FPÖ-Haimbuchner fordert: Keine weiteren Lockdowns!

Screenshot Facebook; Bildzitat

In der heutigen Pressekonferenz mit dem Thema „Regionale Wirtschaft stärken!“ mit Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und dem Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft OÖ, Michael Fürtbauer, wies Haimbuchner auf die enormen Umsatzeinbußen der Betriebe hin und kritisierte das unvorhersehbare „Krisenmanagement“ der Bundesregierung. Er wies auch in Bezug auf die Corona-Maßnahmen darauf hin, dass diese vom Bund auferlegt werden und vom Land nur umzusetzen sind. Einigen Medien warf er vor eine „Koalitionsbekämpfung“ zu betreiben.

• Haimbuchner kritisiert Chaos-Kurs der Regierung bei Corona-Maßnahmen
• Arbeitslosenzahlen hätten sich zwar verbessert – kleine und mittlere Betriebe hätten aber Probleme
• Vergleich vor Pandemie: Studie zeigt Umsatzeinbußen bis zu 42% – Prognose für 2022 ähnlich
• Auf Schlüsseltechnologien und Hochtechnologie setzen, um Arbeitsplätze zu sichern

Die seit nunmehr fast zwei Jahren andauernde Corona-Pandemie sei mehr als eine Gesundheitskrise. Als Politiker habe man die Aufgabe, das Gesamtwohl der Bevölkerung im Auge zu behalten. Einer dieser Gesellschaftsbereiche betrifft die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. „Nachdem es zwischenzeitlich so aussah, als seien wir insbesondere im Bereich der gesunkenen Arbeitslosenzahlen auf einem guten Weg, mehren sich jetzt wieder die Probleme, vor allem für kleinere und mittlere Betriebe“, hält Dr. Haimbuchner fest.

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Enorme Umsatzeinbrüche – Ausblick auf 2022 ebenfalls nicht rosig

Eine von der Agenda Austria veröffentlichte Studie zeige, dass die verschiedenen Wirtschaftszweige und Branchen bisher sehr unterschiedlich durch die Krise gekommen sind. „Vor allem körpernahe Dienstleister wie Friseure, der gesamte Bereich der Kulturschaffenden sowie die Gastronomie und der Tourismus leiden nach wie vor sehr stark unter Umsatzeinbußen. Die Umsatzeinbrüche im Vergleichszeitraum 2019 bewegen sich hier zwischen 22% und 42%.“ Die-Studie zeichnet auch für das kommende Jahr 2022 kein optimistischeres Bild. „Die Krise dieser Wirtschaftszweige hält also an und damit werden tausende Familien in diesem Land in eine unsichere wirtschaftliche und finanzielle Zukunft blicken.“

Verfehltes Krisenmanagement der Bundesregierung

Das sogenannte Krisenmanagement der Bundesregierung bestehe seit zwei Jahren aus kurzfristigen Reaktionen, kritisiert Haimbuchner. „Eine vorausschauende Planung, die Unternehmen, aber auch Arbeitern und Angestellten Halt und Sicherheit gibt, sucht man vergebens.“ Zwar seien etwa im Bereich der Wintersaison die Maßnahmen mittlerweile bekannt, allerdings würde derzeit wieder vermehrt das Gespenst eines Lockdowns für alle durch die politmediale Arena geistern. „Hier brauchen wir ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung und das muss lauten: Keine weiteren Lockdowns!“, fordert Haimbuchner.

Probleme auch in erfolgreichen Branchen – Lieferengpässe

Neben Branchen mit starken Umsatzeinbußen gebe es aber auch Wirtschaftszweige wie die Baubranche, die eigentlich eine enorm gute Auftragslage hätten, allerdings mit Fachkräftemangel und Lieferengpässen zu kämpfen haben, erklärt Haimbuchner. „Statt diesen Unternehmen unter die Arme zu greifen, werden ihnen von Seiten der Bundespolitik nur weitere Steine in den Weg gelegt. Die G-Regelungen verbunden mit der Auflage, Mitarbeiter nach Hause oder gar in die Arbeitslosigkeit schicken zu müssen, können Betriebe in die Handlungs- und Erwerbsunfähigkeit treiben“, sagt der Landesparteiobmann.

Heimischen Handel stützen statt Onlineriesen

„Wir sind mit Problemen konfrontiert, die sich über Österreich hinaus manifestieren und von unseren Betrieben alleine nicht abgefangen werden können. Als Beispiel seien hier nur etwa die steigenden Energiepreise, die Lieferengpässe im Rohstoffbereich und die steigende Inflation zu nennen“, erklärt Haimbuchner. Es brauche eine Bundespolitik, die „dafür Maßnahmen ergreift, dass mehr Lehrlinge ausgebildet, Fachkräfte gehalten und nötigenfalls Arbeitnehmer aus dem EU-Raum für Arbeit in Österreich gewonnen werden können, um den Wirtschaftsstandort zu sichern“, führt Haimbuchner aus und warnt: „Wenn wir die heimische Wirtschaft und vor allem den Handel jetzt nicht stützen, profitieren davon letztlich nur Online-Giganten wie Amazon.“ Der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft OÖ, Michael Fürtbauer, meinte, dass Großkonzerne wie Google Steuern in gleicher Höhe abliefern sollten, wie die heimischen Betriebe und sprach sich für eine „Regionalisierung mit Fairness“ aus.

Zukunft liegt in Hochtechnologie

Man müsse daran arbeiten, Schlüsselindustrien, wie etwa aus dem Energiebereich, Pharmazie oder der Hochtechnologie, wieder stärker anzusiedeln. „Insbesondere im Bereich der Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff- oder Weltraumtechnik, haben wir bereits in Oberösterreich ansässige Unternehmen, die die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen sichern werden.“ Andererseits brauche es eine Entbürokratisierung aller Wirtschaftsbereiche und effektive Steuersenkungen für den Mittelstand, um die Wirtschaft nach Corona wieder voll ankurbeln zu können, meint Haimbuchner und schließt: „Es ist deshalb höchste Zeit für die Bundespolitik, nicht nur verkrustete Kammerstrukturen zu servicieren, sondern echte Hilfe für die Wirtschaftstreibenden in diesem Land zu leisten.“

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