EU will Totalüberwachung verschlüsselter Chats: Kindesmissbrauch nur Vorwand

IMAGO / Friedrich Stark; Bild zugeschnitten

Wie Wochenblick berichtete, plant man in Brüssel sämtliche Anbieter von Chat-Apps dazu zu verpflichten, die Textnachrichten und Postings ständig zu scannen. Auch WhatsApp, Telegram und Signal würde das betreffen. Als Grund für die Durchleuchtung in Echtzeit wird der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgeschoben. Die geplante Richtlinie der EU-Kommission könnte schon im Dezember in Kraft treten.

• Erster Vorstoß der EU bereits im Juli
• Ausweitung auf verschlüsselte Chats geplant
• Experten sehen Gefahr: Regelung öffnet „Hintertür“ auch für Geheimdienste und Kriminelle – befürchten Polizeistaat
• Harald Vilimsky (FPÖ) kritisiert Pläne scharf: Wer garantiert, dass Regelung nicht missbraucht wird?

Neues Überwachungspaket auch für verschlüsselte Chats

Die Globalisten in der EU-Kommission wollen den Sack bezüglich Totalüberwachung endgültig zu machen, wie es scheint. Eine private Kommunikation über die verschlüsselten Chats könnte bald gänzlich der Geschichte angehören. Schon im Juli hatte das EU-Parlament die „Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ verabschiedet. Doch dieses Recht auf Kontrolle von unverschlüsselten Chats läuft mit Jahresende aus. Jetzt will man das Überwachungspaket erneuern und auch auf verschlüsselte Chats ausweiten. Dann sind auch Anbieter wie Telegram, WhatsApp oder Signal von der Big-Brother-Überwachung betroffen. Brüssel liest dann quasi jede Ihrer Nachrichten „zur Sicherheit“ mit.

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Experten warnen vor Errichtung eines Polizeistaats

Erst kürzlich warnte eine Experten-Gruppe für Verschlüsselung und Informationssicherheit in einem Bericht vor der geplanten EU-Regelung, wie aus einem Bericht der APA hervorgeht. Die Zielsetzung sei „illusorisch“ und die geplanten Maßnahmen würden einen Gutteil der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen aushebeln. Es würden einerseits Einfallstore für Kriminelle und Geheimdienste geschaffen, und andererseits ein regelrechtes Polizeistaatsregime etabliert werden, werden die Überwachungspläne im Bericht entlarvt.

Scharfe Kritik von FPÖ-Vilimsky

Der Delegationsleiter der Freiheitlichen im EU-Parlament Harald Vilimsky kritisierte diese Pläne scharf: „Die EU entwickelt immer umfangreichere und höchst bedenkliche Phantasien zur Überwachung ihrer Bürger.“ Derartige illiberale Entwicklungen müsse man schon in ihren Anfängen stoppen, so man die Freiheit der Menschen in Europa gewährleisten wolle, erklärte Vilimsky.

„Natürlich soll und muss man gegen Kindesmissbrauch vorgehen“, betont er, doch der Plan Brüssels, sei eine „völlig überschießende Regelung“. Jeder Bürger gelte in diesem Denken zunächst einmal als verdächtig und müsse folglich anlasslos überwacht werden, demaskiert der Freiheitliche das Vorhaben als Dauerüberwachung völlig unschuldiger Bürger. Der Eingriff in die elektronische Kommunikation komme einer Aufhebung des grundrechtlich gesicherten Briefgeheimnisses im digitalen Raum gleich, so Vilimsky. „Wer garantiert, dass diese Technologie nicht später auch für andere Zwecke missbraucht wird?“, fragt Vilismky.

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