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Britische Regierung präsentiert Gesetzentwurf, der zwei Jahre Haft für Verbreiter von «Falschmeldungen» vorsieht
Britische Regierung präsentiert Gesetzentwurf, der zwei Jahre Haft für Verbreiter von «Falschmeldungen» vorsieht
Veröffentlicht am 8. November 2021 von WS.
Eine neue britische Gesetzgebung könnte Bürger, die «wissentlich Falschinformationen» online stellen, für zwei Jahre hinter Gitter bringen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit der britischen Regierung vor, berichtet das Medienportal LifeSiteNews in Bezugnahme auf die Zeitung Times.
Der Schwerpunkt der überarbeiteten Straftatbestände soll weniger auf dem «Inhalt einer Kommunikation» liegen, sondern vielmehr auf deren «potenziell schädlichen Auswirkungen». Zu verdanken hat das britische Volk diese gnadenlose Zensurpolitik der Law Commission – einem britischen Rechtsgremium, das sich als «unabhängig» bezeichnet und aus Richtern, Anwälten und Juristen zusammensetzt, die in regelmässigen Abständen über Reformen beraten.
Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf am 10. Dezember im Parlament eingebracht wird, wenn er offiziell «seine Reise durch die britische Legislative» beginnt. Das Ministerium für Kultur, Medien und Sport hat die Empfehlung der Rechtskommission aufgegriffen, diese «Straftaten» auf der Grundlage von «wahrscheinlichen psychologischen Schäden» zu definieren, informiert die The Times.
Dadurch werden Straftatbestände für «bedrohliche Kommunikation» und «falsche Kommunikation» geschaffen. Dies stelle eine erhebliche Ausweitung des derzeitigen Standards der strafrechtlichen Bewertung dar, der darauf basiere, ob eine Kommunikation «grob beleidigend oder unanständig» ist, erklärt The Daily Sceptic.
Die Rechtskommission, die diese totalitäre Empfehlung aussprach, schrieb:
«Wir glauben, dass dies das Recht auf freie Meinungsäußerung effektiver schützen und eine Überkriminalisierung vermeiden wird, während gleichzeitig die unzähligen Arten schädlicher Kommunikation besser erfasst werden.»
Nach Angaben der Times hat sich ein Regierungsinsider bereits dafür ausgesprochen, dass «falsche Informationen» über Impfstoffe strafrechtlich verfolgt werden sollten. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag ein Straftatbestand der «Anhäufung von Belästigungen» vorgeschlagen, wonach auch Personen, die sich an der Versendung von als schädlich erachteten Nachrichten beteiligen, obwohl sie die vermeintliche Belästigung nicht veranlasst haben, strafrechtlich verfolgt werden können.
Die Rechtskommission fordert zudem, dass die Anwendung eines Straftatbestands der «schädigenden Kommunikation» oder der «wissentlich falschen Kommunikation» eine Ausnahmeregelung für die Presse beinhalten soll und ihr Augenmerk vor allem auf «öffentliche Beiträge auf Social-Media-Seiten wie Twitter oder Facebook, einzelne Kommentare zu solchen Beiträgen oder unter einem Online-Zeitungsartikel» richtet. Die Empfehlung gilt auch für private «One-to-One-Nachrichten».
Der konservative Abgeordnete David Davis befürchtet, dass sich die Gesetzgebung wahrscheinlich als «katastrophal» für die Meinungsfreiheit erweisen werde. Gegenüber Sky News erklärte er, dass der Gesetzentwurf «ein gutes Beispiel dafür ist, dass die besten Absichten zu den schlechtesten Ergebnissen führen».
Davis bezeichnete den Vorschlag als «Zensur-Charta» und hob die Auswirkungen hervor, die der Gesetzentwurf auf die sozialen Medien hätte, da er Big Tech im Grunde einen Freibrief zur Entfernung von als umstritten angesehenen Beiträgen erteilen würde, zumal die britische Kommunikationsaufsichtsbehörde Ofcom in der Lage wäre, Geldstrafen in Milliardenhöhe zu verhängen.
