Bayrischer Gesundheitsminister: „Impfen ist freiwillig, aber keine Privatsache“

Klaus Holetschek (CSU) macht klar, was von den Beteuerungen, es gebe keine Impfpflicht, zu halten ist. Wenn etwas keine Privatsache ist, besteht offenbar eine öffentliche Pflicht. So wird die Grenze zwischen Politik und Privatem immer mehr aufgeweicht.

IMAGO / Sven Simon

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern

Die Meldung lautet zwar, in Bayern werde es vorerst keine Impfpflicht für Beschäftigte im Pflegebereich geben. Impfen gegen Corona bleibe eine individuelle Entscheidung. Aber viel wichtiger ist, was Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek noch hinzufügte zu seiner Äußerung zu Beginn der Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern: „Impfen ist freiwillig, aber keine Privatsache.“ Denn: Wer geimpft sei, leiste der Gesellschaft einen wertvollen Dienst.

Auch Holetschek konnte zwar nicht erklären, warum das so sei. Angesichts der unzähligen Fälle geimpfter Corona-Infizierter, kann das auch niemand. Die bisherigen Impfstoffe nämlich sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, Immunität herzustellen und somit das Virus beziehungsweise die Krankheit weitgehend auszurotten (wie etwa die Pocken durch die Pockenschutzimpfung).

Demnach ist die Entscheidung, sich gegen Corona impfen zu lassen oder nicht, genau das, was Holetschek verneint: eine private, persönliche Entscheidung. Selbst wenn die bisher verfügbaren mRNA- und Vector-Impfstoffe absolute Immunität verschaffen könnten, wäre es angesichts der noch nicht ausschließbaren Nebenwirkungsrisiken eine ethisch sehr schwierige Frage, ob die Gemeinschaft, also der Staat, ein Individuum zwingen darf, dieses Risiko für die Gemeinschaft auf sich zu nehmen. In freiheitlichen Staaten sind solche Zwänge eigentlich nur in existenziellen Notlagen, wie dem Verteidigungsfall akzeptabel.

Wer nun angesichts dessen „freiwillig, aber keine Privatsache“ sagt, will offenbar zweierlei: erstens einen wenn schon nicht gesetzlichen, so doch moralischen Zwang ausüben, der Freiwilligkeit zu einer reinen Proforma-Sache macht und Impfverweigerer bewusst dem Odium aussetzt, der Gemeinschaft zu schaden. Und zweitens will er in einem generellen Sinne die Grenze zwischen Privatleben und öffentlich-politischer Sphäre durchlässig machen. Das ist aber genau die Grenze, die die bürgerliche Freiheit vor dem tendenziell immer zu Übergriffen neigenden Staat schützt.

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