine“, die Ostdeutschen arbeiteten sich allerdings im falschen System ab, weshalb all die Mühe und all der Fleiß zum Scheitern verurteilt war. SPD und Grüne hingegen bauen keine Wirtschaft auf, sondern sie bauen eine funktionierende Wirtschaft ab. Man kann ihre Wirtschaftspolitik nicht einmal mit der der DDR vergleichen. Ihre Politik hinterlässt keine Spur der Steine, sondern dunkle Städte und Ruinen mit blätternden Farben. Man sollte deshalb vorsichtiger mit dem Vergleichen werden, DDR-Niveau könnte dereinst sogar eine Hoffnung bedeuten.

Am Geld wird es Robert Habeck dafür jedenfalls nicht fehlen, es ist allerdings das Geld, das in ihrem Portemonnaie fehlen wird.

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