Bidens Belohnung: Hunderttausende Dollar für illegale Einwanderer 

Bild: Flickr, Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

Laut „Wall Street Journal“ will die Biden-Regierung illegal in die USA gekommenen Migranten eine Entschädigung von 450.000 US-Dollar pro Person auszahlen, wenn ihre Familien 2018 aufgrund der vormals geltenden Trump-Regeln getrennt wurden. Die Kinder und Eltern hätten ein andauerndes psychologisches Trauma erlitten, ist die Begründung. Die „American Civil Liberties Union“ (ACLU), die illegale Einwanderer vertritt, hat bereits 2019 eine Klage eingereicht. Bisher wurden 940 solcher Ansprüche angemeldet. 

Von Kornelia Kirchweger

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• Joe Biden will Illegale belohnen
• Weil Familien getrennt wurden
• Entschädigung für Trauma
• Bis zu 450.000 US-Dollar/Person
• In Summe bis zu 1 Mrd. US-Dollar
• Migranten-Organisation klagte bereits
• Heftige Proteste der Republikaner 
• Verheerendes Signal
• Gesetzesbruch wird belohnt 
• Ohrfeige für Bürger

Verheerendes Signal 

Rund 40 republikanische Kongressmitglieder haben jetzt ein Schreiben an die zuständigen Ministerien (Innen-, Sozial und Justiz) geschickt, und verlangen eine Erklärung zu den durchgesickerten „Entschädigungsplänen“ – mit Geld der Steuerzahler. Darin wird darauf hingewiesen, dass Amerika ein Rechtsstaat sei, in dem es Gesetze gebe, die einzuhalten sind. Illegal ins Land gekommenen Menschen, zehntausende US-Dollar zu versprechen, würde nicht nur ihr „kriminelles Verhalten“ belohnen, sondern auch ein Signal an die Welt sein, die amerikanischen Grenzen seien offen und Gesetze können ungestraft übertreten werden. 

Verhöhnung der Bürger

Eine Entschädigung im Ausmaß des Durchschnittseinkommens der Amerikaner von rund 68.000 US-Dollar sei inakzeptabel. Auch der Vergleich mit der Maximal-Auszahlung einer Lebensversicherung für Militärangehörige wird gemacht – das seien 400.000 US-Dollar. Die Vorstellung, man gebe illegalen Ausländern, die gegen das Gesetz verstießen einen Scheck, der den Betrag übersteigt, den die Regierung an tapfere und heldenhafte Familien ausgibt, sei beschämend, verwerflich und moralisch empörend. Diese fehlgeleitete Politik zeige, dass die Biden-Regierung illegale Einwanderer besser als gesetzestreue Bürger behandle, die mit harter, legaler Arbeit einen Beitrag für Amerika leisten. „Wir sind ein Land der Starken und Tapferen, nicht ein Land der Ausbeutung und Abkürzungen“, heißt es in dem Schreiben.

ACLU: Einbürgerung, Geld, Fürsorge

Die meisten der Familien, die 2018 illegal über die mexikanische Grenze in die USA eindrangen, um dort Asyl zu beantragen, bestanden aus einem Elternteil und einem Kind, heißt es. Viele Familien können mit kleineren Summen rechnen – je nach den Umständen, unter denen sie in die USA kamen. Die Biden-Regierung führt bereits Gespräche mit ACLU. Wird der Biden-Plan umgesetzt, könnten Zahlungen bis zu einer Milliarde US-Dollar zur Auszahlung kommen. ACLU fordert, man müsse die Familien nicht nur zusammenführen, es stehe ihnen auch die Staatsbürgerschaft zu ebenso wie Zahlungen, Fürsorge und eine Zusicherung, dass Familien nie wieder getrennt werden, sagte der zuständige Anwalt. 

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