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Unnötige Drohung: Die Regierung überschreitet Grenzen
Bild: IMAGO / SEPA.Media
Die Menschen in Österreich wollen, dass die Regierung arbeitet und nicht streitet, heißt es stets, wenn sich die Koalitionspartner in die Haare geraten sind. Diese Menschen erwarten sich aber auch, dass die Regierung ihren Bürgern nicht droht, sondern diese gefälligst überzeugt, wenn sie etwas durchsetzen möchte, das seinem Volk – aus den unterschiedlichsten Gründen – nicht schmeckt.
Ein Kommentar von Kurt Guggenbichler
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Nichtgeimpften mit einem Lockdown zu drohen, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich auch fraglich. Niemand vermag heute mit absoluter Sicherheit zu sagen, dass diese eine größere Gefahr für ihre Umwelt sind als Geimpfte. Ein Einsperren von Nichtgeimpften bei Ausrufung von Stufe 6 ist daher medizinisch nicht wirklich begründbar, zumal dieser Fall auch kaum eintreten dürfte.
Drohung wird nicht funktionieren
Denn dann müssten schon 600 Intensivbetten belegt sein, was seit Ausbruch der Pandemie erst zwei Mal der Fall war. Damals waren aber noch viele Leute gar nicht geimpft. Kontrollieren ließe sich das Einsperren von Nichtgeimpften ohnehin nicht. Von daher hätte sich die Regierung ihre Drohgebärde sparen können, weil diese nur unnötigen Ärger verursacht und der dahintersteckende Plan, die Menschen verstärkt zur Impfung zu treiben, auch nicht aufgehen wird.
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