Hinter verschlossenen Türen setzt Pfizer Regierungen unter Druck

Veröffentlicht am 22. Oktober 2021 von WS.

«Geheime Impfstoff-Verträge enthüllen, wie Pfizer Regierungen unter Druck setzt, um seine Profite zu maximieren», informiert das Medienportal The Defender in Bezugnahme auf einen Bericht der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen.

Demnach hat Pfizer durch «geheime Verträge» mit Ländern auf der ganzen Welt seine Position als Hersteller eines der führenden Covid-19-Impfstoffe genutzt, um «Regierungen zum Schweigen zu bringen, das Angebot zu drosseln, Risiken zu verlagern und Gewinne zu maximieren».

«Hinter verschlossenen Türen übt Pfizer seine Macht aus, um Regierungen eine Reihe besorgniserregender Zugeständnisse zu entlocken», erklärt der Autor des Berichts, Zain Rizvi, Rechts- und Politikforscher bei Public Citizen’s Access to Medicines Program. «Die Weltgemeinschaft darf nicht zulassen, dass die Pharmakonzerne weiterhin das Sagen haben», betont er.

Unter anderem beschuldigt Rizvi den amerikanischen Pharma-Riesen Pfizer und die deutsche Firma BioNTech, lateinamerikanische Regierungen während der Vertragsverhandlungen über die Dosen «einzuschüchtern».

Diese Erkenntnisse zog Public Citizen aus «unredigierten Term Sheets, Entwürfen oder endgültigen Vereinbarungen» zwischen Pfizer und Albanien, Brasilien, Kolumbien, der Dominikanischen Republik, der Europäischen Kommission und Peru, die der Organisation zugespielt wurden. Auch geschwärzte Verträge mit Chile, den USA und dem Vereinigten Königreich wurden untersucht.

Anhand dieser Verträge zeigt der Public Citizen-Bericht sechs Taktiken auf, mit denen Pfizer inmitten einer «tödlichen» Pandemie eher dem Unternehmen als der öffentlichen Gesundheit dient:

1. Pfizer behält sich das Recht vor, Regierungen zum Schweigen zu bringen

• Die brasilianische Regierung beschwerte sich Anfang des Jahres, dass das Unternehmen auf «unfairen und missbräuchlichen» Bedingungen bestand, akzeptierte aber schliesslich einen Vertrag, der «auf die Immunität des Staates verzichtete, Pfizer keine Strafen für verspätete Lieferungen auferlegte, der Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen eines geheimen privaten Schiedsgerichtsverfahrens nach New Yorker Recht zustimmte und Pfizer weitgehend von zivilrechtlichen Ansprüchen freistellte».

• Brasilien stimmte auch einer Geheimhaltungsklausel zu, wie sie auch in Verträgen mit der Europäischen Kommission und der US-Regierung zu finden ist.

2. Pfizer kontrolliert Spenden

• Wiederum am Beispiel Brasiliens weist der Bericht darauf hin, dass das südamerikanische Land erst die Genehmigung von Pfizer einholen muss, um Spenden anzunehmen oder seine Impfstoffe von anderen zu kaufen. Ausserdem ist es dem Land untersagt, «den Impfstoff ohne die Genehmigung von Pfizer zu spenden, zu verteilen, zu exportieren oder anderweitig ausserhalb Brasiliens zu transportieren».

3. Pfizer sicherte sich einen «IP-Verzicht»

• Der CEO von Pfizer, Albert Bourla, «hat sich in der Pandemie als vehementer Verteidiger des geistigen Eigentums hervorgetan», heisst es in dem Bericht. Er wehrte sich gegen den Vorschlag, dass die Mitglieder der Welthandelsorganisation, die das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) unterzeichnet haben, während der Krise auf den Schutz des geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe und -Behandlungen verzichten.

• «In mehreren Verträgen scheint Pfizer jedoch das Risiko anzuerkennen, das das geistige Eigentum für die Entwicklung, Herstellung und den Verkauf von Impfstoffen darstellt (…) In den Verträgen wird die Verantwortung für jegliche Verletzung des geistigen Eigentums, die Pfizer begehen könnte, auf die staatlichen Abnehmer übertragen. Infolgedessen kann Pfizer gemäss dem Vertrag das geistige Eigentum von jedermann nutzen, wie es ihm beliebt – weitgehend ohne Konsequenzen.»

4. Private Schiedsrichter, nicht öffentliche Gerichte, entscheiden Streitigkeiten im Geheimen

• Während der britische Vertrag vorsieht, dass Streitigkeiten von einem geheimen Gremium aus drei privaten Schiedsrichtern nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer entschieden werden, heisst es in dem Bericht: «Der Vertragsentwurf für Albanien und die Vereinbarungen für Brasilien, Chile, Kolumbien, die Dominikanische Republik und Peru verlangen von den Regierungen, dass sie noch weiter gehen und vertragliche Streitigkeiten einem ICC-Schiedsgericht unterwerfen, das New Yorker Recht anwendet».

5. Pfizer kann auf staatliche Vermögenswerte zugreifen

• «Pfizer verlangte von Brasilien, Chile, Kolumbien, der Dominikanischen Republik und Peru den Verzicht auf die Immunität des Staates», so der Bericht, der im Einzelnen darlegt, dass «diese Doktrin Staaten manchmal vor Unternehmen schützen kann, die versuchen, Entscheidungen der bereits erwähnten geheimen Schiedsgerichte durchzusetzen». Einige der Verträge ermöglichen es dem Unternehmen, «zu beantragen, dass Gerichte staatliche Vermögenswerte als Garantie dafür verwenden, dass Pfizer einen Schiedsspruch erhält, und/oder die Vermögenswerte zu verwenden, um Pfizer zu entschädigen, wenn die Regierung nicht zahlt».

6. Pfizer hat das Sagen bei wichtigen Entscheidungen

• «Was passiert, wenn es zu Lieferengpässen bei Impfstoffen kommt? In den Vertragsentwürfen für Albanien, Brasilien und Kolumbien entscheidet Pfizer über Anpassungen des Lieferplans auf der Grundlage von Prinzipien, die das Unternehmen selbst festlegt», offenbart der Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass bei der «überwiegenden Mehrheit der Verträge die Interessen von Pfizer an erster Stelle» stehen.

Public Citizen fordert die Staats- und Regierungschefs der Welt, insbesondere US-Präsident Joe Biden, auf, sich gegen die «Verhandlungstaktik von Pfizer zu wehren und dessen Monopolmacht zu zügeln».

Als Antwort auf den Bericht von Public Citizen erklärte Sharon Castillo, eine Sprecherin von Pfizer, gegenüber der Washington Post, dass Vertraulichkeitsklauseln «Standard in Handelsverträgen» seien und «dazu dienen, Vertrauen zwischen den Parteien aufzubauen sowie die vertraulichen Geschäftsinformationen zu schützen, die während der Verhandlungen ausgetauscht werden und in den endgültigen Verträgen enthalten sind».

Castillo sagte auch, dass «Pfizer sich nicht in die diplomatischen, militärischen oder kulturell bedeutsamen Werte eines Landes eingemischt hat und auch nicht die Absicht hat, sich in diese einzumischen», und fügte hinzu, dass es «unverantwortlich und irreführend ist, das Gegenteil zu behaupten».