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Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein
Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein
Veröffentlicht am 23. Oktober 2021 von WS.
Die Dominikanische Republik hat am 18. Oktober eine strenge Impfpflicht eingeführt. Diese sieht vor, dass alle Personen ab zwölf Jahren einen Impfnachweis vorlegen müssen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zur Arbeit gehen oder Lebensmittel kaufen wollen.
Deshalb haben kritische Anwälte Einspruch gegen die Verordnung eingelegt, doch dieser wurde vom Präsidenten der Zivil- und Handelskammer von Santo Domingo, die Teil des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik ist, zurückgewiesen. Der Grund: Der Einspruch enthielt einen Fehler in der Dokumentation und im Verfahren.
«Ein zweiter Einspruch gegen das strenge Impfmandat, das in der Dominikanischen Republik in Kraft ist, wurde am 19. Oktober vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eingereicht, und die Anwälte sind entschlossen, so lange Einspruch einzulegen, bis sie gewinnen», informiert nun das Medienportal LifeSiteNews.
Yancalos Martínez, einer der mit dem Fall betrauten Anwälte, habe den vor der Kammer versammelten Journalisten mitgeteilt, dass er und sein Team an der Behebung des Formfehlers arbeiten würden, das die gestrige Entgegennahme des Falles durch den Obersten Gerichtshof verhindert habe, so LifeSiteNews.
«Was wir jetzt tun werden, ist, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, um den Fall wieder einzubringen», sagte er, «aber in der Zwischenzeit konnte die Anhörung, die heute stattfinden sollte, aufgrund dieses Verfahrensfehlers nicht durchgeführt werden.»
Der Anwalt erklärte auch, dass diese Art von Fehlern sehr häufig vorkomme und er betonte, dass dieser Rückschlag keinesfalls als endgültige Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit interpretiert werden sollte.
«Diese Art von Fehlern kommt täglich vor, sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Obersten Gerichtshof», so Martínez.
«Wichtig ist nicht, dass die Berufung nicht angenommen wurde, wichtig ist, dass wir diesen Fall so lange weiterverfolgen werden, bis wir gewinnen», betonte der Jurist.
